Forum: Politik
US-mexikanische Grenze: Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei
Kevin Lamarque/ REUTERS

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein Prestigeobjekt von Donald Trump - und Symbol seiner fremdenfeindlichen Politik. Nun erhält er weitere Milliarden für den Bau. Wichtige andere Projekte wurden dafür gestoppt.

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a.knieling 04.09.2019, 03:07
1. Rechtsstaat USA

So funktioniert der Rechtsstaat. Nachdem mehrere Gerichte Trumps Vorhaben, den Bau der Mauer, abgelehnt haben, bis das oberste Gericht der USA die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko gestattet hatte.

Die Entscheidung ist trotzdem zu kritisieren: zum einen steht es auch dem Supreme Court nicht zu, als Handlanger Trumps zu dienen und zu fungieren, es steht dem Supreme Court nicht zu, sich mit einer politischen Entscheidung in das Tagesgeschäft der Politik einzumischen, und die Opposition auszuhebeln. Und auch in der Sache verliert sich das oberste Gericht in diffusen Begründungen, die insgesamt darauf hindeuten, nicht inhaltlich, sondern bestenfalls formal über die Anträge zu begründen.

Dass der US Präsident den umstrittenen Bau der Grenzanlage nun über das Verteidigungsministerium finanzieren lässt, ist beinahe das geistige Werk der Lobbyistenvereinigung, die schlimmer agiert als die Mafia Italiens. Die Grenzanlage selbst wird ja auch nicht die USA schützen, die innere Sicherheit erhöhen, oder brutale Verbrecher abhalten, in die USA zu reisen. In der Tat: brutale Verbrecher hat die USA reichlich, nirgendwo werden viele Menschen erschossen, bei die Freiheit, Waffen zu kaufen, nicht beschränkt ist, diese Freiheit missbraucht wird und als Freiheit an sich definiert wird. Es sollte mich nicht wundern, wenn auch Donald Trump einen ganzen Schrank voller Waffen und Munition hat. Wer kein Hirn hat muss schießen.

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power.piefke 04.09.2019, 07:15
2. 3,6 Milliarden?!

Möglicherweise hätte er seinen Leuten im mittleren Westen lieber ein paar neue Straßen bauen sollen. Wer da mal auf einer Autobahn unterwegs war, der versteht warum da so viele Allradautos rumfahren. Eine Mauer kann aber auch schön sein. Vielleicht können die USA und Sachsen Synergieeffekte nutzen, wenn beide gleichzeitig die erhoffte Mauer um sich bauen....

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claus7447 04.09.2019, 07:53
3. Nun, die GI werden erfreut sein,

Wenn sie in ein paar Jahren in heruntergekommenen Behausungen schlafen, wenn das Equipment veraltet ist. Wir können da Beispiele liefern. Nun, es gibt vielleicht ein gutes daran, die Lust an Eingriffen außerhalb von USA wird geringer.

Aber abwarten. Es könnte auch sein, das Geld wird zur Beseitigung der Hurrikan Schäden benötigt, nur das wird Donny egal sein, er hat sein Thema, die Mauer. Sollte die nicht Mexiko bezahlen. Ach ja. Doch kein erfülltes wahlkampfversprechen.

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lathea 04.09.2019, 08:03
4. Auch wenn ich von Trump nichts .....

..... halte, solange es souveräne Staaten auf dieser Welt gibt, haben diese das Recht, ihre Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wen sie in ihr Land lassen und wen nicht. Wenn wir eine andere Staatsstruktur haben wollen, müssen wir sie erst auf einer demokratischen Rechtslage neu erschaffen. Mauern Grenzen immer ab und können auch immer wieder überwunden werden. Aber es hat keinen Sinn, Gesellschaften gegen ihren Willen verändern zu wollen. Wenn die Mehrheit einer Bevölkerung keinen unkontrollierten Zuzug akzeptieren will, dann sollte dies von der Regierung und im Parlament akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Mauer ist in einem solchen Fall ein geeignetes Mittel, um einen illegalen Zuzug in ein Land aufzuhalten und zu erschweren. Trump sollte seine Mauer bauen dürfen und wir sollten froh darüber sein, dass die Türkei zur Zollunion dazu gehört und ihre Landgrenze auch durch eine Mauer sichert. Denn diese Mauer schützt uns auch vor illegalen IS-Flüchtlingen, die dann als Gefährder hier kostspielig überwacht werden müssten.

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b.v. 04.09.2019, 08:04
5. Wahnsinn

Da werden 127 Projekte verschoben, die vermutlich alle sinnvoller gewesen wären, als diese Mauer, nur damit Trump sein Lieblings-Projekt pushen kam und gegenüber seinen Fans nicht dumm dasteht. Und am Ende wird die Mauer nichts bringen. Das ist (finanz-) politischer Wahnsinn und kann niemanden erklärt werden, der bei Verstand ist...

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steveleader 04.09.2019, 08:12
6. Je mehr man...

sich einmauert und abgrenzt umso Engstirniger wird man. Man schwimmt in der eigenen Suppe.
Fortschritt sieht anders aus.
Glück sieht anders aus.

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HansGluck 04.09.2019, 08:16
7. 280 km

Ein echtes Bollwerk bei einer Grenzlänge von 3144 Kilometer und bezahlt mit dem Geld das für Wohnungen des Militär vorgesehen war.
Trump versteht es seine letzten treuen Wähler zu vergraulen.
Hoffentlich einer seiner letzten Entscheidungen.

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Tierfreund2009 04.09.2019, 08:27
8. Was vor der Wahl versprochen wurde ...

Man kann vom Grenzschutz halten was man will. Es ist allerdings nur gerecht, wenn umgesetzt wird, was im Wahlkampf versprochen wurde.
Die 3,6 Mrd sind nicht mal ein halbes Prozent der Militärausgaben. Aus diesem Topf zu verschieben wird das US Militär bestimmt nicht merklich schwächen.

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kr-invest 04.09.2019, 08:49
9. Europäische Mauern

Zitat von b.v.
Da werden 127 Projekte verschoben, die vermutlich alle sinnvoller gewesen wären, als diese Mauer, nur damit Trump sein Lieblings-Projekt pushen kam und gegenüber seinen Fans nicht dumm dasteht. Und am Ende wird die Mauer nichts bringen. Das ist (finanz-) politischer Wahnsinn und kann niemanden erklärt werden, der bei Verstand ist...
Manchmal frage ich mich, was von den USA eigentlich erwartet wird... mal die europäischen Grenzen in Ceuta, Bulgarien und Griechenland gesehen. Wikipedia zur Grenze Türkei-Bulgarien: "Ab Juni 2016 wurden nahezu 146 km der geplanten Barriere von 166 km errichtet."

Das ist in EU nicht anders als in USA, aber hier akzeptiert es jeder für die EU. ... Best Double Standards...

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