Forum: Politik
US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde
AFP

Eine fast unlösbare diplomatische Aufgabe: Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um den Iran-Deal zu retten und eine Konfrontation mit den USA zu verhindern.

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schwerpunkt 09.05.2018, 10:51
100.

Sehr geehrte EU und EU-Mitgliedsstaaten,
Sie entscheiden nun, ob sie sich von den USA (derzeit außer Rand und Band) die Art der Partnerschaft vorschreiben lassen wollen und aus einem vermeintlichen Zwang heraus, zähneknirschend jeden Schritt der USA glauben mitgehen zu müssen, aus Angst vor den möglichen Konsequenzen ... oder definieren Sie (wir) die Art der Partnerschaft auf Augenhöhe, was bedeuten wird, auch mal einen Konflikt und eine Konfrontation zuzulassen?

Wenn wir jetzt aus Angst vor Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen, welche Geschäfte mit dem Iran weiterhin machen, zurück zucken, werden wir bei dem nächsten, noch schärferen Manöver der USA aus der Kurve fliegen.
Der Konflikt wird kommen, so lange Trump an der macht ist. Wenn wir jetzt den USA in dieser Hinsicht folgen, haben wir "München 1938". Der Konflikt wird kommen, je später wir uns dagegen stellen, desto härter wird er uns treffen. Wenn Europa jetzt den USA folgt, machen wir uns zum Dackel der USA und Trump kann praktisch ALLES auf eigene Faust entscheiden.
Entscheidungen werden zunehmen binär: 0 oder 1 ... entweder so oder so. Die Diplomatie des "irgendwas zwischen 0 und 1 .. aber möglichst dicht an 1" findet irgendwann seine grenzen, bei so einem Präsidenten wie Trump. Jetzt kann man nur noch Farbe bekennen:
Bleiben wir uns selbst oder den USA treu? Ein bisschen schwanger gibt es nicht mehr.

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Thilo_Knows 09.05.2018, 10:52
101. Höchste Zeit, sich mit Russland zu versöhnen.

Auch dem Letzten sollte jetzt klar sein, dass wir uns in KEINER Hinsicht auf die USA verlassen können, solange dieser geistige Tiefflieger im Amt ist.
Umso wichtiger ist es jetzt, die Eskalationsspirale mit Russland zu beenden. Man muss die Fakten anerkennen. Die Sanktionen müssen beendet werden und wir sollten die Krimthematik abhaken. Ich verstehe sowieso nicht, warum EU und NATO diese Baustelle aufgemacht haben und es ist überfällig, hier die Realitäten anzuerkennen und zur Normalität zurückzukehren. Europa braucht mehr denn je alternative Allianzen, solange die USA als verlässlicher Partner ausfallen.

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bernhardk.teinzer 09.05.2018, 10:53
102. Amerika steht mit dem Rücken an der Wand

da wird außer Rüstung nichts mehr produziert. Richtung Asien fahren mehrheitlich Containerschiffe mit leeren Containern oder Schrott. Ein so großes Land und wir haben einen riesigen Außenhandelsüberschuß. Das US-Geschäftsmodell heißt Krieg oder Embargo. - Das Motto lautet: Wenn schon wollen wir den Karren gemeinschaftlich an die Wand fahren. Das Modell Amerika ist gescheitert. Alleine die Einsicht fehlt dafür ist allerdings Trump der Falsche.

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unaufgeregter 09.05.2018, 10:54
103. Deutsche Führungsrolle

Zitat von KingTut
Eine deutsche Führungsrolle wünsche ich mir auch. Ob die wirtschaftliche Stärke Deutschlands allerdings ausreicht, um in dieser festgefahrenen Situation etwas zu bewegen, wird sich zeigen. Denn bisher konnten nur jene Länder auf....
Wir sollten angesichts unserer Größe und einer Wirtschaftsmacht, die nicht für die Ewigkeit gemacht ist, den Ball flach halten. Wie wäre es mit: Germany first? Mich widert es an, dass sich Deutschlands Politiker bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.
Was die militärische Stärke unseres Landes betrifft, wage ich zu behaupten, dass sie nicht die beste ist. Also locker bleiben, den Tag genießen und sich der eigenen nicht ganz so großen Bedeutung bewusst werden.

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taglöhner 09.05.2018, 10:56
104. Madman Reality

Lieber ein Ende mit Schrecken, bevor die Mullahs die Bombe haben. Das ist die Perspektive der Israelis weit über das gesamte politische Spektrum. Die USA haben sie jetzt, dank des vom "genialen Strategen" Putin installierten Anti-Establishment-Stars, auf ihrer Seite. Herzlichen Glückwunsch, jetzt ist die Kuh auf dem Eis. Europa? Nach wie vor ohne Bedeutung. Europa hat es seinerzeit nicht einmal geschafft, zu verhindern, dass Putin die Mullahs mit atomar bestückbaren Raketen ausstattet, die Allah zu Ehren nicht nur nach Israel, sondern bis nach Berlin in die EU hineinreichen. Der Deal war ein Aufschub der Katastrophe, in der Hoffnung, Russland komme zur Besinnung, mehr nicht. Die Proliferation bombenfähigen Materials in alle westfeindlichen Staaten und die passenden Raketen dazu heißt das Projekt.
Ach, übrigens: Wenn Israel in seiner Existenz angegriffen wird, ist Deutschland selbstverständlich mit auf dem Schlachtfeld, egal wie viele Hubschrauber oder Panzer gerade kein' TÜV haben.

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scoopx 09.05.2018, 10:57
105. Pacta sunt servanda?

Ich kann mich noch erinnern daß es früher hieß, man könne mit der Sowjetunion keine Verträge schließen. Die SU habe habe ohnehin nur die Weltrevolution im Sinn und keine Hemmungen, jegliche Abkommen mit den Staaten des "Klassenfeindes" zu brechen. Wie wir alle wissen, hat Willy Brandt mit seiner Ostpolitik dieses Dogma durchbrochen; die SU hatte ohnehin jeglichen revolutionären Elan verloren. Keine 20 Jahre später gab es die SU nicht mehr.

Was haben die USA im Sinn, wenn sie sich an Verträge nicht mehr halten? Wir wissen es nicht genau. Auf jeden Fall ist dieser ungeheuerliche Vorgang eine sehr bedenkliche Verfallserscheinung. Man muß sich klar machen: es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, daß der Iran den Vertrag gebrochen hätte. Die USA argumentieren nicht mal damit. Trump behauptet einfach, sein Trottel von einem Vorgänger habe sich über den Tisch ziehen lassen, und hebt das Abkommen einseitig auf.
Das hat es in der modernen Geschichte der internationalen Beziehungen noch nicht gegeben. Leute, denkt an die Geschichte der Sowjetunion. Ich frage mich allmählich: Wird es in 20 Jahren die USA in ihrer heutigen Form noch geben?

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mimas101 09.05.2018, 10:57
106. Hmm

Tump übersieht das der Iran nicht eine Mini-Diktatur wie Nord-Korea ist.
Iran ist zwar wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet aber eine der regionalen Großmächte in Nah-Ost und modern genug für A-Waffen sowie eine funktionierende Armee. Kommt noch hinzu das der Nahe Osten ein Pulverfaß ist was man auf der koreanischen Halbinsel nicht sagen kann.
Am besten wäre es also die USA zu isolieren und den Vertrag fortzuführen, der bietet auch eine Gesprächsbasis für weitere Verhandlungen.
Und daran denken auch die USA wenn der Hardliner-Botschafter in Berlin bereits mit allen Übeln dieser Welt droht wenn man den USA nicht weiterhin die Nibelungentreue zollt.

Das heißt also: Europa muß sich mittlerweile von den USA abkoppeln denn die USA verfolgen lediglich Eigeninteressen und haben temporäre Partner nur dann wenn es den Eigeninteressen der USA gerade nützlich ist.
Dumm ist allerdings das die USA nicht mal wirtschaftlich so stark sind unabhängig von Importen zu sein. Und was US-Firmen herstellen ließe sich schnell eindämmen: Realistische Besteuerungen pro Verkaufsland, OS nur mit Datenschutzauflagen, US-Stromer sollen mittels eigenem Kabel die Kundschaft versorgen, Werbeblocker für US-Seiten, Handy-Garantie (Hardware & Software mit mindestens 20 Jahren) pp. - schon würde die US-Wirtschaft empfindlichen Schaden nehmen.
Tump tanzt also auf dem Vulkan und ist gerade dabei einzubrechen. Den Rest der Welt zum Feind zu haben können sich die USA mit Sicherheit nicht erlauben.

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frederic_1618 09.05.2018, 10:57
107. Wie üblich,

Die Zeche zahlen andere. Vorher gut eingedeckt mit Verkaufsoptionen zu einem irrealistisch erscheinenden Preis und heute darum anbettelt, dabei sein zu dürfen.
Aber wie gesagt: Die Zeche zahlen andere.
Platt zu sagen, dass dies immer so ist, aber man muss das ja 'mal sagen dürfen usw. usw..
Die Politik scheint zu einem Wettbüro verkommen zu wollen und in 'merry good-old-Europe' wird gestritten, wer das Ruder führen darf, obschon die schwere Fahrt zu -präzisen- Entscheidungen zwingt. So leiden wir an unserer appeasement-politik und lassen andere auch darunter leiden, weil ein Stück Sahnetorte so gut erscheint.
Solange es nicht eingesehen wird, dass eine Entscheidung an der einen Ecke auf eine Andere wirkt, bleibt es uns vorbehalten in diesem absurden Stück, Autor, Spieler und Opfer zu sein.

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guenni 09.05.2018, 11:00
108. Ich befürchte, es wird wieder einen Krieg geben

Netanjahu steht doch schon in den Startlöchern. Er und Liebermann haben bereits die Erlaubnis der Knesset ohne weitere Rücksprache einen Krieg zu erklären. Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien sind bereits auf der Tagesordnung. Drohungen von Seiten Netanjahus, sowohl Assad auszuschalten als auch hart gegen den Iran zuzuschlagen, sollte es zu einem iranischen Angriff aus Syrien kommen, stehen auch bereits im Raum. Heute wurde auch schon die Bevölkerung in Israel vor einer Zuspitzung des Konfliktes gewarnt.
Ich betätige mich ja eigentlich ungern als Prophet. Aber diesmal versuche ich es einfach mal. Ich glaube, dass es in nicht allzu langer Zeit zu einer (angeblichen) Attacke des Irans auf Israel kommt. Vermutlich wird der Mossad das als False-Flag-Aktion selber ausgelöst haben. Beweise, dass der Angriff vom Iran kommt wird es nicht geben, aber die werden ja auch heutzutage nicht mehr benötigt. Dass der Iran alles abstreitet und auch die letzten Jahrhunderte (soweit mir bekannt ist) keinen Krieg gegen andere Länder begonnen hat wird ignoriert. Die angebliche Gefahr iranischer Atomwaffen wird hochgespielt und ein Präventivschlag gegen den Iran wird als "alternativlos" dargestellt. Sowohl die USA als auch unsere Regierung stellen sich aus Solidarität hinter Israel. Die Folgen - für mich leider unabsehbar.....

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vogtnuernberg 09.05.2018, 11:00
109.

Man muss Trump nicht mögen, aber die Medien scheinen jeden Funken Realität verloren zu haben und aus der Geschichte des Appeasements nicht gelernt, obwohl uns das im Geschichtsunterricht immer wieder geraten wurde.
Transferleistung für den 1-er scheint nicht vorzuliegen und ich fühle mich an die Alarmisten der 80er erinnert, die Reagan jedes Gespür für Machtpolitik in Abrede stellten.

Was hat uns denn der Friedensnobelpreisträger Obama gebracht, außer den Krieg in Syrien, in Libyen und die atomare Aufrüstung Nordkoreas? Welche Konflikte wurden gelöst und nicht nur verschoben - lassen wir mal Kuba bei Seite?

Seit dem Deal fliessen Milliarden in den Iran, der damit aufrüstet und die Region in Syrien weiter destabilisiert, heimlich aber immer noch an seinem Atomprogramm arbeiten läßt.
Letztlich wird würde der Iran damit genauso Atommacht wie Nordkorea es während der Zeit des Appeasements Obamas wurde und anders als Nordkorea geht des der Theokratie in Teheran um die hegemoniale Vormacht in der Region und auch Auslöschung Israels.
Der beste Artikel dazu findet sich in der Welt.

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