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US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben
DPA

Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.

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ponton 03.07.2013, 13:24
30. Dilettantisten

Ein weiterer Beweis für das Unvermögen und die ausgeprägte Unfähigkeit der deutschen Dienste. Die Herrschaften haben es auch nicht leicht: von den Russen verlacht, von der Stasi ausgespäht und vom Ami angeschwindelt...

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Joachim Baum 03.07.2013, 13:25
31.

Zitat von Hilfskraft
Merkels Haus brennt und sie sortiert im Keller das Eingeweckte.
Na ja, schlimm wird es ja erst, wenn dabei der Schimmel untergerührt wird. Was allerdings zu erwarten ist.

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noalk 03.07.2013, 13:25
32. Eindutig zweideutig

"Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben". --- Mit dieser Überschrift hat Spiegel, wenn auch wohl versehentlich, den Nagel sowas von genau auf den Kopf getroffen. Ich gratuliere!

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skruffi 03.07.2013, 13:26
33. Wer´s glaubt

Zitat von sysop
Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.
Die Dienste haben so oder so versagt.
Haben sie es gewußt (wovon man eigentlich ausgehen muss),
haben sie strafbare Handlungen zugelassen.

Haben sie es nicht gewußt, haben sie ohnehin versagt.

Alles lächerlich!

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merlin 2 03.07.2013, 13:26
34. Es geht wie immer ums Geld

Mal angenommen wir machen aus Protest Mr. Obama einen großen Haufen auf seinen präsidialen Tisch, dann ist er angepißt, die Amis kaufen noch weniger deutsche Autos und unsere Industrie ist böse auf Angela und das darf natürlich nicht sein. Das Wahlvolk ist doch solange es ruhig ist, vollkommen unwichtig in dieser Gleichung.
Aber wie stark würde uns das wirklich betreffen?
Zumal ganz Europa mit einer Stimme sprechen könnte.
Vermutlich 10 bis 15% maximal, aber das wäre für die Wirtschaft schon spürbar.
Krieg? Wird es dafür nicht geben. Die Amis brauchen uns, was den meisten Europäern irgendwie nicht klar zu sein scheint. Eine stärkere Allianz bspw. mit Mr. Putin, mal abgesehen davon, daß ich die auch nicht gutheißen kann, wäre für Amerika eine Katastrophe.
Was ist also die Schlußfolgerung?
Wenn die Politiker noch einen Funken Anstand und Gewissen besitzen, dann sorgen sie dafür, daß die Grundrechte eines jeden Bürgers wieder mindestens soviel Wert sind, wie die Interessen eines uns "verbündeten" Staates. Anders ausgedrückt, sie verhindern millionenfachen Rechtsbruch, kommunizieren das auch unmißverständlich an die Partner und sorgen dafür, daß der Staat den Bürger schützt und nicht umgekehrt.
Ganz nebenbei würden wir unserer Industrie einen großen Gefallen tun, denn 25% der aktuellen Angriffe stammen aus den USA!

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HansD 03.07.2013, 13:26
35. Rücktritt!

Sämtliche westliche Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten und zuvor sämtliche Geheimdienste verbieten. Alle gespeicherten Informationen von Bürgern gelöscht werden. Die Stasi musste für ihre Akten noch spitzeln. Heute geht das automatisch und das seit Jahren. Zu jedem, der das hier lesen kann, haben die Geheimdienste Informationen in ihren Datenbanken. Schöne neue Welt. Die letzten Wochen sind wahrlich der feuchte Traum eines jeden Verschwörungstheoretikers.

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schaufel 03.07.2013, 13:26
36. Schreddern, schreddern, schreddern

Option 1: Verfassungsschutz lügt
Option 2: Verfassungsschutz ist unfähig

Das ist die Bankrotterklärung eines jeden Staates. Verfassung kann nicht geschützt werden, Bürger und Unternehmen sind Freiwild fremder Geheimdienste.

Können wir eigentlich gleich die Flagge der Abhörikaner hissen. Es ist nicht mehr Deutschland hier....

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sunhaq 03.07.2013, 13:27
37.

Zitat von sysop
Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.
Da stellt sich jetzt die Frage, ob der Verfassungsschutz lügt oder komplett unfähig ist.

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Joachim Baum 03.07.2013, 13:29
38.

Zitat von holzheizer
Wenn dieser Dienst so ahnungslos ist, dass er eine flächendeckende Bespitzelung der Bürger nicht bemerkt, dann sollte man ihn wirklich schließen. Da haben wir doch schon den ersten Posten für Einsparungen im Haushalt gefunden: Verfassungsschutz. Macht 210 Mio Euro pro Jahr. Wenn wir schon am Einsparen sind, da gibt es noch den nächsten Dienst, den BND. Der bringt weitere 0,5 Mrd. Euro pro Jahr.
Behörden haben einen nicht zu übertreffenden Selbsterhaltungstrieb.
Wetten, dass man jetzt schon an eine Superbehörde denkt, die die anderen Dienste koordinieren soll? :-)

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fleurdesel 03.07.2013, 13:30
39. Frau Merkel...

wann erklären Sie sich endlich dem Souverän? Und sagen Sie nicht, Sie hätten von nichts gewußt. Ihr Minister Friedrich, der ja ebenfalls "ahnungslos" ist, wir Ihr Problem der Klärung nicht lösen. Sie tragen die Verantwortung dem Volk gegenüber!

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