Forum: Politik
US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch
REUTERS

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

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Progressor 02.07.2013, 17:10
1. *händereib*

Das gibt was Feines. Bin mal gespannt wie unsere Bundeskanzlerin darum herum kommt sich vors Parlament zustellen zun zu sagen, dass sie nach ihrem Amtsantritt einen Geheimvertrag abschliessen musste (wie alle anderen Bundeskanzler vor ihr) der gegen ihren Amtseid und gegen das Grundgesetz verstößt. Der den USA die Ausspähung deutscher Daten zubilligt und Deutschland auch noch verpflichtet die dazu notwendigen technischen Hilfsmittel bereit zu stellen.

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insideman 02.07.2013, 17:12
2. Nsa

Die NSA hat mehrerer Einrichtungen in Deutschland. Einrichtungen abriegeln, Unterlagen beschlagnahmen, Mitarbeiter verhaften. Thema erledigt. Muss sich nur noch ein Richter finden lassen der Die Durchsuchungs - und Haftbefehle unterschreibt. Am besten vielleicht einer der kurz vor der Pension ist und nichts mehr geben muss auf Nettigkeiten im Amt...

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Ylex 02.07.2013, 17:13
3. Es droht ein substanzieller Niedergang der menschlichen Kultur

Die Vereinigten Staaten werden zu einer Weltüberwachungszentrale – das ist die Lage, der sich Europa stellen muss. Wenn es sich weiter wegduckt, wird es von einer anonymen Macht vereinnahmt, deren Wesen nicht einmal richtig bekannt ist und die sich nicht mit den USA gleichsetzen lässt. Denn Barack Obama steht nicht für den Großen Bruder, doch er lässt ihn gewähren.

Die europäische Selbständigkeit und die europäische Identität werden angegriffen, das ist aus meiner Sicht eine Bedrohung historischen Ausmaßes. Man muss das begreifen, man kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen – was soll etwa das Völkchen Kroatien in einer Europäischen Union anfangen, die nicht weiß, was sie ist, wofür sie da ist und wohin die gemeinsame Reise gehen soll? Eine Gemeinschaft ohne Grundsätze hat letzten Endes keine solide Existenzgrundlage. Wenn Europa die Freiheit des Individuums und seinen unveräußerlichen Anspruch auf Achtung seiner Privatsphäre nicht hochhält, dann verkümmert es zu einem ökonomischen Zweckbündnis, das für die Menschen keinen Wert hat.

Im Gegensatz zu Europa gibt es in den USA viel weniger Bedenken bei der Aushöhlung des Privatbereichs. Die Amerikaner neigen dazu, fast kindlich funktionell zu denken, ethische Grundsätze und personale Integrität empfinden sie eher als lästig beim Durchsetzen ihrer Ziele. In der sogenannten neuen Welt wird die Leistung des einzelnen hoch anerkannt, aber viel weniger seine Existenz als solche – in der sogenannten alten Welt dagegen rangiert noch die Existenz des einzelnen mit seiner Würde und den Grundansprüchen vor seiner Leistung. Hier stoßen zwei konträre Weltbilder aufeinander: Das ist der Kern des Problems um das massenhafte Ausspionieren, um das millionenfache Zerfleddern von Persönlichkeiten zu einem Datensatz spezifischer Eigenschaften, die nutzbringend sein können – hier droht ein substanzieller Niedergang der menschlichen Kultur Wirklichkeit zu werden.

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eastsider_zh 02.07.2013, 17:13
4. Wenn zwei dasselbe tun...

lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?

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ambulans 02.07.2013, 17:16
5. nur mal zur

klarstellung: internationale haftbefehle; fahndungsplakate; einfrieren sämtlicher bekannter (und aufspüren noch unbekannter) konten, welcher art auch immer; fahndungsunterstützung durch stattliche "kopfgelder" (wie woanders ja auch vorgenommen); deutliche politische mitteilungen, dass kooperation (i.s. unserer fahndungsmaßnahmen mit dem ziel: festnahme/ordentliches gerichtsverfahren)unverzichtbar sei - eine ablehnung und/oder "sabotage" würde unmittelbar zu schwerwiegenden folgen führen ... na, kommts irgendjemandem eventuell ein wenig bekannt vor?

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mzwk 02.07.2013, 17:17
6. Schwachsinn

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

Man lese einfach die ersten beiden Absaetze des G10 Telekommunikationsvertrages:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger - Frontal21 vom 20.11.2012 - YouTube



Die gespielte Heuchelei der Entruestung der Medien und Politiker beweist doch die schlimmsten Verschwoerungstheorien.

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kn789 02.07.2013, 17:17
7. Wie war das noch mit dem zwei-plus-vier Vertrag?

Man schaue sich mal folgendes an:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/493/49327.html

Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung die ehemaligen Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich von ihrem, in der geheimen Zusatzvereinbarung zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes von 1968 verbrieften Rechts zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das auch durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag bestätigt wurde, seit 1990 Gebrauch gemacht (bitte für die Zeiträume 1990 bis 1994, 1995 bis 1999, 2000 bis 2004, 2005 bis 2009 und 2010 bis 2012, Art der Überwachungsmaßnahme, beteiligten alliierten und bundesdeutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und Anzahl der jeweils betroffenen Personen aufschlüsseln), und welche Gremien kontrollieren diese Überwachungsmaßnahmen?

Das tollste damals war die Antwort á la die Beantwortung der Frage war mit den zur Beantwortung schriftlicher Fragen zur Verfügung stehenden zeitlichen Mitteln nicht zu bewerkstelligen.

Was mich da interessiert ist doch mal wie weit es her ist mit der illegalität der Nachrichtendienstlichen Tätigkeit der USA in deutschland...

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intenso1 02.07.2013, 17:19
8. Bei

Zitat von eastsider_zh
lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?
Bei den geheimen Daten aus der Schweiz geht es um Daten >DEUTSCHER STAATSBÜRGER< die sich nicht an deutsches Recht halten.
Da sieht die Sache natürlich anders aus.

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absentcrisisx 02.07.2013, 17:19
9.

Dem Wolfgang Nescovic kann ich nur beipflichten! Wir müssen auch mal unsere eigenen Interessen schützen und den Amerikanern den Stinkfinger zu zeigen indem man Snowden aufnimmt und versteckt ist glaube ich keine schlechte Idee. Unerhört was die sich herausnehmen. Europa muss eindeutig weiter zusammenrücken, damit man von den USA vielleicht mal als gleichberechtigter Partner angesehen wird!

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