Forum: Politik
US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben
DPA

Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.

Seite 19 von 19
Coroner 03.07.2013, 22:07
180. Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen,

aber wir können sie zwingen, immer dreister lügen zu müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dustreader 03.07.2013, 22:34
181. Alternativlos

a) Die Herren Maaßen und Friedrich sagen die Wahrheit, (gut, bei letzterem fällt es schwer, das anzunehmen):
Beide sind wegen ihrer schier unglaublichen Unfähigkeit umgehend fristlos zu entlassen.
b) Die Herren Maaßen und Friedrich sagen nicht die Wahrheit, (gut, bei letzterem fällt es nicht schwer, das anzunehmen):
Beide sind wegen ihrer schier unglaublichen Dreistigkeit umgehend fristlos zu entlassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
3land 03.07.2013, 22:54
182. Heuchelei ohne Ende - INDECT

Die totale Überwachung der NSA liegt doch genau im Trend dessen, was auch die EU vorhat. Warum sonst laufen gleichartige Planungen, noch weiter perfektioniert, auch hier bei uns? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-ueberwachungsprojekt-indect-die-volle-kontrolle-a-866785.html Eine totale Überwachung führt in ein totalitäres System. Vertrauen wir heute noch unseren Regierungen, vertrauen wir ihr morgen, in der Zukunft noch? Dann ist das System installiert und für uns zu spät. Das ist die eigentliche Gefahr, wir sind auf bestem Weg, Strukturen unserer Unterdrückung installieren zu lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pedro_bergerac 03.07.2013, 23:06
183. Der Verfassungsschutz dient nur dazu

die Politiker vor einer Verfassung zu schützen, der man dann wohl oder überl verpflichtet wäre.
Gegen das Grundgesetz verstossen, dürfen die schon mal.
Darum haben wir bis jetzt noch immer keine Verfassung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aljoschu 03.07.2013, 23:38
184. Euro-Bellion

Pofalla, Friedrich, Maaßen - dieser scheinheilige Verein: Haben von ihren amerikanischen Führungsoffizieren geheime Informationen bekommen, wollen aber nicht gewusst haben, wie diese Informationen gesammelt wurden und woher sie stammen.

Für wie blöd halten die uns Bürger? Wie viel mehr an Heuchelei, Landesverrat und Verfassungsbruch wollen wir uns eigentlich noch von diesen Herrschaften gefallen lassen?

Ich befürchte nur, durch Wahlen werden diese Verräter nicht mehr aus ihren wohlbestallten Nestern zu vertreiben sein - genauso wenig wie der Autokrat Mursi in Ägypten, Erdogan in der Türkei oder der gefallene Engel Obama in den USA.

In den übrigen Staaten der EU ist es wohl nicht viel anders: überall stehen Vasallen-Regierungen unter der Fuchtel Obamas.

Es bräuchte wohl eine Art Euro-Bellion, um die korrupten Verräter des Grundgesetzes und der Menschenrechte zu verjagen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Stefan78 04.07.2013, 00:12
185. Bundestag billigt Geheimdienst im März 2013 das Abhören sehr pers. Mobiltelefondaten!

Beschlossene Neuregelung im Jahr 2013:Polizei und Geheimdienste sollen nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraf 113 durch den Bundestag am 22. März 2013 künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.[14]Der Bundesrat stimmte dem am 3. Mai 2013 zu

Quelle: Wikipedia et al.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
barth1808 04.07.2013, 06:56
186. Was weiß der VS denn?

Vom NSU überrascht, allgemein ist ja dem VS vollkommen entgangen, dass es so etwas wie rechten Terrorismus gibt.
Die Bürger und Unternehmen werden ausgespäht - völlig Neu.
Aber die Linke - bis hin zu Parlamentariern zu überwachen, da war man Groß.
Ich frage mich langsam wessen geistig Kind der VS ist. Offensichtlich ist die Aufgabe des VS nicht, den Bürger oder den Staat zu schützen, sondern eine ganz bestimmte Klientel.
Ist das Demokratisch? Wenn ja erkenne ich den unterschied zu so mancher Scheindemokratie nicht mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wolfgang.Bangkok 04.07.2013, 11:15
187. Verfassungsschutz

Wenn der Verfassungsschutz oder BND nichts davon gewusst hatte, frage ich mich warum diese soviel Geld jedes Jahr schlucken. Da sieht mann was fuer Bananen wir als Agenten haben und bezahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 19 von 19