Forum: Politik
US-Spähprogramm: EU-Parlament will auf Spionage-Ausschuss verzichten
DPA

Das Europaparlament wollte ein starkes Signal gegen Schnüffelattacken aus den USA setzen - doch am Ende wird wohl nur eine Mini-Resolution dabei herauskommen. Der erwogene Sonderausschuss ist vorerst vom Tisch.

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gog-magog 02.07.2013, 18:30
1.

Der Verzicht auf Aufklärung eines Verbrechens ist nichts anderes als die erklärte Selbstauflösung des EU-Parlaments und die fristlose Kündigung aller Parlamentarier. Kein Mensch in Europa braucht ein solches Parlament, das in einer der wichtigsten Fragen einfach verzichtet. Man ergeht sich lieber in Diskussionen über die Krümmung von Bananen, anstatt zur Demokratie Stellung zu beziehen. Mein Kommentar: erbärmlich!

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emeticart 02.07.2013, 18:30
2. Was ...

... soll man dazu eigentlich noch schreiben!? Ekelhaft? Beschämend, wie mit unseren Grundrechten umgegangen wird? Oder: War doch eh klar, weil die schleimscheissenden Politdarsteller sowieso alles vertuschen wollen und das Wahlvolk sowieso strunzdumm ist? MfG

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ambulans 02.07.2013, 19:17
3. warum sie

nicht wollen? weil: solange das uk in der eu ist, haben wir ja hier einen sozusagen eingebauten trojaner für wen/welche zwecke welcher art auch immer jederzeit mit am tisch - was besseres kann den usa doch garnicht passieren (sie profitieren ja nun weidlich davon). warum sollten die usa riskieren, dass sich hier etwas ändert und dieser trojaner abgeschaltet werden könnte? da macht man also, was man machen muss (sorry, john wayne, für dieses zweckentfremdete zitat), und sorgt eben dafür, dass auch die eu mit all ihren institutionen wieder ordnungsgemäß spurt ...

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erich21 02.07.2013, 19:21
4. Vorschlag

Wie waere es, wenn man einfach der Vereiniggung beitreten wuerde. Das ganze koennte man dann Vereinigte europaeische und amerikanische Staaten nennen. Dann wuerden wir immerhin mit den Geniessern der buerger und menschenrechte gleichgestellt. Und wir haetten nicht nur die numerische Mehrheit auch be nur 28 Staaten, ausserdem waeen wir dann die Diskussion um den Beitritt der Tuerkei los. Denn an deren Mitgliedschaft haben die Angelsachsen nur ein Onteresse, um eine weitere europaeische Integration zu verhindern. Vorschlag fuer das Amt an der Spitze: ein konsularisches Duo aus einem Investmentbanker und einer Frau mit ener wirklichen Qualifikation. Kalinichta hombres

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xad4spon 02.07.2013, 19:34
5. Die Menschen Europas

werden freudetrunken durch die Hauptstädte ziehen. Sie werden es feiern und lobpreisen - dieses Parlament. Das habt Ihr gut gemacht.
Ihr seid wirklich richtig niedlich. Selbstlos altruistisch. Respekt.

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noalk 02.07.2013, 19:35
6. Was soll der Ausschuss denn untersuchen?

Ist doch schon alles klar. Und was noch im Dunkeln liegt, ist eh wurscht. Die Vermutungen darüber stimmen auch. Garantiert!

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v.papschke 02.07.2013, 19:41
7. Wie man sieht,

haben die Amerikaner den Laden voll im Griff. Dabei haben sich die Europäer ja eigentlich zusammengeschlossen, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Dazu gehört dann aber auch ein Rüchrat, aber das wurde wohl an der Garderobe abgegeben. Gerade weil man verbündet ist, muß es klare Regeln geben, die von beiden Seiten zu akzeptieren sind, sogar von den USA, ob es denen passt oder nicht.

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kannmanauchsosehen 02.07.2013, 20:04
8. Differnzieren

Zitat von gog-magog
Der Verzicht auf Aufklärung eines Verbrechens ist nichts anderes als die erklärte Selbstauflösung des EU-Parlaments und die fristlose Kündigung aller Parlamentarier. Kein Mensch in Europa braucht ein solches Parlament, das in einer der wichtigsten Fragen einfach verzichtet. Man ergeht sich lieber in Diskussionen über die Krümmung von Bananen, anstatt zur Demokratie Stellung zu beziehen. Mein Kommentar: erbärmlich!
Moment, vom Verzicht kann keine Rede sein, die Entscheidung wurde nur damit begründet, dass es bis jetzt nur Zeitungsartikel gibt, daher gibt es keinen Extra-Ausschuss.

Ich bin zwar auch skeptisch, was das große Aufräumen betrifft, zudem gibt es ja auch genug Briten unter den Parlamentariern, die hier sicher wieder bremsen werden ... aber ignoriert wird dieser Fall sicher nicht.

Allein schon der europäischen Industrie ist daran gelegen, nicht ständig ausspioniert zu werden. Und die werden ihre Lobbyisten schon instruiert haben.

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lexus1234 02.07.2013, 20:21
9. Die Übersetzung

Zitat von sysop
Das Europaparlament wollte ein starkes Signal gegen Schnüffelattacken aus den USA setzen - doch am Ende wird wohl nur eine Mini-Resolution dabei herauskommen. Der erwogene Sonderausschuss ist vorerst vom Tisch.
Zitat von
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) soll die US-Spähaffäre beleuchten.
bedeutet: Ein weitgehend zahnloses und abhängiges Alibigremium soll mal nett in den USA nachfragen, was denn da so los ist.

Zitat von
Das soll in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe der EU-Kommission und gemeinsam mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten geschehen.
bedeutet: Damit nicht zu viel Wahres ans Licht kommt, wird das Alibigremium von Profi-Aufpassern zensiert.

Zitat von
Die Mitglieder sollen einen Überblick aller relevanten Informationen bekommen und untersuchen, inwiefern EU-Bürger von der Datenspionage betroffen sind, auf welcher rechtlichen Grundlage die Geheimdienste agierten und welche nationalen Rechte gegebenenfalls verletzt wurden.
bedeutet: Auf Grundlage der Informationen, die von der NSA freiwillig geliefert werden, wird ein Dokument erstellt, das die Rechtsverstöße entweder verschweigt, verharmlost oder mit dem "Kampf gegen den Terror" rechtfertigt. Als rechtlich ausreichende Grundlage werden die jeweiligen nationalen Geheimdienst-Ermächtigungsgesetze anerkannt. Konflikte mit nationalen Gesetzen oder Verfassungen der EU werden unter Verweis auf die Souveränität der USA vom Tisch gewischt. Das Dokument wird nach seiner Fertigstellung den Parlamentariern in einer Randnotiz an scwher auffindbarer Stelle und nur auf persönlichen Wunsch zugänglich gemacht.

Zitat von
Ein Zwischenbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen.
bedeutet: Das an sich simple Thema wird so lange auf Eis gelegt, bis andere Schlagzeilen die EU-Bürger desensibilisiert haben. Man will alsbald zur Tagesordnung übergehen. Umfassende Überwachung und überraschende Diffamierungen unbequemer Persönlichkeiten sowie das Ende der freien Berichterstattung wird Teil des Alltags.


Die Demontage der Rechtsstaaten und der Freiheit hat gerade mal 12 Jahre gedauert. Die Bin Laden's dieser Welt dürften sich ungläubig die Augen reiben. Zwei Anschläge, alle Ziele erreicht!

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