Forum: Politik
US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch
REUTERS

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

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Regulisssima 02.07.2013, 17:48
60. Unsinn

Der Vergleich der heutigen Lage mit jener von 1914 ist ganz unsinnig !

Damals waren wir, abgesehen von der K+K-Monarchie, nur von fletschenden Wölfen umgeben, heute nur von Freunden. Damals erklärten uns Frankreich, England, Russland und später die USA den Krieg, heute sind diese Nationen alle unsere guten Freunde.

Wir haben also überhaupt keinen Grund, uns Sorgen zu machen. Wir können dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des WK I mit Ruhe und Gelassenheit entgegen sehen.



Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

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RRoger 02.07.2013, 17:48
61. Datendiebstahl?!

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Was jetzt? Hier wurde doch 1000fach genüsslich erklärt das Datenraub in Deutschland nicht strafbar ist. Daten seien ja keine Sache und darum sei Diebstahl gar nicht möglich. Ganz grosses Kino!

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ekenkis 02.07.2013, 17:48
62. "Rücktritt" ??? Bitte erstmal informieren.

Zitat von .freedom.
Es muss ein Untersuchungauschschuss gebildet werden. Frau Merkel muss erst einmal alle Ämter abtreten. Sie hat bewusst deutsches Recht gebrochen. Wenn sie davon nichts wusste muss sie zurücktreten. Was soll man mit so einer Bundeskanzlerin die nichts weiss. Wusste sie davon muss sie auch sofort zurücktreten. Zudem ist Die Bundeskanzlerin nicht fähig Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Deswegen auch hier, "Rücktritt". Jeder weiss wie das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hat. Willy Brand ist wegen weit weniger Spionage zurückgetreten.
Herr Gabriel macht sich wieder lächerlich. Auch ihm und seinen Vorgängern ist die amerikanisch-britische Spionagetätigkeit bekannt. Vor Jahren hat die USA eine riesig neue Abhöranlage in Großbritannien in Betrieb genommen. Für wen bzw. gegen wen wohl ??? Selbst der Spiegel hat damals darüber ausführlich berichtet - übrigens zu Zeiten der SPD-Regierung!
Unter anderem hat der Spiegel 1989 - vor dem privaten Gebrauch des "Neuland" - einen sehr initiierten und gut recherchierten Artikel zum Thema Abhören und Deutschlands Abhängigkeit publiziert, der immer noch - trotz "Neuland" - voll aktuell ist. Hier ist er:

DER SPIEGEL*8/1989 - NSA: Amerikas großes Ohr

Hier ein Schema wie der NSA heute Daten sammelt:
homment.com

Adenauer, Brand, Echelon und die Aushebelung des Deutschen Grundgesetzes bezüglich Abhorchen durch die oktruierte Regelung der Alliierten:
Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland | Telepolis

Ich kann mich nicht darüber aufregen, da mir diese Fakten seit den Sechzigern schon bekannt sind. Allen Echauffierten hier möchte ich wiederholen: Staaten haben keine "Freunde", Staaten haben Interessen, auch Deutschland.

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arrie 02.07.2013, 17:50
63. den haag

Wir sollen nsa hauptstucken berechten in die internazionale gerichtsthoffe in den haag

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daldner 02.07.2013, 17:50
64. knastet

mal lieber noch ein paar Schwarzfahrer ein - da habt ihr es nicht so schwer

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z_beeblebrox 02.07.2013, 17:51
65.

Zitat von eastsider_zh
lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?
Da muss ich Sie aber enttäuschen: Jede Menge SPON-User - einschließlich meiner Person, finden die Hehlerei Deutscher Behörden mit Daten-CDs z.B. der Schweizer Banken - unsäglich und vor allem rechtswidrig.

Ganz abgesehen davon, dass man Deutsche Bürger auf diese Art und Weise ein paar Milliönchen abtrotzt, während durch und durch korrupte und verfilzte Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien sowie vielen Banken die Milliarden in den Allerwertesten geblasen bekommen - wo sind da die Verhältnismäßigkeiten.

Ein Land wie D, welches auf dem vor(vor)letzten Platz in Sachen Steuergerechtigkeit, Steuertransparenz etc. weltweit liegt, sollte erst einmal ordentliche Gesetze schaffen, bevor es die Datenhehlerei beginnt.

Im Gegensatz dazu trifft der US-Abhörskandal wiederum JEDEN, nicht nur ein paar Reiche, die Steuern hinterziehen, sondern JEDEN Bürger, JEDE Firma, JEDE Verwaltung etc. Und dass die Daten in erster Linie zur Wirtschaftsspionage verwendet werden statt zur Abwehr von Gefahren, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Wie schon mal erwähnt: Dass diese Abhörsysteme zum Niedergang des Euro einiges mit beigetragen haben, dürfte inzwischen jedem klar sein. Falls nicht, ist man entweder noch immer total naiv oder ein Büttel des Staates.

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JayMAF 02.07.2013, 17:53
66. Sie können nur ...

Zitat von LPisbest
Merkel und ihre Minister sollten jetzt Eier zeigen, Snowden aufnehmen, US- Botschafter rausschmeißen, alle Datenaustausch Verträge mit den USA "kündigen" die NSA Zentrale (habe gehört die ist in Frankfurt) durchsuchen lassen, Mitarbeiter festnehmen und alles Material beschlagnahmen.
Sie können nur etwas zeigen, was Sie auch wirklich haben oder besitzen. Ansonsten wäre - analog Bankenslang (Leerverkäufe) - es lediglich Leere zeigen.
Und das demonstriert die Regierung ja nun wirklich nachdrücklich.

In dem ganzen Gewusel geht mir lediglich die genau so schändliche Rolle von UK mit TEMPORA unter.

Zu den Amis konnte man ja noch sagen: 'Ami, go home'.
Jetzt kann man zu beiden (USA + UK) in einer Sprache sagen: 'F..ck off'.
Dies betrifft ausschließlich die Regierungen und Administrationen - nicht dagegen die Bürger - der betroffenen Länder.

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DieterFr 02.07.2013, 17:54
67. Wertegemeinschaft

Ich appelliere hier insbesondere an alle europäischen Politiker, die immer vollmundig von der EU als einer Wertegemeinschaft sprechen.

Es ist wohl offensichtlich, dass die amerikanische Regierung massiv gegen europäische Grundwerte, und damit auch entsprechende Gesetze, verstossen hat. Man kann nur hoffen, dass sich die Anwaltschaften in den EU-Ländern eingehend mit den mutmasslichen Gesetzesbrüchen beschäftigen und, wenn gerechtfertigt, Strafverfolgungen in Gang setzen.

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mc6206 02.07.2013, 17:55
68. Hervorragend, damit kommt man locker über die Sommerpause

Zitat von sysop
Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Die Möglichkeiten für die nächsten Skandale sind unendlich.

1. Deutsche Ermittler bekommen kein Visa für die USA/GB
2. Deutsche Ermittler von US Militär an US Basen abgewiesen
3. Staatsanwaltschaft in Pusemuckel stellt Haftbefehl aus
4. Staatanwaltschaft Bayern stellt alle US Beschäftigten in Bad Aibling unter Hausarrest

Usw usf

Und die US können ja auch zurück schlagen...

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MaxMeier 02.07.2013, 17:55
69.

Zitat von xxbigj
HAHA...Noch eine neue Info für alle unwissenden: Die USA hat die modernste Armee der Welt. Wenn wir in deren Augen zu sehr "BÖSE" werden, dann zögern sie nicht eine Minute und werden uns wieder angreifen!.... Also lieber die Fresse halten und mit sich machen lassen oder eine wirkliche Contra Politik führen........
Dann brauchen wir auch vorspielen eine unabhängiger Staat zu sein. Dann könnten wir unsere Bundeskanzlerin und sämtliche Minister absetzen (würde Kosten sparen) und als zusätzlicher Bundesstaat den USA unterstellt werden.

Ich betone noch mal. Ich bin strafrechtlich nie auffällig geworden. Daher möchte ich nicht wie ein Schwerverbrecher meiner Grundrechte beraubt werden.

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