Forum: Politik
US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch
REUTERS

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

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meineidbauer 04.07.2013, 12:33
390.

Zitat von spontifex
..., wenn die einen so genannten "Anfangsverdacht" hat, der wiederum, sollte er bestehen, im Falle entsprechender so genannter durch den/die Vorgesetzte/n ohne weiteres ausgeräumt wird.
Von dem Anfangsverdacht bin ich jetzt natürlich ausgegangen. Eine Weisung, so sie denn ergeht, muss im Falle der Bundesanwaltschaft (die in diesem Fall ermittelt) vom Justiz- oder Innenminsterium kommen, zumindest ganz von oben - wir werden sehen.

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cccatch 04.07.2013, 21:01
391. Naja , ich finde Steuern sollten schon sein

Zitat von DrSnow
Mittlerweile scheint jedem klar zu werden, dass Staaten nicht nur Ihren eigenen Institutionen und Bürgern misstrauen und systematisch aushorchen. Im Falle der USA wäre es nicht verwunderlich, wenn die erspähten Daten nicht ausschliesslich der Abwehr terroristischer Gefahren dienten, sondern möglicherweise auch dazu, der heimischen Industrie wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. In Gegensatz zu den USA spioniert Deutschland verstärkt die eigenen Bürger aus, insbesondere vermeintliche Steuerhinterzieher, die im eigenen Land kriminalisiert und als Landesverräter hingestellt werden. In beiden Fällen handelt es sich um moderne Stasimethoden, denen der Bürger im Grunde nur durch bewußtes Streuen von Falschinformationen begegnen kann, um die scheinbar freiheitliche Gesellschaft zu retten.
Also ich finde , Steuern sollten schon sein , jeder wird nach seiner persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert , so stehts im Grundgesetz und genau diesem Grundsatz müssen wir auch alle erstmal folgen !

Matthias

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cccatch 04.07.2013, 21:08
392. Mir reicht es auch so langsam ..

Zitat von Overseasreader
mit dem deutschen Rechtsempfinden. Wenn von oestlichen Laendern spioniert wird, gibt es Gerichtsverhandlungen und Strafen. Kommen die Rechtsbrueche aus den USA oder Grossbritannien, wird palavert. Dann soll hinter verschlossenen Tueren eine Erklaerung seitens der USA in Aussicht gestellt werden und das wars dann? Abhoerwanzen in westlichen Vertretungen und in der EU. Diesem ganzen Mist muss Einhalt geboten werden. Wie tief doch das Deutsch sein gesunken ist. Wo ist der Stolz einer Nation? Es wird Zeit, dass die Bundesregierung egal welcher coleur diesem Humbug ein Ende bereitet.
Mir reicht es auch so langsam , wir sind die Deppen der angeblichen Freunde , wir sind die Zahlmeister für Staaten , die nicht mal selber wissen was sie sind und wollen , geht's noch weiter ?
Ich persönlich hab den Kanal voll von solchen freundschaftlich angehauchten Brüdern !

Matthias

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cccatch 04.07.2013, 21:17
393. Kriegsgrund iran

Zitat von Andirama
hätte z.B. der iranische Geheimdienst die USA oder die Briten vergleichbar ausspioniert würde es kein Jahr dauern bis sich die USA wieder mit neu erschlossenen Ölquellen brüsten könnte.
Der Kriegsgrund Iran hat sich momentan etwas von selbst erledigt , weil das Iranische Volk einen moderateren Politiker zum Präsidenten gewählt hat , das aus eigener Kraft womöglich sogar , wir warten das mal geduldig ab so ?? oder ?

Matthias

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spontifex 04.07.2013, 21:59
394. "Man fürchtet Terroranschläge"

Zitat von meineidbauer
Von dem Anfangsverdacht bin ich jetzt natürlich ausgegangen. Eine Weisung, so sie denn ergeht, muss im Falle der Bundesanwaltschaft (die in diesem Fall ermittelt) vom Justiz- oder Innenminsterium kommen, zumindest ganz von oben - wir werden sehen.
Ich bezweifle, dass wir sehen werden. Von solchen Weisungen wird ggf. nur ganz zufällig etwas öffentlich bekannt. Da müßte wieder jemand wie Herr Leyendecker ran, der im Fall Bouffier sehr interessante Beobachtungen hinsichtlich der Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft gemacht hat.


p.s.: Herbert Landau ist inzwischen nicht mehr Staatssekretär im hessischen Justizministerium, sondern Richter am BVerfG.

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Bruder Theodor 05.07.2013, 01:39
395.

Verteiler, Petition zu Asylrecht für Snowden, Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.$$$.a.u.html

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helmutderschmidt 06.07.2013, 19:09
396. Kloppt doch diese geheuchelte Freundschaft endlich in die Tonne

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Kloppt doch diese geheuchelte Freundschaft zwischen USA... GB... D... und diesem Siedlerstaat in Vorderasien endlich in die Tonne!

Sie ist keinen Pfifferling wert!!!

Und wir Deppen werden von diesen, unseren sogenannten Freunden, immer noch als die NSDAP'ler angesehen werden und auch so lange bleiben, bis man uns total ausgequetscht haben wird.

NSA, Mossad, der britische Geheimdienst GCHQ, etc. haben schon deshalb das Recht und die Pflicht uns immer und überall auf die Finger zu schauen ;-D

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gordao 03.08.2013, 09:30
397. Da machen Sie aber ein Fass auf!

Zitat von eastsider_zh
lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?
Und zu Recht. Wie sieht es mit der Legalität von Besteuerung von Steuern, Abgaben, von bereits Be- und Versteuertem aus? Wie war es möglich die faktische TV- und Radiosteuer geräuschlos zu einer „Demokratieabgabe“ umzudeuten und zu veredeln? Zweck und Egoismen heiligen halt doch die Mittel…

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gpicsendto 13.08.2013, 13:12
398. Schäuble 2.0 Grüsst

Der Ex Innenminister Schäuble war der Grundlegende Urheber des Überwachungschaos. Schon die Überwachung der Deutschen Bürger eußerst Fragwürdig, hat sich der Überwachungswaan Weltweit ausgebreitet. Jeder überwacht Jeden könnte man jetzt sagen. Überwachungssoftware gibts als Shareware für 3 Monate Kostenlos für Intressierte Nutzer. Der Hersteller ist selbiger der von der Deutschen Regierung beauftragt wurde ein Überwachungsprogramm zu Erstellen. Bürger Deutschlands wurden zu 200 Euro Geldstraffe Verurteilt weil Sie mehr als 1000 Animierte Smilies auf Ihrem PC gespeichert hatten. Fraglich, was soll an Smilies Straffbar sein ?Solche Gesetze sind wohl Begründet in einer Irrationalen Denkweise mancher Politiker. Langsam frage ich mich - wer sind die Eigentlichen Verbrecher ? Politiker oder Bürger. Darf man Deutsche Bürger Einheitlich als Terroristen bezeichen? Laut Schäuble Ja - Schäuble Veröffentlichte - Jeder Bürger Deutschlands sei ein Strafftäter und müsse daher mit Methoden zur Terrorbekämpfung Überwacht werden. Macht ein Politiker eine solche Aussage kann man davon Ausgehen, das der Herr unter einer Psychatrischen Störung leidet. Beobachtet man den Fall Schäuble weiter in seiner Dienstzeit als Finanzminister, sind ebenfalls Psychische Störungen ersichtlich. Alle Helfer der Abteilung Finanzen die Herrn Schäuble Wiedersprechen werden in andere Ämter versetzt. Herr Schäuble Verteilt Milliarden als obs Kleingeld wär. Herausgefordert durch Schäubles gründung der Onlineüberwachung wurde auch die USA hellhöhrig und befand, das die USA Überwachen muss, was Schäubles Überwacher so machen. So Verbreitete sich der Überwachungswaan zunehmens. Wer nun wen und Warum Überwacht, weis wohl niemand Genau. Ziel des Ganzen etwa - Alle Regierenden Politiker Weltweit sind Theroristen, die es zu Überwachen gilt - ODER ?

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