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US-Reaktion auf Spionage-Affäre: Jetzt ist auch Obama verstimmt
REUTERS

Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers zeigt Wirkung: Die US-Regierung zeigt sich enttäuscht über die öffentliche Maßregelung durch die Deutschen. Die sind nun mit ihrem Ärger nicht mehr allein.

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gabor_kreisky 13.07.2014, 14:26
600.

Zitat von Overseasreader
halten die USA Deutschland nach wie vor fuer ein besetzes Land und dementsprechend handeln sie. Das hat mit Freund ueberhaupt nichts zu tun. Abgesehen davon bin ich ueberzeugt, dass der franzoesische, der englische und der deutsche Geheimdienst jederzeit dem amerikanischen Paroli bieten koennen, so wir sind nicht abhaengig von deren Weisheiten.
Der einzige deutsche Geheimdienst, der den ameriaknischen, englischen und französischen Geheimdiensten Paroli bieten konnte, war die Staatssicherheit.

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gabor_kreisky 13.07.2014, 14:30
601. Danke USA

Zitat von Rainer Wahnsinn Nötig
In Deutschland sind mehr als 42'000 US-Soldaten. In Deutschland sind 22 US-Militärbasen. In Deutschland werden Atomwaffen der Amerikaner gelagert. In Deutschland werden HAARP-Anlagen geführt! In Deutschland wird durch die Amerikaner Spionage betrieben! In Deutschland arbeiten Hochschulen zusammen mit dem US-Militär! Ohne Rammstein wäre ein US-Drohnenkrieg unmöglich! In Amerika sind 45% des deutschen Goldes gelagert!
Gottseidank ist das so, sonst hätte uns die rote Armee in den Achtziger Jahren überrant. Pläne dafür lagen schon in den Schubladen.

Danke USA!

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nichtfritz 13.07.2014, 14:34
602. Alles richtig,

Zitat von Charlie Brown II
Sind sie nicht! Seit der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Wiedervereinigung und des 2+4 Vertrages sind die US Amerikaner GÄSTE in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des NATO-Vertrages und diverser bilaterale Verträge (ähnlich wie die DEUTSCHEN Stützpunkte in den USA übrigens): ... >> Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253). Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594)<< Zitat via Wikipedia: Der letzte Absatz ist der entscheidende. Sie finden das DEUTSCHE GESETZ (und dies und nichts anderes ist es) hier: (Ganz bewusst NICHT Wikipedia ;-) ). Über gegenseitiges (!) Ausspionieren gibt es im Gegensatz hierzu keinerlei Abkommen. Ich bin sicher, deutsche Dienste verhalten sich nicht besser, nur scheints etwas intelligenter^^. Darüber hinaus: Die meisten Überseestützpunkte sind nicht US Territorium. Ohne die bis heute, aus dem Lend & Lease abkommen entstandenen Rechte zur Nutzung britischer Stützpunkte, sähen die USA in sehr vielen Konflikten sehr alt aus... ob sie bei denen ähnlich ungehobelt-dumm rumspionieren? Oder sind ihnen die Informationen des MI6 dafür zu wichtig? Der gilt gemeinhin als deutlich Fähiger als die CIA^^.
aber es gibt zu den 2+4-Verträgen auch parallel geschlossene Geheim-Verträge. Und die sind: geheim, aber sowas von... Auch Historiker haben keine Einsichtmöglichkeit. Es steht also zu vermuten, dass da schon noch das eine oder andere Hintertürchen zur Abwehr eventuell doch nochmals zickig werden könnender Deutscher eingebastelt wurde und man dieses Türchen, wie immer es aussehen mag, dann eben auch "flexibel" in der Begründung mal eben ein wenig öffnen kann...
Aber, wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht..

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anton014 13.07.2014, 15:19
603. Das ist aus europäischer Sicht nicht zu verstehen, geschweige denn, zu tolerieren.

Zitat von PTerGun
...in gewisser Weise was in den Köpfen unserer Politiker vorgeht. Einerseits wird die Ausspähung deutscher Bürger hingenommen, weil man auch an deren Daten interessiert ist. Sobald die USA aber Muttis Handy abhört oder man einen V-Mann im Ministerum hat, wird geschimpft. Aus der Sicht desjenigen, der ausspioniert wird, ist das Misstrauen natürlich unverständlich. Aber die Ausspähung von Politikern und Ministerien bewegt sich doch mehr im Kerngeschäft geheidienstlicher Arbeit als das breitbandige Ausspähen der Zivilbevölkerung. Ich verstehe die irritation der USA über die Reaktion daher durchaus. Ey, die akzeptieren die widerrechtliche Aussähung ihrer gesamten Bevölkerung. Abgesehen davon dass die zum Beispiel die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin durchaus einschließen sollte, warum regen die sich dann über ein bisschen Schnüffelei im Ministerium auf. Ist auch für mich als Bürger unverständlich.

Europa hat in fast allen Ländern eine eher saubere Rechtskultur. Und Europa hat aus der Zeit der Nazis und der Nachkriegszeit eine shr gute Vorstellung davon, was mit gesammelten Daten passieren kann und passieren wird, wenn der Datenbesitzer Macht erhält und diese gegen Völkerrecht und Bürgerrechte einsetzt.

Amerika ist juristisch gesehen einen Bananenrepublik. Das hatte schon Hertha Däubler-Gmelin richtig erkannt und geäußert. Dafür musste Sie dann ihren Posten als Justizministerin räumen.

Und sie hat so recht.

Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die US-Amerikaner die Aufregung der Deutschen nicht verstehen. Für die US-Amerikaner sind Bürgerrechte immer mit deren Durchsetzung verbunden. Kann ein Bürger sie nicht durchsetzen, hat er sie auch nicht. US-Amerikanische Gerichtsverfahren liefern genügend Beispiele dafür.

In diesen Verfahren wird oft mehr Energie darauf verwendet, die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage zu stellen, als die Wahrheit heraus zu finden.

Mit der Masse an Daten über den einzelnen Bürger wird das Zertreten der Glaubwürdigkeit erst so richtig dramatisch. Und die UD-Amerikaner kennen hier keine Hemmungen. Das zeigt, dass man die Deutschen jetzt in die Nähe des Iran und Russlands schiebt, nur weil sie sich dagegen wehren, dass die Amis in Deutschland wüten, wie es ihnen gefällt.


Die Amis biegen sich die Wahrheit so hin, wie sie den Mächtigen in den USA nützt. McCarthy lässt grüßen.

Es gibt keinen Grund, der amerikanischen Politik zu vertrauen, genau so wenig wie der russischen, chinesischen und saudi-arabischen.

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winterburger 13.07.2014, 15:59
604. Da erwischt man den Strauchdieb

auf frischer Tat mit der Hand im Gurkenglas und dann ist dieser auch noch verstimmt. Man kann wohl kaum über Freunde sprechen, wenn die Gesetze dieses Landes mit Füßen getreten werden.

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centerpoints 13.07.2014, 16:25
605. zitronenfalter @nichtfritz #608

wir sind kein souveränes Land da es keinen multilateralen Friedensvertrag mit den Sieger und Besatzungsmächten gibt...die amis haben das recht bei Gefahr von Volksaufständen und feindlichen Handlungen gegen amerikanische Einrichtungen und Truppenteile sofort eine eigene sondergerichtsbarkeit zu installueren notfalls gegen bundeshoheitliche Entscheidungen...wenn sie von vollständiger Souveränität sprechen können sie gleich glauben dass Zitronenfalter Zitronen falten

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Krips 13.07.2014, 16:36
606. Darum ...

Zitat von Kiste
Jetzt Merkel es mit Putin UND Obama verdorben. Deutschland ist isoliert.
... erwägt sie offenbar auch den Rücktritt!

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Miere 14.07.2014, 06:02
607. Torf

Also, was Deutsche betrifft, die für andere Länder spionieren, und seien es langjährige Verbündete: Hier bei mir in der Ecke gibts noch Torfmoore.

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longshanksedward8 14.07.2014, 06:58
608. Es wird wieder Zeit für den besten Krieg,

den die USA jemals geführt hat, den Bürgerkrieg. Dann hat die Welt endlich mal wieder Ruhe vor diesen Bastarden.

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anamarie 14.07.2014, 07:36
609. danke

Zitat von gabor_kreisky
Gottseidank ist das so, sonst hätte uns die rote Armee in den Achtziger Jahren überrant. Pläne dafür lagen schon in den Schubladen. Danke USA!
dass sie uns die souverenität geraubt haben. wie wäre es, ob es so wäre, ist zu vermuten. waren die russen so mächtig? nein. und das die deutschen sich so entwickelt haben, dass sie heute souverän sein können, haben sie ausschließlich sich selbst zu verdanken. und dass sie heute nicht alles mit amerikanern mitmachen wollen, ist auch deutsche verdienst. kein volk auf der welt war dermassen erniedrigt, wie die deutschen, und heute können sie stolz sein auf ihre demokratie, wirtschaft und prosperität. es fehlt nur noch - souverenität! dafür soll man doch den amerikanern nicht danken!

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