Forum: Politik
US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

Seite 1 von 31
chrisser 01.05.2015, 20:37
1. natürlich...

ist es Landesverrat. Willy Brand ist wegen geringeren Gründen zurückgetreten! Die Regierung, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin sollte das erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen! SPON, bitte dran bleiben an der Sache.

Beitrag melden
kj.az 01.05.2015, 20:39
2. Ich bin kein Jurist,

aber ich stelle mir zu diesem Vorgang die Frage, ob hier nicht jeder deutsche Staatsbuerger das Recht hat, Strafanzeige zu stellen ? Sollte das so sein, dann waere es doch ein probates Mittel, die deutsche Justiz mit millionenfachen Klagen zu "begluecken" ! Im Land der Verursacher, in den USA spraeche man von einer "class action law suit".

Selbst wenn diese nicht immer den gewuenschten Erfolg bringt, haengen bleibt immer was.
Nachdem ich das Forum mitunter aufmerksam verfolge, weiss ich genau, dass sich eine ueberwiegende Mehrheit in D in Folge der aktuellen Veroeffentlichungen von der eigenen Regierung und deren Behoerden verar...t fuehlen, zu Recht uebrigens.
Also, voila', keine verbalen Rundumschlaege mehr - Aktion, Sammelklage gegen Unbekannt - ein paar Millionen Klaeger - dann bewegt sich was (oder auch nicht). Letzteres war sarkastisch gemeint und entspringt meiner Lebenserfahrung.

Beitrag melden
walter_e._kurtz 01.05.2015, 20:40
3. Zufälle gibt´s...

"Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND ....
Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder". "
http://www.spiegel.de/fotostrecke/merkel-besucht-pinguine-fotostrecke-126227.html
Weniger tolle PR-Auftritte, und dafür mehr handfeste Politik (hier; Beaufsichtigung des BK-Amt) wäre wohl ihres Amtes angemessener.

Das dürfte dann Merkels erster handfester Regierungsskandal werden, nachdem sie bisherige Skandälchen und Fehltritte weglächeln, und mit der Raute besiegeln konnte.

Beitrag melden
n3z4r 01.05.2015, 20:46
4.

Leider wird rein gar nichts passieren. Hoffentlich Zeugen die Bürger der Regierung bei der nächsten Wahl was sie davon halten. Auch unwahrscheinlich aber gut, die Hoffnung bleibt

Beitrag melden
comptur 01.05.2015, 20:47
5.

Zitat von chrisser
ist es Landesverrat. Willy Brand ist wegen geringeren Gründen zurückgetreten! Die Regierung, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin sollte das erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen! SPON, bitte dran bleiben an der Sache.
Willy Brand war Amtsmüde weil er von seinen Parteifreunden Wehner und Schmidt gemobbt wurde.

Beitrag melden
lasorciere 01.05.2015, 20:47
6.

Eigentlich gehören Merkel und noch einige andere aus dem Bundestag jetzt verhaftet. Aber, da die Gewaltenteilung schon lange nicht mehr wirklich funktioniert, wird nicht viel passieren. Allerhöchstens wird vermutlich ein Mitarbeiter von niedriger Stellung im BND beschuldigt und rausgeschmissen. Ich sag nur: vor 30 bis 50 Jahren sind SPD- Kanzler wegen geringerer Sachen abgesägt worden, Merkel sollte zumindest zurücktreten.

Beitrag melden
derkim 01.05.2015, 20:47
7. Merkel muss zurück treten

Merkel muss das Amt abgeben. Aus der Nummer kommt sie nicht mehr raus. Sie sollte ihre administrativen Pflichten beenden.

Beitrag melden
MHB 01.05.2015, 20:49
8. Ja, und eigentlich

... gehören einige Leute in Berlin eigentlich ins Gefängnis für Verfassungsverstoß (Schaden vom Volk abwenden etc.).

Seit Jahren arbeitet diese Regierung im Geheimen gegen das Volk oder duldet zumindest derlei Aktionen!
Gute Miene zum Bösen Spiel... in Vollendung präsentiert von Merkel, seit Jahren!

Widerlich, einfach widerlich ...

Beitrag melden
voiceecho 01.05.2015, 20:50
9. Wird nichts passieren!

Solange Merkel da ist, wird nichts aufgeklärt! Erst ein Rücktritt dieser Regierung wird den Weg für Aufklärung frei machen und da bin ich mir sicher, daß was noch alles rauskommt, und den Atem noch rauben wird. Wir sind noch an der Spitze des Eisbergs! Es wird seit Jahren an dieser "Salamitaktik"gearbeitet, um so den Skandal scheibenweise abzuarbeiten, und nicht so viel Aufmerksamkeit zu erregen, daher brauchen wir eine neue unbefleckte Regierung, die den ganzen Skandal in der gesamten Dimension veröffentlicht!

Beitrag melden
Seite 1 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!