Forum: Politik
US-Politik unter Donald Trump: Die fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster
REUTERS

Trotz aller Widerstände setzt Donald Trump seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh durch. Der Fall markiert eine Zäsur und ist zugleich exemplarisch für den Zustand der amerikanischen Politik.

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Atheist_Crusader 07.10.2018, 12:13
180.

1. Der Trumpismus basiert selbst auf eine Hasskampagne. Das nur eine Reaktion zu nennen, ist unsagbar albern.
1a. Kavanaugh wurde nicht vernichtet. Er hat sich um einen Job beworben und dabei gelogen. Das wurde aufgedeckt. Im Verlauf dieser Aufklärung hat er noch an zahlreichen anderen Stellen bewiesen wie komplett ungeeignet er als Richter ist.
2. Hier hat nur einer mit aller Gewalt seine Agenda durchgedrückt. Und es waren nicht die Dmeokraten. Ich nehme jedenfalls mal an, dass Sie die Demokraten meinen, denn die USA hat keine linke Partei. Nur weil die Reps ultrarechts sind, werden die Dems noch nicht automatisch links.
3. Ursache? Wirklich? Man kann ja SJWs nervig finden, aber Trump wurde von Leuten gewählt die mit ihren Hassobjekten sehr viel schlimmere Dinge machen wollen als sie zu beschimpfen. Wenn Jemand Nazis und den KKK auf seiner Seite hat, dann wird es irgendwie unglaubwürdig wenn man der anderen Seite vorwirft sie sei schlimmer, fanatischer oder hasserfüllter.
4. Wie will man denn auch Beweise finden, wenn die Untersuchung nichtmal eine Woche dauert und man ihr von vorneherein Vorschriften machte wen sie befragen durfte und wen nicht. Weder Kavanaugh noch Ford wurden im Zuge dieser Untersuchung noch einmal befragt.
5. Nein, tut er nicht. SCOTUS hat jetzt einen Richter der nicht nur keinen Respekt für juristische Prozesse oder das Konzept der Wahrheit an sich hat, sondern der völlig und offen parteiisch ist. Das Schlimmste daran ist: Kavanaugh wurde nicht trotz sondern gerade wegen diese Eigenschaften dort hingebracht.
Eine Mehrheit an konservativen Richtern im Supreme Court kann man je nach persönlicher politischer Ansicht gut oder schlecht finden. Aber Kavanaugh ist nicht nur ein konservativer Richter, sondern ein Trump-treuer Parteisoldat.

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ruhepuls 07.10.2018, 12:14
181. Ja, der Hass nimmt zu...

Zitat von SanchosPanza
Ja, das ist leider so. Dieser Kampf wird früher oder später auch gewalttätig und führt zu Genickschuß und GULAG. Im Freundes- und Bekanntenkreis erlebt man einen noch vor wenigen Jahren ungekannten Hass auf Andersdenkende. Schade um dieses früher so friedliche Land.
Ja, es ist leider so. Jeder denkt, er hätte "die Lösung" für die Probleme (die tatsächlichen und die eingebildeten) - und nur die "anderen" sind schuld daran, dass die tollen Lösungen nicht umgesetzt werden...

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mundi 07.10.2018, 12:15
182. Amtszeit eines Reichters

Zitat von uad0707
Eine pragmatische Lösung wäre es, die Amtszeit der Richter zu begrenzen. Dann würde man verhindern, dass Fehlbesetzungen bis zum Lebensende den Ruf des obersten Gericht beschädigen. Wie ein Problem der "Aussage gegen Aussage" geregelt werden soll, bleibt ein Geheimnis des Autors. Selbst eine umfängliche Untersuchung des FBI hätte nicht gerichtsfest klären können, was da vor langer Zeit passiert ist. Daher ist es eine Entscheidung der Mehrheit im US Parlament, die die unterlegene Minderheit akzeptieren muss. Allerdings möglicherweise mit fatalen Konsequenzen für das Land. Das spricht klar für eine Begrenzung der Amtszeit, die verhindern würde, dass eine politische Kraft - in diesem Fall die Konservativen - die Geschicke eines Landes auf Jahrzehnte dominieren können.
Als die Polen mir der absoluten Mehrheit ihres freigewählten Parlamentes die Amtszeit ihrer Richter auf das Lebensalter 65 begrenzten, ernteten sie einen Sitstorm in Brüssel, bishin zur Klage vor einem Gericht. Ihnen wurde ein Bruch des Rechtsstaates und der EU Rechtsprdnung vorgeworfen. Nebenbei, die Amtszeit eines deutschen Richters endet mit dem 68 Lebensjahr. So spaltet man Europa.

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rant.biden 07.10.2018, 12:16
183. Das Putin-Business

Zitat von egoest
Es wird Zeit, dass Europa und auch Asien die Konsequenzen zieht und die USA entsprechend sanktioniert. Wie wärs denn mal damit, nicht nur auf den Iran, Nordkorea, Russland etc. sondern in gleicher Weise auf die USA zu reagieren.
Ihre AfD-Forderungen könnten schneller wahr werden als Sie glauben. Denn auch hierzulande werden die Menschen von der Linken in Scharen in die Arme der AfD getrieben, insbesondere durch das linke Projekt der Flüchtlingshereinnahme oder durch den Versuch, mit absurden Public-Rassismuskampagnen (siehe Özil oder WeToo) eine Verhinderung jeglicher Islamophobie durchzusetzen. Die AfD ist nur eine Reaktion auf das Linke, exakt wie Trump. Beide gehören bekanntlich zum Putin-Lager, sowohl die AfD als auch Trump (mutmaßlich). Beide sind Erzeugnisse des putinschen Desinformationskrieges sowie der aus Syrien herausgebombten Menschenmassen.

Gaaanz langsam dämmert es den Menschen im Westen, wie geschickt und brutal Putin sein Spiel zur Diskreditierung und letztlich Zerstörung der freiheitlichen Informationsgesellschaft - des größten Feindes jeder Fascholigarchie - und des Transatlantischen Bündnisses treibt. Aber die linken Kampagnen rollen und die AfD schwillt an. Vielleicht könnt Ihr bald die Korken knallen lassen.

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KingTut 07.10.2018, 12:17
184. Feinstein's Zögerung - plausible Erklärung

Zitat von radioactiveman80
SPON schreibt selbst, dass die demokratische Senatorin Dianne Feinstein seit Ende Juli von Dr.Ford über die angeblichen Vorgänge von vor 35 Jahren informiert wurde, diese aber bewusst zurückhielt.
Frau Feinstein bestritt diesen Vorwurf vor dem Judicial Committee entschieden. Als Grund dafür, warum sie nicht früher an die Öffentlichkeit ging, gab sie an, erst nachdem Prof. Ford sie dazu autorisiert hatte, diesen Schritt vollzogen zu haben. Eventuell wäre vieles einfacher gewesen, wenn Prof. Ford schon früher an die Öffentlichkeit gegangen wäre, aber letztlich war das ihre Entscheidung, den Zeitpunkt zu wählen, wie ich auch nicht in der Haut von so jemandem stecken möchte. Wer sie vorwurfsvoll fragt, warum sie so viele Jahre gewartet hat, der muss die gleiche Frage auch den über 1000 Messdienern und Chorknaben in Pennsylvania stellen, die sich nach Jahrzehnten einer Grand Jury anvertrauten - nebst vielen anderen Opfern von sexueller Gewalt.

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wiseguyno1 07.10.2018, 12:19
185. So ist es ...

Zitat von observerlbg
Heinrich Heine besang seine Sehnsucht an Deutschland im Pariser Exil mit "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht". Schön dass auch Romantiker in diesem Forum anzutreffen sind ;-) Ach ja, Heine wäre heute KEIN Konservativer, und schon garnicht AfD-Wähler.
... schließlich war Heinrich Heine ein Freund von Marx.
PS: Andere Gedichsinterpretationen gehen übrigens eher in die Richtung, daß Heine nicht seine "Sehnsucht nach Deutschland" besungen hat, sondern an eine dort lebende Dame.

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kamry 07.10.2018, 12:21
186. Andere Erklärung

Ohne Merkels Grenzöffnung gäbe es weder Trump noch Kavanaugh
Die US Bürger verfolgten ganz genau die Einwanderung 2015.,und sahen Ihre Jobs durch Billigmexikaner gefährdet.
Da war die Wahl Trumps naheliegend.

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Atheist_Crusader 07.10.2018, 12:24
187.

Zitat von biobayer
Bedeutet es für Sie demnach Rechtsstaatlichkeit, dass ein Kandidat allein aufgrund von völlig unbewiesenen Vorwürfen von einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden kann? Allein aufgrund von Vorwürfen? Einer durchsichtigen Kampagne, die einer politischen Agenda folgt? Damit können sie jede noch so unbescholtene Person ruinieren.
Nein, nicht allein aufgrund der Vorwürfe. Wenn die Vorwürfe allerdings glaubwürdig sind - und das hat selbst der stramm-rechte Propagandasender Fox News so eingeschätzt - dann rechtfertigen sie zumindest eine echte Untersuchung. Und kein einwöchiges Wischwaschi in denen das Weiße Haus vorgibt mit wem das FBI reden darf und weder Kavanaugh noch Ford - Sie wissen schon, die Hauptpersonen in dieser Angelegenheit - nochmal befragt werden.

Und die Verjährung interessiert mal überhaupt nicht, denn wir waren noch gar nicht an dem Punkt an dem Strafbarkeit relevant gewesen wäre. Kavanaugh hat sich bereits als geeigneter Kandidat disqualifiziert als er über seine Vergangenheit log (den Part mit dem extensiven Alkoholkonsum). Und dann nochmal deutlicher, als er in der Befragung unkooperativ und ausweichend war, mit Zeugenaussagen Schindluder trieb und eine vorbereitete Rede zu einer Tirade über Verschwörungen und die Clintons machte. So Jemand ist für einen unabhängigen Gerichtshof gänzlich ungeeignet. Selbst wenn sich jede einzelne Anschuldigung als falsch herausstellen sollte.

Aber mal Gegenfrage. Wie würden Sie das denn handhaben? Sind Sie dafür, dass eine Tat nicht nur juristisch verjährt, sondern auch moralisch? Dass Jemand nach X Jahren nicht nur nicht mehr für etwas verurteilt werden kann sondern man sie auch nicht zur Sprache bringen darf wenn man über die Person redet? Sollen Menschen Immunität vor ihrer eigenen Vergangenheit erhalten, sobald sie sich um ein hohes Amt bewerben? Oder wie stellen Sie sich das vor?

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teijin 07.10.2018, 12:26
188. Hätten Sie sich die verräterischen Worte

Zitat von Atheist_Crusader
Aber wenn der Mann dann landesweit im Fernsehen erscheint, in die Kameras grinst, den moralisch aufrechten Familienvater spielt und einen enorm wichtigen Job bekommen soll der ihn über die Rechte von zig Millionen Frauen entscheiden lässt, dann ist das eine ganz andere Kategorie. Oder kennen Sie jeden Richter in Ihrer Stadt? Wenn so Jemand sein Amt antritt, steht das in der Zeitung? Nein. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neubesetzung hat, dann ist das normalerweise einen landesweiten Zeitungsartikel wert.
in die "Kameras grinst" und "Familienvater spielt" erspart, könnte man über ihre Meinung wohl diskutieren. So kann man sich das aber besser sparen.

Und Herr Kavanaugh war bisher nicht irgendein unbekannter Dorfrichter sondern ist seit 2006 Richter am zweithöchsten Gericht der USA. Und macht seinen Job dort offenbar so gut, dass es die Demokraten als aussichtslos ansahen, ihn wegen fachlicher Mängel anzugreifen. Was im Übrigen auch die Phrase "ist für das Richteramt total ungeeignet" ad absurdum führt.

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Profdoc1 07.10.2018, 12:27
189. Ihre Sicht

Zitat von biobayer
Bedeutet es für Sie demnach Rechtsstaatlichkeit, dass ein Kandidat allein aufgrund von völlig unbewiesenen Vorwürfen von einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden kann? Allein aufgrund von Vorwürfen? Einer durchsichtigen Kampagne, die einer politischen Agenda folgt? Damit können sie jede noch so unbescholtene Person ruinieren. Bezeichnend für Ihr verqueres Rechtsverständnis ist, dass Sie eine Beschuldigerin bereits aufgrund ihres Vorwurfes als "Opfer" bezeichnen. Btw.: Auch in Deutschland werden aufgrund von Vorwürfen hinsichtlich eines mutmaßlichen Sexualdelikts, das 36 Jahre zurück datieren würde, wegen einschlägiger Verjährungsfristen keine staatsanwaltlichen Ermittlungen aufgenommen. Nur Mord ist nach 36 Jahren justiziabel. Ist Deutschland deshalb ein "Unrechtsstaat erster Güte"?
würde funktionieren, wenn es in den USA ein rechtstaatliches System und demokratische Prozesse gäbe. Davon hat sich die USA jedoch seit langem verabschiedet. Insoweit war a) Kavanaugh eben kein Konsenzkandidat, konservativ oder nicht, mit dem Ziel die Gesellschaft weiter nichtdemokratisch zu spalten; b) insoweit haben Bürgerrechtler und die demokratische Partei alles Recht, einen Kandidaten zu verhindern.
Insoweit ist Ihre Argumentation zwar formal korrekt, aber bildet die aktuelle Situation der USA nicht mehr wieder. Die USA entdemokratisiert sich selbst. Positiv könnte das, was passiert, als das letzte Aufbäumen alter weißer Männer interpretieren. Das ist jedoch zu einfach. Falls es dem Trumpismus gelingt, die Gesellschaft zu zerstören oder zumindest auszuhöhlen, benötigt es keiner demokratischer Prozesse mehr. Ende.
Es ist immer das Gleiche: Die Undemokraten fordern für sich selbst Demoratie ein, um sie anschleßend zu zerstören. Immer die gleiche Leier!
Deshalb kann ihre Argumentationslinie nicht funktionieren.

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