Forum: Politik
US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch
REUTERS

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

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chrimirk 02.07.2013, 17:43
50. Jetzt bin ich aber gespannt!

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Mal sehen, ob D. noch ein durch die USA (+ GB!) besetztes Land ist, wie nach 1945, also eine USA-Zone, oder ein souveräner Rechtsstaat, von sog "Partnerschaft" zu den USA ganz zu schweigen.
Und welche Konsquenzen hat das alles auf die Zukunft?
Auch und gerade als Mitglied der EU + Europarat + UNO!
Jetzt ist unsere so richtig Kanzlerin gefordert. Mal sehen, was sie wirklich kann. Aus Erfahrung ist aber zu befürchten, dass es bei einigen Floskeln (alternativlos und so) bleibt.
Na dann aber in 83 Tagen umwählen und die jetzigen Machthaber zum Teufel jagen.
Und Herr Gauweiler & Co: Bitte juristische Schritte erwägen und einschreiten! Immerhin geht es um Staatsverbrechen!

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eigene_meinung 02.07.2013, 17:44
51. Bande

Regierungen haben sich international zu einer kriminellen Bande zusammengeschlossen, um die Bürger der jeweils anderen Staaten auszuspionieren und sich diese illegal erlangten Daten gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Regierungen, die nicht mitmachen (wie - zumindest früher - die Schweiz) werden umgangen, indam man dort kriminelle Subjekte besticht, die Bürger ausspionieren. Toll!

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audumbla 02.07.2013, 17:44
52. Ist Deutschland ein Schurkenstaat?

Die USA (Gross ?)britanien Kanada und Australien haben sich zu den 'ganz Guten' zusammengeschlossen. Italien Franlreich Niederlande Belgien Deutschland usw. werden wie Feinde bespitzelt. Ich persoenlich bin von den USA und den Briten sehr enttaeuscht. Kontinent-Europa muss zusamenruecken und ein Date-Bollwerk gegen diese Ganoven aufbauen. Merkel muss endlich handeln!

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attatroll1 02.07.2013, 17:45
53. Wieso...

...Amerikas millionenfacher Rechtsbruch? Haben uns Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala etc. über Nicaragua, Peru und all die anderen bis hin zu Uruquay und Venezuela etwa auch ausspioniert? Na also! Okay: Bei Kanada als A-Klasse-Verbündeten der USA und gemeinsam bin ich mir nicht ganz so sicher. Aber sonst? - Die USA sind weder God's Own Country, noch Land of the Free und auch nicht "Amerika".

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graphicdog 02.07.2013, 17:46
54. nein

Zitat von eastsider_zh
lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?
nein, Sie sind bestimmt nicht der einzige, der die Verfolgung von Steuerbetrug mit dem Ausspähen von Millionen unbescholtener Bürger gleichsetzt.

Ihre Auffassung von Freiheit, Gesetz und Demokratie ist trotzdem gruselig.

graphicdog

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spontifex 02.07.2013, 17:46
55. Delikate deutsche Ankläger

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Na sehnse, Herr Darnstädt, was hat Ihnen Onkel Papier 2008 zum europäischen Haftbefehl und zu der Frage gesagt, ob das BVerfG "die Bürgerrechte noch schützen kann"? Genau, außer "vielleicht ein bisschen" hatter nix dazu gesagt. Also, nix Grund -, Freiheits - und Menschenrechte, BVerfG sowieso nix Exekutivgewalt, den Schutz der unantastbaren Würde des Menschen durch alle staatliche Gewalt und die entsprechende Verpflichtung vergessenwermal, ist eh viel zu teuer, und überhaupt - Satz mit 'x', war wohl nix - ...

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Stabhalter 02.07.2013, 17:47
56. und wenn

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Obama sagt,hello Misses Merkel wir machen einen kleinen Krieg um meine Wirtschaft anzukurbeln,wie es bisher war,dann schreit unsere
Zonenwachtel <ok yes Barak> wir machen auch mit.Von solchen Freunden lassen sich unsere Polikasper einlullen,einfach wiederlich.

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chrimirk 02.07.2013, 17:47
57. Bin auch dafür! Subito!

Zitat von .freedom.
Es muss ein Untersuchungauschschuss gebildet werden. Frau Merkel muss erst einmal alle Ämter abtreten. Sie hat bewusst deutsches Recht gebrochen. Wenn sie davon nichts wusste muss sie zurücktreten. Was soll man mit so einer Bundeskanzlerin die nichts weiss. Wusste sie davon muss sie auch sofort zurücktreten. Zudem ist Die Bundeskanzlerin nicht fähig Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Deswegen auch hier, "Rücktritt". Jeder weiss wie das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hat. . Willy Brand ist wegen weit weniger Spionage zurückgetreten.
Und die Diensteidverletzung ist offensichtlich. Daher Anzeige erstatten.
Herr Gauweiler: Bitte übernehmen Sie!

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huber-grosserlach@web.de 02.07.2013, 17:47
58. Glaube lieber einer Lüge als der Wahrheit!!!

welche Gesetzte sind für die USA, Verwalter der BRD GmBh eingentlich von Interesse Kgiegslisten sind erlaubt (HLKO)!!!. Die USA sind nachweislich mit uns noch im Krieg, oder habt ihr einen Friedensvertrag gesehen. Und kommt mir nicht mit einem 2+4 Vertrag das ist kein Friedensvertrag!! Staatenlos.info

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panketaler 02.07.2013, 17:48
59.

mmm, und das soll eine regierung regeln, deren Kanzlerin gerade erst "neuland" für sich entdeckt hat...
freiheit für snowden

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