Forum: Politik
US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

Seite 20 von 31
chardon 02.05.2015, 09:20
190. Nutzen

Sollte A. Merkel sowie die Regierung zurücktreten, wer hätte den Nutzen? Dass einige fremde Regierungen, so z.B. Frankreich, Griechenland, Russland evtl. Portugal, Spanien Merkel wegen ihres strikten Sparkurses loswerden wollen, ihnen eine SPD-Regierung lieber wäre, ist nichts Neues. Endlich könnten im Geldausgeben wieder fröhliche Urständ gefeiert werden, mir wärs egal, aber die sonst so aufs (ihr) Geld achtenden dt. Bundesbürger, würden die das mögen? Frankr. übernimmt dann die Führungsrolle in Europa, wird Geld für Militärinterventionen, die dann lt.franz.Regierung zum Schutze der EU sind, fordern......usw. Griechenland macht weiter so. Wenn ich manchen Kommentar lese, verteidigen Deutsche fremde Länder, die diese Verteidigung nicht verlangen, Kritik ja, aber sich selbst ins Grab führen, darauf muss man kommen. Oder sind "Trolle" unterwegs?

Beitrag melden
karljosef 02.05.2015, 09:21
191. Aber, aber

Zitat von Badischer Revoluzzer
Glaubt irgendjemand, daß dabei irgendetwas herauskommt ? Lächerlich !
es gibt doch immer noch genug Deutsche, die den Veröffentlichungen dieser unserer Regierung glauben.

Das merkt man doch auch hier bei den Diskussionen.

Laut lach

Beitrag melden
CyberDyne 02.05.2015, 09:21
192. Ediths, Riester?

Zitat von wachsames_auge
„Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt“ d,h. politische Verantwortung steht erwartungsgemäß nicht zur Überprüfung an. Logischerweise wird nie gegen den Architekt der Agenda 2010 ermittelt, weder bezüglich seiner Deals mit der NSA, die den BND erst in die Bredouille brachten und zwar schon während seines Einsatzes im Irak-Krieg, noch bezüglich seiner Rolle in der Edathy-Affäre, auch nicht gegen dessen Partei, weder bezüglich der Riester-Rente noch bezüglich des Wirtschaftskriegs gegen Rußland oder der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Serbien.
Sie sind hier im falschem Forum gelandet!

Beitrag melden
chardon 02.05.2015, 09:22
193.

Zitat von grenoble
...ist in Mehrheit so im Tran, dass die wenigen die sich zu Recht aufregen keine Stimme haben, denn auch bei denen die sich aufregen überwiegt die konservative Doktrin "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Der 1.Mai wäre angesichts dieses Skandals der perfekte Tag gewesen zu hundertausenden auf die Straße zu gehen. Und, war was?
Warum sind Sie nicht gegangen, auf die Strasse, meine ich?

Beitrag melden
badduck 02.05.2015, 09:23
194. Interessant

Die Intensität der Skandale steigt aber es passiert nichts. Das Internet informiert nicht nur, es dient uns auch als Demonstrationsplattform. Eine Plattform die niemandem wirklich weh tut und den Regierenden schon gar nicht. Deshalb wird sich auch nichts ändern mal abgesehen von der Intensität...

Beitrag melden
noelkenproettel 02.05.2015, 09:24
195. Was soll dabei rauskommen?

Soviel wie bei seinen ersten NSA Ermittlungen? wo der nette ätere Herr nichteinmal in der lage war NSA korekt auszusprechen ( https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ )
man sollte einfach mal ober seinen Titel nachdenken (General BUNDESanwalt) um jetz schon zu wissen was bei den ermittlungen rauskommt....
wenn die ganze Nummer nicht so Haarsträubend wäre und do dermassen gegen uner werte und Grundrechte verstoßen würde was unsere Regierung und der BND da seit Jahren abziehen , so waräe es wirklich der Lächerlichste Witz Ever....
Sorry aber in anderen Ländern würden diese Leute bis ans ende ihrer Tage wegen Landesverrats in ihrgendeinem Knast verrotten , was auch richtig wäre... z.b. bei unseren "Freunden" in den USA.....

Beitrag melden
karljosef 02.05.2015, 09:25
196. Wie hätte Helmut der Dicke in diesem Fall gehandelt?

Zitat von konstrukteur
Wo ist Fr. Merkel eigentlich seit Tagen KEINE Interviews KEINE TV Auftritte NICHTS aktuelles in den Nachrichten - wieder verstecken bis alles vorbei ist dann muss sie nichts sagen was gegen sie auslegt werden könnte. Was ist das für eine Art.
Er hätte sicherlich die seit langem (30 Jahre) bewehrte Methode angewendet.

AUSSITZEN, bis sich das Volk beruhigt hat!

Beitrag melden
chardon 02.05.2015, 09:29
197.

Zitat von arrache-coeur
Print-Spiegel-Titel: "DER VERRAT - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen" . Geht es auch eine Nummer kleiner? Bisher halfen ausnahmslos _alle_ deutschen Regierungen den USA bei ihrer Wirtschaftsspionage. Von Adenauer über Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder bis Merkel. Ich finde das scheusslich, aber die ewige Einmischung der USA ist wohl der Preis, den Deutschland als zweimaliger Weltkriegsbeginner und Verlierer zahlen muss. Übrigens leben auch die Medien wie z.B. der Spiegel von Verrätern, ohne die derartige Informationen nicht medial verwertbar wären.
Richtig, nicht nur das. Hinzu kommt aber, dass ein grosser Teil der dt. Bevölkerung jede internationale Verantwortung ablehnt. Geht sie nichts an. Um es mit I.Kant zu sagen:"Wer sich als Wurm gibt, darf nicht klagen, wenn er getreten wird".
Deutsche ziehen es halt offensichtlich vor, für immer Wurm zu sein, bzw zu bleiben. Traurig.

Beitrag melden
madoxx1 02.05.2015, 09:34
198. BND und Justiz ?

Als hätte die Deutsche Justiz etwas zu sagen im von den USA besetzten Land Deutschland ! Da kann man nur lachen !

Beitrag melden
i_guess 02.05.2015, 09:38
199. Freut mich!

Da es jetzt auch endlich die großen Wirtschaftsunternehmen trifft und nicht nur die kleinen Bürger, wird hoffentlich Bewegung in die Sache kommen. Das schreit eigentlich schon fast nach Revolution, da unsere Regierung ihre eigenen Bürger und Unternehmen an das Ausland verkauft haben. Merkel ist Eigentum der USA, vermutlich hätte sie es ohne die USA gar nicht zur Kanzlerin gebracht. Es wird Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen und die Politiker in U-Haft zu nehmen!

Beitrag melden
Seite 20 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!