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US-Lauschangriff: Opposition macht Druck auf Merkel
REUTERS

Ahnte die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? SPIEGEL-Recherchen zur Affärel Snowden und der Kooperation von NSA und Bundesnachrichtendienst sorgen für wachsendes Unbehagen im politischen Berlin. Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

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blauer-planet 07.07.2013, 19:13
10. Die Polirik ist nicht der Staat

Der Staat ist das Volk in seiner Gesamtheit und hoheitlichen Grenzen.
Was jetzt oeffentlich geworden ist die Doktrin einer Vernichtung des Grundgesetzes und somit die Zerstoerung unsere Grundordnung.
Sie wird sehenden Auges vergewaltigt.
Die Gesellschaftsgrundlage entfaellt. Anarchie ist entstanden. Der Staat bin Ich. Es lebe die Sonnenkoenigin !!?

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lightyagami 07.07.2013, 19:13
11.

Es ist lachhaft wie Frau Merkel versucht die sache Auszusitzen, den Menschen muss endlich klar gemacht werden das Worte wie "Freunde" nichts in der Politik zu suchen haben, besonders nicht in der internationalen Politik. Es wird Zeit das Konsequenzen gezogen werden, alte Besatzungsverträge müssen aufgekündigt werden, Deutschland muss wieder souverän werden. Eine Freihandelszone mit den USA ist absoluter schwachsinn, am ende muss der Verbraucher am schlechten Verbraucherschutz der Amerikaner leiden! Und Monsanto darf in Europa kein Fuß fassen.

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tomkey 07.07.2013, 19:14
12. Steinmeier

Als ehemaliger Kanzleramtschef fürfte der noch aktive Politiker und SPD Mann F.W.Steinmeier einiges dazu sagen können. Herr Steinmeier, legen sie los!

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Vicky P. Dia 07.07.2013, 19:14
13. Wahlkampfgetöse

Zitat von sysop
Ahnte die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? ...Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
Das scheint doch ein ziemlich scheinheiliges, verlogenes Wahlkampfmanöver zu sein.

Wieso sollte Merkel mehr in der Sache wissen, als die Grünen und/oder SPD nach den Aussenministern Fischer und Steinmeier, der zudem auch noch als Kanzleramtsminister jahrelang für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war.

Darüber hinaus sind ALLE Fraktionen im Geheimdienst- unde G10-Ausschuß vertreten und haben dort bereits Auskunftsrecht.

Es sieht dann doch wohl eher so aus, dass sie Merkel wahlkampfwirksam dazu bringen wollen, das zu offenbaren, was sie sowieso schon wissen und auch nicht anders gehandhabt haben oder handhaben werden.

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wvanm 07.07.2013, 19:14
14. Üblich...

Schlimme Tatsachen. Und an sich ist alles dazu gesagt. Und wenn die Opposition dazu etwas sagt, natürlich einen Aufmacher wert. Fragt man einfach Otto Schily, ob er das wußte und einfädelte.

Diese Art von Meldungen sind ein Ärgerniss und immer wieder ein Grund, bei SPON nicht mehr vorbeizusehen. Heiße Luft und dumm auch noch dazu...

Schade

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gast2011 07.07.2013, 19:15
15. alles doch kein problem

Zitat von sysop
Ahnte die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? SPIEGEL-Recherchen zur Affärel Snowden und der Kooperation von NSA und Bundesnachrichtendienst sorgen für wachsendes Unbehagen im politischen Berlin. Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
mutti wird das aussitzen und im September vom dummen Volk wieder gewählt. basta

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stealthop 07.07.2013, 19:17
16. Natürlich...

wusste sie bescheid. Wie naiv sind die meisten Menschen denn etwas anderes zu denken?! Die hohen Tiere stecken alle unter einer Decke.

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-volver- 07.07.2013, 19:17
17. :-)

sie wussten es...und an dieser praxis der geheimdienste wird sich auch nichts ändern. es kommt nur der opposition gelegen.

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mehrgedanken 07.07.2013, 19:18
18. "Alle Wanzen müssen auf den Tisch."

Zitat von sysop
Ahnte die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? SPIEGEL-Recherchen zur Affärel Snowden und der Kooperation von NSA und Bundesnachrichtendienst sorgen für wachsendes Unbehagen im politischen Berlin. Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
Nun, man kann es so ausdrücken und da hat die Ministerin absolut Recht! Man könnte aber die eigentlich Verantwortlichen hier in Deutschland benennen, und das sind laut Verfassung Merkel und Friedrich. Sie gehören vor den Deutschen Bundestag! und wer weiss... vor Gericht? So kann es jedenfalls nicht weitergehen, Merkel muss sich stellen, sie ist unsere Bundeskanzlerin und nicht Angestellte von Washington und London. Wenn das zuviel verlangt ist möge sie alternativlos zurücktreten. Und Herr Steinbrück möge bitte endlich Courage zeigen und die geforderte "Beinfreiheit" zum Treten nutzen. Es geht um Bürger- und Menschenrechte.

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brut_dargent 07.07.2013, 19:18
19.

Tja Frau Dr. Merkel, Zeit, Butter bei die Fische zu machen. Rauskommen tut's ja scheinbar sowieso. Wie schnell sich die Dinge im Leben ändern können.

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