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US-Außenpolitik: Trumps riskanter Anti-Iran-Kurs
DPA

Neue Sanktionen, neue Drohungen: Donald Trump verschärft den Konflikt mit Teheran. Was will der Präsident konkret? Was bedeutet die neue Strategie? Welche Rolle spielt der Kongress? Die wichtigen Fragen und Antworten.

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Velociped 14.10.2017, 09:20
30. Es sind die Republikaner

Schon unter Obama wurde das Abkommen von den USA gebrochen. Statt die Sanktionen wie vereinbart schrittweise aufzuheben, wurden ständig neue verhängt. Der Iran hält sich an das Abkommen. Allerdings ist er den US-Interessen nicht gefügig. Deshalb führen die USA gegen ihn einen Wirtschaftskrieg. Das Gute an Trump ist seine undiplomatische Art, wie er dies tut. Damit steigt der Widerstand und Europa hat eine Chance sich zu emanzipieren. Die eigentlichen Drahtzieher sind die Republikaner. Sie sind geprägt von der Rüstungslobby, die von Feindbildern lebt.

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beobachter68 14.10.2017, 09:34
31. Sie haben vollkommen Recht!

Die Medien sind gegen Trump und dieser Krieg nimmt manchmal ganz grotesken Formen. Die Spiegel US Korrespondenten sind keine Ausnahme, egal was Trump tut oder sagt, es wird geschossen... Die Wirklichkeit ist, dass die liberalen Medien in den USA und Deutschland d.h. die meisten können sich mit einem anti liberalen Trump schlecht leben. Anstatt sich auf Berichterstattung zu konzentrieren, versuchen diese Medien als politische Instrumenten zu agieren. Vor allem CNN und New York Times (Spiegel spielt keine Rolle in den USA) beurteilen jedes Wort und Tat von Trump negativ oder noch schlimmer. Das ist kein objektiver Journalismus mehr.
Ob Trump scheitert oder nicht das wird man sehen, einige seine Ideen wie z.B. Steuerreform, umfangreicher Nahen Osten Friedensabkommen, Obamacare Verbesserung oder Ersatz werden noch kommen. Mit oder ohne Medien Unterstützung. Trump ist unkonventionell und kein großer Orator aber es ist zu früh ihn abzuschreiben.

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martyr 14.10.2017, 09:49
32.

Eines muss man ihm anrechnen. Während man bei vielen nicht weiß wieviel von den Versprechen nach einer Wahl noch gelten bleibt er konsequent bei seiner Dummheit. Er kann seinen Unsinn hoffentlich wieder nicht durchsetzen, aber überrascht über den Versuch darf niemand sein.

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frietz 14.10.2017, 13:12
33.

Zitat von P.Jordan
Die USA und Israel sind unsere Freunde also sollten wir auch denen folgen und nicht dem Profit mit irgendwelchen Schurkenstaaten. Ob bei UNESCO dem Iran abkommen oder Nordkorea. Deutschland ist nie auf der Seite seiner Verbündeten. Im Irakkrieg, dem Lybienkrieg, nie steht Deutschland wirklich bei seinen Verbündeten immer auf der Lauer nach einem Geschäft auch GEGEN die Verbündeten. North Stream ist auch gegen die EU gerichtet.
NEIN, wir sollten zu den VERNÜNFTIGEN zählen, die nicht in jeden Krieg, den die USA anzetteln, mit Hurra reinspirngen, siehe Irakkrieg
Es ist nicht unsere Pflicht, jedem Trottel, der sich Verbündeter oder Freund nennt, blind hinterherzulaufen, Die deutsche Geschichte sollte uns das eigentlich gelehrt haben.

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g.eliot 14.10.2017, 15:10
34.

Zitat von beobachter68
Vor allem CNN und New York Times (Spiegel spielt keine Rolle in den USA) beurteilen jedes Wort und Tat von Trump negativ oder noch schlimmer. Das ist kein objektiver Journalismus mehr.
Die liberalen Medien haben aber auch Obama zu den unterschiedlichsten Themen scharf kritisiert, u.a. auch wegen seines Vorgehens in Bezug auf das Iran-Abkommen.

Obama hat damals das Iran-Abkommen eigenmächtig und sehr aggressiv durchgeboxt, ohne dass es zu einer Abstimmung im Kongress gekommen wäre. Daher hätte Trump das Abkommen annullieren können, wenn er wollte. Stattdessen hat er die Entscheidung dem Kongress überlassen.

Ich hatte auch nicht gewusst, dass das Abkommen nicht demokratisch ratifiziert war. Der Grund war, dass zu viele Demokraten das Abkommen abgelehnt hätten. So hat Obama den Deal durch viel List und Lobbying soweit gebracht, dass nur der Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015 (INARA) zur Abstimmung kam, sonst hätten die Senatoren und die Abgeordneten nicht einmal gewusst, was in dem Abkommen geregelt wurde. Durch „Filibuster“ und andere Finten hatte Obama erreicht, dass der Kongress nicht mal ein Veto-Recht gegen das Abkommen ausüben konnte. Für diese Trickserei erhielt er nach viel Druck an die Demokraten genug Stimmen aus den eigenen Reihen. Obama hat das Abkommen quasi eigenmächtig im Namen der USA abgeschlossen - das musste ihm um jeden Preis gelingen, weil er sonst sein internationales Ansehen zerstört hätte.

Die Prozedur war damals sehr kompliziert und ziemlich intransparent, und ich kann den Ablauf auch nur in groben Zügen anhand der damaligen (liberalen!) Medienberichte in etwa nachvollziehen.

Ich bin alles, nur kein Fan von Trump, aber in diesem Fall habe ich angesichts der Background-Geschichte etwas Verständnis und bin gespannt, wie der Kongress entscheidet.

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mwroer 14.10.2017, 17:22
35.

Zitat von g.eliot
Die liberalen Medien haben aber auch Obama zu den unterschiedlichsten Themen scharf kritisiert, u.a. auch wegen seines Vorgehens in Bezug auf das Iran-Abkommen. ... Ich bin alles, nur kein Fan von Trump, aber in diesem Fall habe ich angesichts der Background-Geschichte etwas Verständnis und bin gespannt, wie der Kongress entscheidet.
Ja aber das lässt das System USA nun mal zu und der Iran hält sich buchstabengetreu an das Abkommen. Verstehen Sie mich richtig: Die USA können machen was sie wollen - aber zum einen müssen sie sich daran messen lassen und zum anderen muss Europa nicht brav allen Mist mitmachen.

Und wenn das dann zu einem Bruch mit den USA in Bezug auf einige außenpolitische Felder führt dann ist das halt so. Die USA können sich dann allerdings nicht beschweren.

Obama hat das Abkommen übrigens nicht quasi im Alleingang beschlossen - es gab reichlich Mittel dagegen. So wie gegen die dusseligen Einreisedekrete von Trump.

Er hat es sehr aggressiv durchgesetzt, ja. Das ist auch okay. Wenn er das gleiche in Bezug auf eine sehr extreme Verschärfung der Waffengesetze gemacht hätte .... würden Sie ihm den 'Alleingang' dann vorwerfen oder eher anrechnen?

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g.eliot 14.10.2017, 17:56
36.

Zitat von mwroer
Ja aber das lässt das System USA nun mal zu und der Iran hält sich buchstabengetreu an das Abkommen. Verstehen Sie mich richtig: Die USA können machen was sie wollen - aber zum einen müssen sie sich daran messen lassen und zum anderen muss Europa nicht brav allen Mist mitmachen. Und wenn das dann zu einem Bruch mit den USA in Bezug auf einige außenpolitische Felder führt dann ist das halt so. Die USA können sich dann allerdings nicht beschweren. Obama hat das Abkommen übrigens nicht quasi im Alleingang beschlossen - es gab reichlich Mittel dagegen. So wie gegen die dusseligen Einreisedekrete von Trump. Er hat es sehr aggressiv durchgesetzt, ja. Das ist auch okay. Wenn er das gleiche in Bezug auf eine sehr extreme Verschärfung der Waffengesetze gemacht hätte .... würden Sie ihm den 'Alleingang' dann vorwerfen oder eher anrechnen?
Ich habe Obama nichts vorwerfen wollen, sondern die Sache nur so beschrieben, wie es in den liberalen Medien beschrieben wurde, in Erwiderung auf einen Post, in welchem der Forist die liberalen Medien wegen Einseitigkeit gescholten hatte.

Es ist inzwischen offensichtlich, dass Trump das Legacy von Obama vernichten will. Er besitzt keine Visionen, und außer sozialem Kahlschlag, Abbau der bisherigen Umweltvorschriften, Förderung der herkömmlichen Energieindustrie, Aufbau des Militärs und Stärkung der schwerreichen Eliten hat er keine nennenswerten Ziele. Wenn dabei etwas an die Armen "down-trickelt", so wird das das Einzige sein, was er denen gönnt, und das werden wortwörtlich nur Krümel sein.

Wer kann schon etwas Positives erreichen, wenn sein Augenmerk darauf gerichtet ist, das eigene Ego zu stärken bzw. die politischen Projekte des Vorgängers mithilfe einer geradezu pathologischen Obsession zu entkräften.

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dachhase 15.10.2017, 12:21
37. Starkes Signal des Iran

Nun stellt euch vor, Ahmadinedschad wäre noch da, wir würden jetzt schon über Fakten eines Krieges reden. Unglücklich für den Iran, das Gabriel geht. Terror sollte man heute eigentlich anders austrocknen können. Der Red Button bleibt, wenn er einmal da ist.

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