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US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

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grenoble 01.05.2015, 21:17
30. Das deutsche Volk...

Zitat von Aloysius Pankburn
Frau Merkel wird sich meiner Ansicht nach auch aus dieser Affäre heraus winden. Und wenn sie dafür unzählige Köpfe anderer Beteiligter rollen lassen muss.
...ist in Mehrheit so im Tran, dass die wenigen die sich zu Recht aufregen keine Stimme haben, denn auch bei denen die sich aufregen überwiegt die konservative Doktrin "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Der 1.Mai wäre angesichts dieses Skandals der perfekte Tag gewesen zu hundertausenden auf die Straße zu gehen. Und, war was?

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Sumerer 01.05.2015, 21:21
31.

Zitat von WwdW
Ich hoffe dass es endlich massenhaft Anklagen und später auch Verurteilungen gibt. Wegen Landesverrat, Spionage und Wirtschaftsspionage. Und dass die Unternehmen es schaffen sich dicke und vollstreckbare Schadensersatzforderungen zu erstreiten. Es muß endlich aufhören, dass sowas als Kavaliersdelikt in der Regierung betrachtet wird. Und wir demokratischen Bürger sind scheinbar eh zu doof uns juristisch dagegen zu wehren ...
Höchstwahrscheinlich liegt Ihr Eindruck sich nicht wehren zu können, daran, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden agieren müssen.

Wer den Kopf rausstreckt, der bekommt ihn kurzerhand abgesemmelt.

Wirklich Recht hat nicht Jeder. Das geht bis zur physischen Vernichtung. Und das in einer vorgeblichen Demokratie.

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funnyone2007 01.05.2015, 21:22
32. ...

...liebe Angie Merkel....

es gibt ein Sprichwort, das lautet:
"Wer einmal lügt dem glaubt man nicht..."

und wie sagte Frau Merkel doch:
"mit MIR wird es keine PKW Maut geben.."

nun haben Sie die Wahl:
Zurücktreten vor der Einführung der Maut oder man wird ihnen auch bei der BND Affäre kein Wort mehr glauben.

Seien sie sich aber sicher, auch wenn sie Spezialistin im Aussetzen und Weglächeln sind, dies Reaktion (also keine wie bisher zu NSA) wird diesmal nicht mehr funktionieren.
Hier geht es um die Gefährdung deutscher Wirtschaft udn Arbeitsplätze.

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oldnick13 01.05.2015, 21:22
33. Vorsatz, rechtliche Bedenken und Verrat durch den BND

Das ist ein Skandal erster Güte. Und dazu wurde und wird versucht, die Angelegenheit zu verschleiern. Schlimmer geht es kaum. Dieser Geheimdienst bleibt bestehen? Was ist los in diesem Staat? Man fühlt sich wie in einer Bananenrepublik. Falls der Kanzlerin mal wieder einfällt, andere Staaten wie Russland, China, Iran usw. wegen ihrer Spionagetätigkeit zu kritisieren, sollte sie doch ganz kurz innehalten und daran denken, für welche Sorte bayerischer Schlapphüte sie eigentlich die Verantwortung trägt, die von Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle durch das Parlament noch nie etwas gehört haben und zudem noch der EU schaden. Man könnte meinen, die Leitenden Personen im BND seien völlig verstrahlt, da diese die Ausführung dieser Schweinereien auch noch genehmigt haben.

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doubletrouble2 01.05.2015, 21:24
34. Stirb langsam !

Angela Merkel ist ein echter " die-hard " der Politik, doch vermutlich wird dies ihre letzte politische Affäre.
Sie hätte all das wissen müssen, wissen können und es ist völlig belanglos wenn sie, wie zu erwarten ist, beteuert es nicht gewusst zu haben. Das macht alles nur noch schlimmer. Am schlimmsten wäre Schweigen, denn das wird weltweit als Geständnis aufgefasst.
Die SPD kann in dieser Koalition nun unmöglich bleiben.
Frau Merkel hat den politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Flurschaden zu verantworten und sie wird zurücktreten müssen. Das ist immerhin erfreulich.

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Greyjoy 01.05.2015, 21:24
35.

Frau Merkel muss sofort zurücktreten.
Wenn es dem Michel schon nicht reicht, wenn sie ihn dreist zur PKW Maut anlügt, dann muss spätestens jetzt mal Schluss sein. Alles andere ist für dieses Land und seine Bürger vollkommen unakzeptabel!

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Mogelmann 01.05.2015, 21:28
36. Ciao Merkel!

Das war's dann wohl, wie kann man so bescheuert sein? Wir erinnern uns noch gut, wie Kanzleramtschef Pofalla 2013 die Affäre für beendet erklärt hat und sich der geneigte Beobachter fragte, was die Bundesregierung selbst wohl zu verheimlichen habe, dass sie nicht ordentlich auf den Tisch und den britischen und amerikanischen Geheimdiensten ihre millionenfache Ausspähungen um die Ohren haut.(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla--bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen). Die Zeilen von damals muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Plötzlich ergibt alles einen Sinn - auch dass der Kanzleramtschef in die USA reisen musste. Man toleriert den BND als notwendiges Übel, wenn sich die Organisation jedoch gegen das eigene Volk richtet haben sie und diejenigen, die sie leiten und beaufsichtigen jegliche Legitimation verloren. Da muss jetzt alles ans Licht. Die Opposition ist zwar klein, aber diese Chance zu zeigen, was in ihr steckt sollte sie nicht vergeigen.

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kuac 01.05.2015, 21:29
37.

Zitat von comptur
Willy Brand war Amtsmüde weil er von seinen Parteifreunden Wehner und Schmidt gemobbt wurde.
Ja ja. Sie haben ein umfangreiches Wissen gegen die SPD produziert.
So gesehen ist auch Merkel Amtsmuede. Seehofer mobbt sie ununterbrochen.

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lospoorches 01.05.2015, 21:31
38. Rücktritt oder Amtsenthebung

Die logische Konsequent kann nur der Rücktritt sein oder ein Amtsenthebungsverfahren sein. Wir Bürger kommen schon für nicht bezahlte Bußgelder in Erzwingungshaft.
Aber leider geht das vermutlich aus, wie die Steuersache des Herrn Kohl,

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Greyjoy 01.05.2015, 21:31
39.

Zitat von n3z4r
Leider wird rein gar nichts passieren. Hoffentlich Zeugen die Bürger der Regierung bei der nächsten Wahl was sie davon halten. Auch unwahrscheinlich aber gut, die Hoffnung bleibt
Eigentlich müssten die Menschen auf die Straße und dieses Land lahmlegen bis Frau Merkel zurückgetreten ist.

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