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US-Besuch von Innenminister de Maizière: Auf der Suche nach Normalität
DPA

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung. In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen - und hat dafür eine klare Botschaft zu Edward Snowden mitgebracht.

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michel28 21.05.2014, 12:20
60. Es scheint immer noch

Leute zu geben, die noch nicht begriffen haben, dass es garnicht anders geht, dass unsichere Kantonisten unter Kontrolle sein müssen. Zu diesen unsicheren Kantonisten gehört nach dem Verständnis der US-Administration eben nun auch mal Deutschland - seit wann sollte eben jeder einigermaßen mit der Geschichte Vertraute wissen. Deshalb ist jedes Bashing an Merkelund Gefolge witzlos.
Ich erlege mir keinen Zwang in dieser Sache auf. Meine Großmutter sagte immer "Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand". Die Kritik an der US-Administration spreche ich auch deshalb laut und deutlich in die Muschel oder sonstwohin.

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Bürger92 21.05.2014, 12:54
61. Auf der Suche nach der Normalität

Ein Teil unserer Politiker richtet sich offensichtlich schon auf ein politisches Überleben in der Normalität eines von der NSA kontrollierten Deutschlands ein. Anders kann man die Äußerungen von Herrn de Mazière kaum deuten. Eigentlich müssten an allen Nazi- und Stasi-Gedenkstätten in Deutschland die Fahnen solange auf Halbmast wehen, bis der deutsche Bundestag sich als eine der Demokratie verpflichtete Vertretung des deutschen Volkes erweist. Wollt ihr wirklich als braves NSA-Blockflötenorchester in die Geschichte eingehen? Aus Einigkeit und Recht und Freiheit wird dann zum dritten Mal Spionieren, Denunzieren und Massakrieren.

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Bikkje 21.05.2014, 17:37
62. optional

[...]"aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter[...]"
Ja aus Sicht der Regierung vielleicht, nicht jedoch aus Sicht der Bevölkerung...
Ich frage mich nach wie vor, für wen diese Waschlappen arbeiten... Wenn sie für das Volk arbeiteten, dann würden beide wohl ein und dieselbe Sicht auf die Dinge haben. Das hieße, dass Snowden Asyl bekäme und kein Straftäter ist!

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wauz 21.05.2014, 20:54
63. Günter Guillaume

Zitat von analyse
Freund und Feind mit allen Mitteln aus (Caesar hat mal gedacht,wenigstens seinem Sohn Brutus könne er trauen)und auf einmal wird von 100 spionierenden Staaten nur einer lauthals angeklagt,weil es einen Verräter gab.Und Ströbele strahlt und genießt die PR! England, Frankreich,Rußland,China,Iran und viele mehr - alles nicht so schlimm ! Und Merkels Handy ! Unerhört ! Rätsel für Naivlinge: Warum hat man wohl Guillaume auf Willi Brandt angesetzt und nicht auf Lischen Müller ?Im Übrigen:die Gefahren durch neue Techniken lauern überall,nicht nur bei der NSA !
Die Auslandsaufklärung des MfS hat frühzeitig so gut es ging Kundschafter platziert. Breitgestreut. Und Günter Guillaume hat eine sehr langsame Karriere in der SPD gemacht. Irgendwann, als Brandt Kanzler wurde, haben die sich nicht mehr getraut, Guillaume (abzuschalten) und so ist ihnen der peinlichste Coup überhaupt passiert: einen Spion im Kanzleramt zur Unzeit zu haben. Da werden sich etliche versucht haben, sich in den Hintern zu beißen.
Nebenbei ist interessant zu wissen, dass der BND das schon lange wusste und abgewartet hat, bis sie "politisch günstig" zuschlagen konnten. Hier war viel Illoyalität seitens der Behörden und auch seitens der SPD-Führung im Spiel. helmut Schmidt ganz vorne dran.

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hmhmhmhm 28.05.2014, 05:29
64. Jemand, der das Gesetz deses Landes nicht kennt, ein Innenminister?

Ich verstehe das nicht... was hat jemand, der das Gesetz des eigenen Landes nicht kennt, auf einem Innenministerposten zu suchen?

Snowden ist kein "Straftäter aus deutscher Sicht". Er hat eine Tat begangen, die in den Vereinigten Staaten als Straftat gewertet wird (weshalb sie das wird, ist ein akut zu bearbeitendes Thema - illegales Gebahren offenzulegen ist die Erfüllung der Verpflichtung des Bürgers gegenüber dem Gesetz des eigenen Landes...) - aber die illegitime Einschätzung in den USA als Straftat interessiert die hiesige Gesetzgebung nicht: es ist eine politische Tat, was niemand ernsthaft bezweifeln wollen wird und damit fällt der Fall unter die Ausschlussklausel des Auslieferungsabkommens.

Was hat jemand wie DeM, der offenbar das Abkommen nicht einmal kennt, auf einem Innenministerposten verloren?

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