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Urteil zur Sachsen-Wahl: AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten
Sebastian Willnow/DPA

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden.

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wi_hartmann@t-online.de 16.08.2019, 19:16
1. "Demokratischer" Schachzug

Dieses Urteil des Landesgerichtshofes treibt der AfD noch mehr
Stimmen zu.
Nachdem die Kampagne mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit
ein Rohrkrepierer war, kommt jetzt die Einschränkung der Wahl-
freiheit.
Die Besetzung des Landesherichtshofes erfolgte noch unter
Regie der Altparteien.

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Wal-Ire 16.08.2019, 19:26
2. 128 Sitze plus/minus ein paar

Da sollte es mit nur 30 Sitzen schon knapp werden. Bei einem zu erwartenden Erdrutschsieg der ach so verfolgten und geknebelten sogenannten Alternative ist ja schon bei unter 25% der Stimmen Schluß. Was, wenn die Alternative sagen wir mal 80% oder gar DDR-Stimmanteile gewinnt?
Da wird der Ruf zur Abschaffung de Demokratie und Bestallung von Bernd Höcke als Reichsverweser doch unhörbar laut!

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juergenwolfgang 16.08.2019, 19:36
3. ja klar

Zitat von Wal-Ire
Da sollte es mit nur 30 Sitzen schon knapp werden. Bei einem zu erwartenden Erdrutschsieg der ach so verfolgten und geknebelten sogenannten Alternative ist ja schon bei unter 25% der Stimmen Schluß. Was, wenn die Alternative sagen wir mal 80% oder gar DDR-Stimmanteile gewinnt? Da wird der Ruf zur Abschaffung de Demokratie und Bestallung von Bernd Höcke als Reichsverweser doch unhörbar laut!
Ja klar, sie haben sowas von Recht! Kommt die AFD in Sachsen an die Macht dann geht die Welt unter und die Erde dreht sich um die Sonne.
Konzentrieren sie sich und ihre Meinungen doch mal auf die aktuelle Regierungsarbeit der GROKO.
Da und mit ihr, der GROKO, geht immer mehr ein Stück weit Demokratie verloren.
Sie haben aber Glück, der Beitrag wird vermutlich nicht veröffentlicht weil nicht Systemkonform!!

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ulrich-lr. 16.08.2019, 19:58
4. Idee

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Dieses Urteil des Landesgerichtshofes treibt der AfD noch mehr Stimmen zu. Nachdem die Kampagne mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit ein Rohrkrepierer war, kommt jetzt die Einschränkung der Wahl- freiheit. Die Besetzung des Landesherichtshofes erfolgte noch unter Regie der Altparteien.
Ja, die Kürzung der Kandidatenliste war eine absolute Schnapsidee. Die juristische Ohrfeige hat sich der Wahlausschuss in seinem Übereifer vollständig selbst zuzuschreiben. Offen gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landeswahlausschuss bei irgendeiner anderen bereits im Landtag vertretenen Partei auf diese Idee gekommen wäre. Und das auch noch mit dem Risiko, dass anschließend die ganze Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden kann. Das wäre dann der Super-Gau.
Jetzt kann man nur hoffen, dass die AfD anschließend nach der Wahl auf dem Teppich bleibt und wirklich keine Wahlbeschwerde einreicht. Dass sie also mehr Vernunft und Fairness als der Landeswahlausschuss an den Tag legt. Ausgerechnet. Mannomann, ist das peinlich. Man hält es nicht aus.

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pnegi 16.08.2019, 19:58
5. Aufforderung zur Direktwahl...

Die Leute in Sachsen lassen sich nicht vergackeiern! Und schon gar nicht mit DDR-Methoden. Sie sind nicht 89 auf die Strasse gegangen, um sich von einer linksverblendeten Justiz- und Medienlandschaft irgendwelche Quoten vorsetzen zu lassen. Die 30 Listenplätze werden wohl gar nicht nötig sein. Weil nämlich dieser undemokratische Akt dazu führt, dass die Sachsen so viele Direktkandidaten für die AfD wählen werden, dass es auf jeden Fall zu einem Politikwechsel reichen wird. Bleibt zu hoffen, dass die Leute aus den alten Bundesländern gut zusehen und etwas lernen...

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Ole_Bienkopp 16.08.2019, 20:37
6.

Wie bringe ich Rechte an die Regierung Kapitel 2 (Kapitel 1 war 1933)!

Ja, so gehts ganz bestimmt! MP Kretschmer droht eine erneute ohrenbetäubende Klatsche. Die erste Klatsche hatte ihm ja noch einen unverhofften Karriereschub verpaßt. Weil er bei der letzten Bundestagwahl seinen Wahlkreis in Görlitz an einen völlig unbekannten AfDler verloren hatte, stand er als sächsischer CDU--Generalsekretär (!!) und Bundestagsvize plötzlich ohne Mandat und damit ohne Kohle da. Glücklicherweise konnte man den sächsischen Ministerpräsitenten Tillich überreden, "die Verantwortung" für das desaströse Ergebnis der Bundestagswahlen in Sachsen (AfD stärkste Partei) zu übernehmen. Wahlverlierer Kretschmer bekam seinen Posten.

Wer wird wohl diesmal den Kopf hinhalten müssen?

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der_patentanwalt 16.08.2019, 20:49
7. ganz ehrlich..

als "Westler" bin ich bereit, vieles von " Ostern" zu lernen, nicht aber das vermeintlliche Demokratieverständnis der AFD. Wir hier in NRW lassen uns unsere Weltoffenheit und Verfassungsliebe nicht von den Hoeckes diese Welt nehmen

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Ole_Bienkopp 16.08.2019, 21:07
8.

Zitat von der_patentanwalt
als "Westler" bin ich bereit, vieles von " Ostern" zu lernen, nicht aber das vermeintlliche Demokratieverständnis der AFD. Wir hier in NRW lassen uns unsere Weltoffenheit und Verfassungsliebe nicht von den Hoeckes diese Welt nehmen
Als die Weltoffenheit und Verfassungsliebe der "Ostler" Wende und Wiedervereinigung brachte, und in Sachsen alles die CDU wählte, wurden sie noch in den höchsten Tönen gelobt dafür! jetzt wählen sie "falsch" - und die Welt geht unter. Dabei sind das zum Gutteil dieselben Leute! Denn die AfD hat ihre höchsten Zustimmungsraten und Wahlergebnisse genau in jenen Wahlkreisen, in denen zuvor die CDU 50-70% holte! Man könnte ja mal darüber nachdenken, warum das nicht mehr so ist, hm?

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jeby 16.08.2019, 22:32
9.

Also ich würde an der Stelle der AfD es doch noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht probieren. Das Hauptproblem beim ersten Mal war ja, dass sich das BVerfG nicht für zuständig gehalten hat, weil das sächsische Verfassungsgericht Vorrang hatte. Das würde jetzt wegfallen.

So wie es im Moment aussieht könnte die AfD mehr als 30 Sitze bekommen und daher könnte die Streichung des hinteren Teils der Liste negative Auswirkungen haben. Ein Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl dauert ewig. Die entscheiden erst, wenn die Legislaturperiode praktisch schon vorbei ist.

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