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US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

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seit1958 01.05.2015, 20:50
10. Die politisch Verantwortlichen

müssen von der Bundesanwaltschaft angegangen werden wenn sich auch nur der geringste Verdacht bestätigen würde. Die Folge wäre ein Erdbeben das Deutschland umgraben würde. Die CDU und ihre Chefin im Dunste des Landesverrats? irgendwie würde mich das nicht einmal besonders wundern!

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Big_Jim 01.05.2015, 20:50
11. Der BND gehört aufgelöst!

Anscheinend arbeitet er aktiv für die Gegenseite und schadet Deutschen Interessen und Deutschen Firmen massiv. Ich hoffe, es gibt Anklagen und lange Haftstrafen wegen Landesverrat, wenn sich die Verdächtigungen bestätigen sollten! Außerdem gehört der ganze "Laden" ausgemistet. Da müssen Köpfe rollen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder dafür missbraucht werden um gegen unser eigenes Land zu interagieren.

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SarahMue 01.05.2015, 20:50
12. vollstes Vertrauen

Es ist schon erstaunlich: Das gesamte deutsche Volk wird verraten und ausspioniert - nichts passiert. Unsere Unternehmen werden verraten und ausspioniert - nichts passiert. Merkel wird ausspioniert - Merkel reagiert. Frau Merkel, ich spreche Ihnen das vollste Vertrauen aus. Möge mit Ihnen das passieren was auch mit den Leuten passiert ist denen Sie das vollste Vertrauen ausgesprochen haben...Diese Regierung agiert schon lange nicht mehr im Interesse des Bürgers. Kritik wird totgeschwiegen, Fragen nicht beantwortet, Bürger werden wie Trottel behandelt. Von einem Rechtsstaat haben wir uns verabschiedet. Jeder Politiker mit einem Rest Anstand würde sofort zurücktreten. Aber Frau Merkel lässt sich lieber mit Pinguinen fotografieren...

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riedlinger 01.05.2015, 20:50
13. Das geht so nicht mehr weiter!

Es gibt einen Grad an Fehlverhalten, der die Existenzfrage erfordert. Was hat diese Behörde eigentlich Positives geleistet? Na klar, das ist geheim! Weil vielleicht gar nichts da ist. Lasst uns den Laden auflösen und einen neuen Geheimdienst aufbauen, der zwei Eigenschaften besitzt, die dem BND offenbar komplett fehlen: Anstand und Leistung. Wenn schon bei dem wenigen, was hochkommt, so grauenhafte Fehler aufscheinen, was um Himmels willen haben sie dort getrieben, wo alles noch geheim ist? Allzu straff gespannt, zerbricht der Bogen. Diesen "Geheimdienst" kann man nur noch auflösen.

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quis.quis 01.05.2015, 20:51
14. Das ist Landesverrat,

wenn die bisherigen Veröffentlichungen bestätigt werden.
Nur:
Die Frage ist, ob er strafbar ist.
Denn:
Das Tun des BND etc. wird wohl durch entsprechende Abkommen (s. Foschepoth) gedeckt sein, ist dann nicht rechtswidrig.
Dann:
Haben wir einen Fall des staatlichen Unrechts.
Es wird interessant.

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Rammsteiner73 01.05.2015, 20:52
15. Was muss noch alles passieren - damit endlich mal was passiert?

Ich stimme Ihnen 100%ig zu kj.az - gehe aber noch einen Schritt weiter!

Wann geht endlich der Bürger auf die Straße und zeigt mal, was er davon hält? Was muss noch alles passieren, dass endlich mal jemand bestraft wird und aus seinem Amt gejagt wird?! VOLK WACH AUF!!!

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ade 01.05.2015, 20:53
16. Das

geht aus wie das Hornbergerschiesen lange Ermittlung und dann Einstellung die Ermittler sind ja weisungsgebunden das letzte Wort hat der Justizminister

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kraus.roland 01.05.2015, 20:53
17. Na endlich!

Wenn Regierung und nachgeordnete Dienste permanent die Verfassung verletzen, bzw. dazu Vorschub leisten, dann muss die Justiz von sich aus Anklage erheben. So viel Verachtung für Recht und Gesetz, samt der Unversehrtheit der bürgerlichen Freiheiten gab es hierzulande nur in der DDR und in Nazi-Deutschland!!!

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ihawk 01.05.2015, 20:54
18. Unabhängige Justiz

Nun wird sich zeigen, wie unabhängig die Justiz wirklich ist. Kann der GBA Informationen im Klartext und ungeschwärzt von der Regierung nötigenfalls erzwingen ... oder knickt er "im nationalen Interesse" ein?
"Geheime" und "bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte" Dokumente sollte es in einem Verfahren wg. Landesverrat eigentlich nicht geben, auch wenn es um Frau Merkel selbst geht.

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spon-3zb-gl00 01.05.2015, 20:56
19. Merkel bitte abtreten

kein Unrechtsbewußtsein, vllt. Allmachtsphantasien, Überlegenheitsgehabe und Belehrungen gegenüber uns Normalbürgern, Rumeiern, drumherum reden, immer wieder - vor allem bei den Falschen- jedoch einknicken.
So eine mutlose, uninspirierte, undemokratische und schlechte Regierung hatten wir noch nie.

Ach, waren das noch Zeiten, wo ein Herr Wehner anderen die Leviten las.

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