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US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben
DPA

Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.

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lightyagami 03.07.2013, 14:01
80.

lügen über lügen... ekelhaft wie wir behandelt werden, irgendwann läuft das fass über

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Medienkenner 03.07.2013, 14:01
81.

Ein ehemaliger Auftragnehmer der U.S. National Security Agency / NSA hat den Blog The Privacy Surgeon (s. About » The Privacy Surgeon ) wissen lassen, dass die Arrangements zwischen den USA und Europa über geheimdienstliche Bespitzelungsmaßnahmen "viel komplizierter, undurchsichtiger und vielfältiger sind", als man die Öffentlichkeit glauben lässt.
Wayne Madsen, der vorher Leutnant bei der U.S. Navy war, hat 1985 begonnen, für die NSA zu arbeiten, und länger als zwölf Jahre eine ganze Reihe heikler Aufträge für sie ausgeführt; dabei lernte er die technischen und operativen Möglichkeiten dieses Geheimdienstes kennen. Auch heute hat er noch gute Beziehung zu Geheimdienstleuten.
Madsen hat kürzlich gegenüber Privacy Surgeon seine Verwunderung über die "Halbwahrheiten" ausgedrückt, die EU-Politiker über das Ausmaß ihrer Beteiligung an den NSA-Akti- vitäten in Europa verbreiten.
Er hat kein Verständnis für die "scheinheilige Aufregung" führender Politiker, die so tun, als seien sie über jüngst aufgeflogene Spionageoperationen wie PRISM "schockiert", ihre eigene Rolle bei der Aushandlung globaler Überwachungsmaßnahmen mit den USA aber schamhaft verschweigen.
"Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel – ohne rot zu werden – von Obama und Großbritannien die Unterlassung von Aktivitäten verlangen kann, an denen Deutschland selbst beteiligt ist."

Madsen nannte sieben EU-Staaten, die an der Informationsgewinnung durch Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste beteiligt sind. Es handelt sich um Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien.
Madsen behauptete, die Öffentlichkeit werde durch Äußerungen von Politikern absichtlich getäuscht. "Spanien und Deutschland hatten einen ähnlichen Deal wie das britische Government Communications Headquarters / GCHQ und die NSA, die in der Abhörstation Bude in Corwall beim Projekt TEMPORA zusammenarbeiten und gemeinsam auch das Kabel TAT14 zwischen Dänemark und Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und den USA angezapft haben." Gelesen auf: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-a...613_030713.pdf

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vonundzu1800 03.07.2013, 14:01
82. Wirtschaftsspionage effektiv bekämpfen

Deutschland brauch unbedingt eine neue Behörde, eine Art Wirtschafts Abschirmdienst.
Dieser sollte nicht föderal strukturiert sein, sondern nur vom Bund gestellt und kontrolliert werden.

**Man sieht beim Verfassungsschutz, wie ineffizient föderal strukturierte Geheimdienste sind.**

Viele kleine mittelständische Weltmarktführer und davon haben wir ein paar Tausend können es sich einfach nicht leisten so viel Geld in die Hand zu nehmen und sich richtig gegen Wirtschaftsspionage zu schützen.

**Auf Rechnern ohne Internet Anschluss arbeiten ist nicht die Heils bringende Lösung, es wird ja auch auf anderen Wegen Spionage betrieben und abgehört.**


Es liegt im Interesse Deutschlands, dass es einen ordentlichen Schutz der Wirtschaft und gegen Spionage gibt.

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rhenanusius 03.07.2013, 14:02
83. Phantom der Schizophrenie

Es gibt überhaupt keinen Verfassungsschutz!
Es gibt auch keine Verfassungsfeinde!
Wie kann man etwas schützen oder bekämpfen, was es gar nicht gibt!?

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blaudistel 03.07.2013, 14:04
85. Merke: 1. Der Verfassungsschutz ...

Zitat von sysop
Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.
weiß NIE etwas und wenn er 2. doch etwas gewusst hat dann siehe 1.

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NorbertHirsch 03.07.2013, 14:05
86. Schutz der demokratie

Edward Snowden übernimmt den weitaus gefährlicheren Teil zum SCHUTZ DER DEMOKRATIE - wir können hier unseren Teil dazu beitragen!
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Eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird hier https://stopp-bda.de auf die Füße gestellt, die mittlerweile knapp 3900 Unterschriften vorweisen kann.
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Außerdem gibts hier eine Pedition, den Datenschutz zu stärken und Whistleblower zu schützen: http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-überwachung-abrüsten-datenschutz-stärken-whistleblower-schützen?share_id=fmVDmcSwGZ&utm_campaign=signatur e_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petiti on
Diese Pedition hat bereits über 17.300 Unterstützer.
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Bei beiden Teilnahmen entstehen euch keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten).
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Die Deutschen erwachen allmählich aus ihrem Dornröschen-Schlaf - wird Zeit, dass auch noch der Sand aus den Augen gerieben wird.

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ambulans 03.07.2013, 14:07
87. dann will ich mal

hoffen, dass in der deutschen delegation und der europäischen "arbeitsgruppe" (ist für mich eigentlich realsatire de luxe!) auch welche dabei sind, die uns hinterher etwas - kompetent! - erklären können, weshalb e. morales´ flugzeug heute - unerwarteterweise(?) - in wien "landen" musste. bin echt mal gespannt auf die sog. antwort (science fiction, real satire oder belletristik?)

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Spiegelleserin57 03.07.2013, 14:08
88. wem kann man noch glauben?

Zitat von sysop
Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.
Das Vertrauen ist wohl komplett zerstört. Da nutzen auch die Aussagen Ministern nichts mehr!
Es bedarf Maßnahmen dies wieder herzustellen, aber leider kann ich da keine erkennen. Die Verfolgungsjagd auf den vermeintlichen Täter zeigt dass da wohl noch viel mehr abläuft. Sie fördert nicht das Vertrauen sondern zerstört noch mher.

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kantundco 03.07.2013, 14:10
89. Kasperverein.

Sofort schließen und als Knöllchenaufschreiber nach Berlin! Ob bei Bildung terroristischer Vereinigungen (NSU, obwohl ich mir da noch nicht sicher sein kann,d ass das nicht selbst organisiert wurde von unseren Schlappschw...äh hüten) oder bei der Bespitzelung von Privatpersonen, Unternehmen und politischen Mandatsträgern – jedesmal wurde die Verfassung mit Füßen getreten. Und die Kaspers haben natürlich nichts gewusst. Ob offiziell oder inoffiziell ist dabei vollkommen egal: Der Arbeitsmarkt muss auch die paar Vollpfosten aufnehmen.

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