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US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

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Montanabear 03.05.2015, 06:20
300.

Zitat von Gerixxx
bis es paßt... Soweit ich erinnere wurde Lafontaine kurz nach Regierungsübernahme Schröders von Londoner Finanzzeitschriften auf dem Titelbild mit "Der gefährlichste Mann Europas" diffamiert.....nur weil er etwas mehr Regulierung wollte (wie sich 10 Jahre später in der Finanzkrise herausstellte völlig zurecht !) und mehr ausgleichende Umverteilung. Mit Schröder kamen dann Hartz IV und die Zulassung von Hedgefonds, Lafontaine hätte dem im Wege gestanden. Sein Rücktritt wurde damit quasi erzwungen, weil er wenigstens so integer war, das nicht mitzumachen. Ich erinnere auch, dass er anno 1990 als Einziger die Wahrheit zu den Kosten der deutschen Einheit sagte - die keiner hören wollte - weshalb er u.a. auch die Wahl verlor. Über seinen Populismus darf man streiten - die Fakten sollte man aber nicht zurechtlügen. Und Gysi ist - soweit ich erinnere - wegen ein paar nicht versteuerter Bonusmeilen zurückgetreten, was konsequent war. Andere betroffene Abgeordnete taten nichts dergleichen und noch andere Spezies halten das nicht mal nach Meineiden, Korruptions- und Steueraffären für notwendig......
bis es paßt" sagen Sie.
Die Wahrheit ist, dass Schroeder deshalb Neuwahlen erzwang, weil er seinen neuen, besser zahlenden Job in Russland antreten musste, bevor Jemand Anderes ihn bekam. Seine Bemühungen, eine Professur in den USA zu erlangen, waren fehlgeschlagen und die Zeit (Putin) drängte.
Es war eine rein persönliche Entscheidung und hatte mit Politik oder dem Wohl des Landes absolut Nichts zu tun. Altruismus liegt diesem Herrn immer noch fern.

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Montanabear 03.05.2015, 06:35
301. Das ist so.

Zitat von raro
ist darauf angewiesen, sich auf einem gemeinsamen Nenner zu einigen, der ein liebevolles und gewaltfreies Miteinander möglich macht. Dies sollte nicht mit Politik verwechselt werden. Es gibt keine Mutti.
Und ich glaube nicht, dass sie sich diesen Namen selbst gegeben hat. Als weibliches Staatsoberhaupt muss man wahrscheinlich ein bisschen mehr "Ma" sein als "Mutti."
Das Sterben am Ende muss nicht sein.
https://www.youtube.com/watch?v=yLzqMJQzzcA

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Montanabear 03.05.2015, 06:39
302. Da sehe ich

Zitat von Gerixxx
....die Amerikaner sehen die Wiederannäherung Deutschlands und Frankreichs mit Sorge. Insbesondere, was deren nicht im Interesse der Amerikaner und Briten liegenden deeskalierenden Einfluß bei der Behandlung der Ukrainekrise angeht. Also muss schweres Geschütz her um die beiden wieder auseinanderzubringen und Vertrauen zu zerstören.....also lanciert man etwas, was vielleicht ohnehin hochgekommen wäre und verwendet es noch "nutzbringend"... Was die Nachfolge angeht, so ist "unser Mann in Deutschland" - will heißen der lange von Amerika aufgebaute Guttenberg - ja leider verbrannt.... Apropos "Merkel hält auffallend still"......der auch bei SPON kolportierte Bericht von Merkels Besuch im Vogelpark Marlow bedarf keines Kommentars......
den Sinn nicht : soll man nun Jemand wählen, weil er gut für Deutschland ist oder weil "die Amerikaner" sich über diese Person "ärgern" würden ? Wahlentscheidung als Trotzäusserung ? Ist doch wohl nicht, oder ?

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h-i-2224 03.05.2015, 06:56
303. Das mit IM Erika ist nicht bewiesen. Es gibt zwar Hinweise

Zitat von stauss4
Die Sache kommt aus dem Bundeskanzleramt. Der BND hätte niemals eigenständig für die Amis spioniert. Und dann noch gegen das eigene Volk, was er als Auslandsgeheimdienst überhaupt nicht darf. Das ist ein eindeutiger Akt des Hochverrats, den aber der Generalbundesanwalt in geübter Praxis unter den Teppich kehren wird. Und damit zeigt, dass die Bundesrepublik kein Rechtsstaats ist. Dass Frau Merkel ein US-Kollaborateur ist, wusste ich schon vor ihrer Amtszeit. Als sie vor dem Irak-Krieg (Massenvernichtungsmittel) nach Washington reiste und George W. Bush versicherte, dass sie mitschiessen möchte. Das war schon damals Verrat an Deutschland und gegen Verfassung und Strafgesetz (Kriegshetze). Darüber hinaus liess sie noch einiges besonders Dämliches über ihre US-Jeans in der DDR heraus, was jedem Kundigen verriet, woher sie diese Jeans damals bekommen hat. Sie war CDU-Parteivorsitzende. Sie wurde trotzdem gewählt. Auch weil die Medien über den Hintergrund dieser Frau schwiegen. Die trug immer auf zwei Schultern. Als IM Erika und Deer Angela.
in die Richtung und die damalige Lebensgestaltung und das Umfeld von Merkel ist zwar dringenst dafür verdächtigt, aber eben kein Beweis für eine Stasitätigkeit als IM oder Sonstiges.

Ich bin zwar auch kein Freund unserer Berufslügentruppe, in diesem Falle der ostdeutschen Abteilung, es gibt aber auch, anders als bei Gauck, keine kompromitierenden Machenschaften welche wirklich beweisen, dass Merkel von der Zusammenarbeit mit der Stasi profitiert hätte.
Abgesehen davon, dass Merkel nie an einer Hausbesetzung teilgenommen hat, wie dies z.B. bei Wikipedia zu lesen ist.

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kalinski 03.05.2015, 09:18
304. Abhänggkeit von USA

Frau Merkel macht einfach den verlängerten Arm der USA, in jedem Belang. Das macht sich auch bei Gen-Produkten und eben beim Freihandelsabkommen bemerkbar

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etrix27 03.05.2015, 10:49
305. Gewaltenteilung

Exekutive - Legislative - Justiz - getrennt
Wenn es stimmt, dass der Bundesanwalt Beamter und damit dem Justizminister unterstellt und von diesem zurückgepfiffen werden kann, so ist dieser Zustand unerträglich und muss geändert werden.

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rockwater 03.05.2015, 10:49
306. UNS gehts überhaupt nicht gut...

Zitat von voiceecho
Weil uns gut geht, sollen wir dann wie Schafe Leben und die Verletzung der Verfassung und unsere Grundrechte einfach so akzeptieren? Und Sie glauben, dass uns Dank Frau Merkel gut geht?!! Und Sie glauben auch, dass durch Neuwahlen uns dann schlechter gehen wird?! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, ich glaube nach Neuwahlen wird uns besser gehen, wenn wir hoffentlich eine ehrlichen Regierung bekämen, dir ihr Amtseid dann auch einhält!
höchstens ein Viertel der Bevölkerung.

Dafür haben real 60% zum Teil sehr deutlich weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung, als vor 30 Jahren.

Statt Massenarbeitslosigkeit haben wir Massenarmut, Suppenküchen und Löhne, die nicht einmal für ein gesellschaftliches Überleben langen.

Aber rund 25% profitieren tatsächlich.

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Elfes 03.05.2015, 13:09
307. Lob an den Spiegel

ich bin die letzten Jahre ziemlich entsetzt, wie auch der Spiegel die Versklavung der Bevölkerung verniedlichte. Das Cover des neuen Spiegels versöhnt doch etwas.
Und: wann kann man den eine Reigerung wählen? Bis dato waren es doch nur Parteien. Und mir ist nicht erschließbar, was Partei und tatsächliche Staatsführung gemeinsam haben können. Und wenn da eine Opposition Anzeige erstatten will, wird dann die Parteiführung der "regierenden" Partei angezeigt oder was? Und zahlt die dann Schadenersatz für die angerichteten Schäden, z.B. auch Vertrauensschäden?

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