Forum: Politik
US-Politik unter Donald Trump: Die fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster
REUTERS

Trotz aller Widerstände setzt Donald Trump seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh durch. Der Fall markiert eine Zäsur und ist zugleich exemplarisch für den Zustand der amerikanischen Politik.

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thorstenu2000 07.10.2018, 17:22
280.

Zitat von mkalus
Zitat von Renoir7 "Ich habe mich immer auf die guten Medien verlassen und deshalb darauf vertraut, dass der Trump erstmal überhaupt nicht Präsidentschaftkandiddat werden kann, dann schon gar nicht Präsident wird und dann höchstens zwei Wochen im Amt sein kann wegen seiner Unfähigkeit und den laufenden Riesenskandalen, die er nie überstehen kann. Ich bin jetzt wirklich verunsichert. Was raten mir die Qualitätsmedien ?" Eigentlich haben die Medien doch nur berichtet, was bei dem Kandidaten so passiert. Eine Meinung dazu, sofern diescheinbar nicht schon bei ihnen vorgefertig ist, muss man selbst bilden. Wir leben hier nicht in Nordkorea, wo man keine andere Meinung haben darf! Verstanden?
Renoirs Beitrag war dezent dahingehend zu verstehen, dass die großen Experten der "Qualitätsmedien" in den genannten Punkten aber jedes Mal SOWAS von daneben gelegen haben, dass es schon zum Fremdschämen ist.

Bei Kavanaugh waren sich ja auch alle einig, dass der Mann bestimmt nicht Richter würde, und bing..... prompt ist er es doch.

Fehlt nur noch, dass die CSU bei den Bayernwahlen doch wieder die absolute Mehrheit holt und Trump und die Republikaner bei den mid-term elections als Sieger vom Platz gehen -- spätestens dann gehören die Verantwortlichen der Medien wirklich gefeuert.

Wenn ich mir in meinem Job soviele Fehleinschätzungen erlauben würde, wie die Medien allein bisher bei Trump, könnte ich vorm Jobcenter campieren.

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carlitom 07.10.2018, 17:32
281.

Zitat von Nur ein Blog
So schlimm wird's nicht kommen - Richter Kavagnauh kann nicht "schalten und walten", wie es ihm beliebt, es ist immer ein Kollegium von 9 Richtern. "Politische" Urteile sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland verpönt - deshalb gelten sie etwas und sind wegweisend. Nach jedem Urteil geht ein Rauschen durch den Blätterwald. Wenn es normal läuft, wird Brett Kavagnauh mehr als eine Präsidentschaft am Supreme Court sein. Er wird sich hüten, als "Trumpsoldat" zu erscheinen.
Politische Urteile sind verpönt? Aber genau dafür wurde Kavanaugh doch eingesetzt. Er versprach Trump Straffreiheit für Präsidenten - egal für welche Schweinerei. Wenn das nicht ein politisches Urteil wäre, dann gibt es keines. Er will gegen Homosexuelle vorgehen, gegen Abtreibung, gegen Selbstbestimmung der Frau, für Deregulierung der Wirtschaft. Außerdem ist er ein religiöser Fanatiker, was am Obersten Gericht einer gemischten Nation auch nicht sein dürfte.

Er ist als "Trumpsoldat" ins Amt gekommen und wird auch als Trumpsoldat wirken. Wie sollte ihm das schaden? Er ist auf Lebenszeit gewählt, niemand kann daran mehr rütteln.

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carlitom 07.10.2018, 17:36
282.

Zitat von Wolfgang Höfft
Es ist bereits unkorrekt, von Christine Blasey Fords "Vorwürfen der sexuellen Gewalt" zu sprechen. Wenn man ihre Worte auf die Goldwaage legt, ist es zu dieser Gewalt gar nicht gekommen, vielmehr hat Kavanaugh von dem von Ford hypotethisch angenommenen Vorhaben sexueller Gewalt Abstand genommen. Nach Fords eigener Darstellung war Brett Kavanaughs Vorhaben sexueller Gewalt Fords Spekulation - und von ihr nicht etwa als Tatsache behauptet.
Eine versuchte Vergewaltigung mit dem gewaltsamen Festhalten und Mundverschließen des Opfers ist also keine "sexuelle Gewalt"? Gewagte These, aber die Republikaner im Ausschuss, Trump und Kavanaugh würden sicher zustimmen. Das Gesetz allerdings nicht.

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carlitom 07.10.2018, 17:38
283.

Zitat von schwaebischehausfrau
Aber klar, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen Richter-Kandidaten zu vergleichen mit den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen damals amtierenden US-Präsidenten (von anderen Verfehlungen ganz abgesehen) ist natürlich nicht legitim, weil dann ja offensichtlich "Whataboutism".
Zumindest scheint es das für Sie zu sein, da Sie solche Vorwürfe gegen den gegenwärtig amtierenden Präsidenten offenbar ausblenden.

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habu 07.10.2018, 17:43
284. Wir wollen doch mal eines festhalten:

In den USA werden die obersten Richter wenigstens GEWÄHLT, während bei uns die Richter von der Politik ernannt werden - und zwar im Parteienproporz. Gibst Du mir geb' ich Dir. Das ist widerwärtig, da werden Süppchen gekocht und die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichts politisiert und unterhöhlt. Und so kommen dann zweitklassige Figuren wie Susanne Baer, Gendertusse an der Humboldtuniversität, auf grünem Ticket ins Verfassungsgericht. Dann lieber das offene Modell der USA, lieber einen erstklassigen Hardliner als eine vermauschelte Politmarionette.

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ulrich.schlagwein 07.10.2018, 17:45
285. Im Westen nichts Neues

Wie sagte doch mein guter alter am. Freund, "We have the best government money can buy", und bezog sich damit auf die jeweilige Partei nach den Wahlen; welche dann immer die letzten Zweifel/Luecken in den Gesetzen zu eigenen Vorteilen ausnutzt, im Zweifelsfall durch Erlass des Praesidenten. Schoen ist das Bild mit der Familie Clinton in bayerischen Trachten anzusehen. Hillary laechelt, waehrend "Meineid" Bill die Trachtenschoenheit in die Luft stemmt. Prioritaeten... Die USA hat schon Schlimmeres ueberstanden als einige der Praesidenten der naeheren Vergangenheit.

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eulenspiegel2014 07.10.2018, 17:49
286. Ein absehbarer Sieg,

aber keine Niederlage. Die Bestätigung erfolgte knapp, aber bei bekannten Mehrheitsverhältnissen. Der Prozess an sich war aber ein Fanal und es werden sich vielleicht mehr Menschen überlegen, ob sie bei den Midterme republikanischen wählen. Warten wir ab, wer am Ende den Sieg davonträgt

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mundi 07.10.2018, 17:51
287. Einseitigkeit ist kontreprodukiv

Zitat von g.eliot
Niemand hasst Hillary Clinton mehr als konservative Amerikaner. Der Hass gegenüber Hillary Clinton hat schon längst hysterische Züge erreicht und kulminierte in der Verbreitung einer der widerwärtigsten Verschwörungstheorien aller Zeiten: das Pizza-Gate. Der Hass gegenüber Hillary Clinton eint die Anhänger von Trump. Haben Sie denn noch nie eine TV-Übertragung von Trumps Rallies gesehen? Das Highlight ist das gemeinsame Skandieren: "Lock her up! Lock her up!" Mehr Hass geht nicht. Offenbar haben Sie es selbst bitter nötig, sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Ich persönlich habe Hilary Clinton im Wahlkampf stark die Daumen gedrückt. Es wäre schön die erste Frau als USA Anführerin zu sehen. Gefallen hat mir auf der Auftritt im deutschen Fernsehen, wo sie auf ein Frage die Kritik an der US Politik mit den Worten verweigerte, es ist nicht üblich, im Ausland über die Innenpolitik Kritik zu äussern.
Da dachte ich an manche deutschen PolitikeInnen.

Doch Wahlkampf ging weiter und die einseitige Kritik an Trump widerte mich so an, dass mir dieser Kandidat, der mir zuvor unbekannt wa, mir zunehmend sympathisch wurde.
Trotzreaktion? Beschützeinstinkt?
Murphy sagte: Dinge zu übertreiben ist vom Übel, auch wenn es sich um Leisung handelt.
Das sollten die Medien beherzigen. Auch mit dem Umgang mit unserem Trump, ich meine mit der. AfD.

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madameping 07.10.2018, 17:56
288. Sie stolpern über Ihre eigenen Füße

Zitat von Nur ein Blog
So schlimm wird's nicht kommen - Richter Kavagnauh kann nicht "schalten und walten", wie es ihm beliebt, es ist immer ein Kollegium von 9 Richtern. "Politische" Urteile sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland verpönt - deshalb gelten sie etwas und sind wegweisend. Nach jedem Urteil geht ein Rauschen durch den Blätterwald. Wenn es normal läuft, wird Brett Kavagnauh mehr als eine Präsidentschaft am Supreme Court sein. Er wird sich hüten, als "Trumpsoldat" zu erscheinen.
Meine Aussage beschränkt sich keineswegs alleine darauf, dass Herr Kavanaugh frei schalten und walten könne, ich habe durchaus hinzugefügt, dass er es natürlich im Rahmen der Gesetze tun wird. Sie sollten die Kommentare schon vollständig lesen, bevor Sie etwas anderes behaupten.

Und was meinen Sie damit, dass "politische" Urteile in den USA im Gegensatz zu Deutschland verpönt seien, deshalb mehr Geltung hätten und wegweisend seien. Was bitte, hat das eine mit dem anderen zu tun?
Glauben Sie, dass Urteile hier bei uns keine wegweisende Funktion haben sollen? Wer hat Ihnen denn das bloß erzählt?

Wenn was normal läuft? Kavanaugh WIRD mehr als eine Präsidentschaft am Supreme Court sein. Ja, darum geht es doch die ganze Zeit. Er wird auf Lebenszeit dort Richter sein.

Und er WIRD ein "Trumpsoldat" sein. Deshalb hat Trump ihn eingesetzt. DAS war der Grund. Trump will jemanden im Supreme Court haben, der nach seiner Pfeife tanzt. Und das wird er, darauf können Sie sich verlassen. Trump wird sich gewiss keinen Widerständler ins Oberste Gericht holen.

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madameping 07.10.2018, 18:23
289. Ah ja

Zitat von mundi
Ich persönlich habe Hilary Clinton im Wahlkampf stark die Daumen gedrückt. Es wäre schön die erste Frau als USA Anführerin zu sehen. Gefallen hat mir auf der Auftritt im deutschen Fernsehen, wo sie auf ein Frage die Kritik an der US Politik mit den Worten verweigerte, es ist nicht üblich, im Ausland über die Innenpolitik Kritik zu äussern. Da dachte ich an manche deutschen PolitikeInnen. Doch Wahlkampf ging weiter und die einseitige Kritik an Trump widerte mich so an, dass mir dieser Kandidat, der mir zuvor unbekannt wa, mir zunehmend sympathisch wurde. Trotzreaktion? Beschützeinstinkt? Murphy sagte: Dinge zu übertreiben ist vom Übel, auch wenn es sich um Leisung handelt. Das sollten die Medien beherzigen. Auch mit dem Umgang mit unserem Trump, ich meine mit der. AfD.
Damit machen Sie es sich aber sehr einfach und wälzen die Schuld immer schön auf andere ab, denn Sie sagen ja letztlich: wer einseitig informiert, löst damit eine Gegenreaktion aus und ich, mundi, kann ja nichts dafür, denn man hätte mich ja nur anders informieren müssen.

Mag ja sein, dass der Gedanke hier und da greift, ihn aber als umfassende, übergreifende Prämisse anzuführen, ist schlichtweg falsch und kurz gedacht. Was glauben Sie wohl, wie Diktaturen arbeiten? Meinen Sie, die erzählen ihrem Volk immer schön absichtlich das Gegenteil von dem, auf was sie eigentlich abzielen?

Bei allem Respekt, aber das ist Humbug. Bitte schlagen Sie sich diesen Gedanken möglichst schnell aus dem Kopf.

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