Forum: Politik
US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

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kuac 01.05.2015, 21:59
60.

Zitat von rhein&fein
.Frankreichs Medien & Bevœlkerung ... .. bleiben dazu unaufgeregt, Klagen nicht & wollen sich einfach nicht drüber echauffieren. Bleibt also für DE nur noch, das 'Fremdaufregen' - dommage!
Die Sache würde anders aussehen, falls es rauskommen sollte, dass der FR Geheimdienst FR Firmen auspioniert und die Daten an die UNSA geliefert hatte.

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Jahiro1 01.05.2015, 22:00
61. Wo ist Merkel ?!

Hauptsache die Leute arbeiten sich nicht an irgendwelchen Bauernopfern ab, die ihnen später präsentiert werden ? Denn die für mich z.Z. einzig relevante Frage ist doch: Wo ist Merkel ? Was sagt sie dazu ? Warum sind die "Journalisten" dieses Landes nicht hinter einer konkreten Aussage seitens der Kanzlerin her, wie der Teufel hinter der lieben Seele ?

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whs40 01.05.2015, 22:04
62. Da lachen ja die Hühner...

Zitat von ihawk
Nun wird sich zeigen, wie unabhängig die Justiz wirklich ist. Kann der GBA Informationen im Klartext und ungeschwärzt von der Regierung nötigenfalls erzwingen ... oder knickt er "im nationalen Interesse" ein? "Geheime" und "bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte" Dokumente sollte es in einem Verfahren wg. Landesverrat eigentlich nicht geben, auch wenn es um Frau Merkel selbst geht.
hier wird sich nichts zeigen oder glauben Sie im Ernst, der Staatsanwalt wird sich mit dem BND und der Regierung dieses Landes anlegen.

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Greyjoy 01.05.2015, 22:04
63.

Zitat von rheinläufer
Mir scheint diese schon hysterische Kampagne sehr übertrieben und weltfremd. Gibt es Wissen um das was geschah? Gibt es ein Maß, das Geschehene in der heutigen Zeit adäquat zu beurteilen? Ich habe meine Zweifel!
Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Inwiefern ist es hysterisch und weltfremd, wenn man es ablehnt, dass der BND unter den Augen der Bundeskanzlerin deutsche Firmen und europäische Behörden ausspioniert? Das dies passiert ist, ist bewiesen. Die Frage ist nur wer wie viel wusste und neben Merkel in den Knast gehört.

PS: Wussten Sie schon, dass auch A. Merkel einen Amtseid geschworen hat?

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mondmann2013 01.05.2015, 22:06
64. Eine merkwürdige Spionageabwehr haben wir

Unter dem Link http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2015-001-maassen-im-audit-committee-quarterly-2014-04 warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Wirtschaft u.a. davor, dass Edward Snowden ein Innentäter gewesen sei und es ihm an entscheidener Stelle möglich gewesen sei, eine beinahe unvorstellbare Fülle an sensiblen Informationen abzuziehen und sie unkontrollierbar zu verwenden. Soso, den Mann, der sie ganze Sauerei der NSA in die Öffentlichkeit brachte, nennt der oberste Abwehrmann im Staat indirekt einen Verräter und warnt die Wirtschaft vor solchen "Tätern". Gleichzeitig merkt sein ihm unterstehendes Kölner Amt aber nicht, dass ganz andere Stellen wie die NSA in Zusammenarbeit mit dem Auslandsnachrichtendienst BND der deutschen und der gesamten europäischen Wirtschaft durch Spionage Schaden zufügen. Was für Nachrichtendienste haben wir eigentlich in der Bundesrepublik? Können wir uns so einen teuren Quatsch mit einem Millionenetat eigentlich leisten, der zugleich noch die Wirtschaft der EU ausspäht und schädigt?

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semsi33 01.05.2015, 22:09
65. Merkel bleibt!

Auch wenn dies nicht der erste Skandal ist bei dem Frau Merkel zurücktreten müsste, bin ich überzeugt, dass sie das "relativ unbeschadet" überstehen wird. Einzig das gezielt Politikmüde gehaltene Volk könnte sie absetzen. Das wird, wie schon einige Foristen festgestellt haben, nicht passieren.

"Die bringen die Merkel mit der Regierung gar nicht in Verbindung"

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Dengar 01.05.2015, 22:12
66. Da wäre ich mir nicht so sicher

41. Rücktritt oder Amtsenthebung
lospoorches heute, 21:31 Uhr
Die logische Konsequent kann nur der Rücktritt sein oder ein Amtsenthebungsverfahren sein. Wir Bürger kommen schon für nicht bezahlte Bußgelder in Erzwingungshaft. Aber leider geht das vermutlich aus, wie die Steuersache des Herrn Kohl," Zitatende. ------------------- Die Angepisstheit des Thomas Enders (Airbus-Chef) dürfte noch diplomatisch umschrieben sein. Lassen Sie erst mal Großkonzerne wie VW, BMW, Krauss-Maffei, Siemens, Hochtief...oder noch andere von der Leine. Allein der Hauch dessen, dass Merkel Industriespionage zugelassen haben könnte, setzt sie auf die Abschussliste nach ganz oben. Diese Konzerne werden sich wehren, und die Presse wird folgen, sind sie doch auf deren Werbungsausgaben angewiesen. - Es ist traurig und bitter, dass wir uns auf Wirtschaftsbosse als Retter der Republik verlassen müssen, weil wir auf das simple Volk nicht mehr vertrauen können bei den Wahlen. Die BTW 2013 war von den Ergebnissen her eine Farce, und ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Demokraten. --- Es ist ein Elend, an welcher Anenzephalie die deutsche Bevölkerung doch offensichtlich leidet!

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catweezle 01.05.2015, 22:13
67. Korrekt!

Zitat von ginger_collins
Bei Brandt war das anders. Jetzt wurde Guillaume zum Kanzler gemacht. Und der hat dem Volk das vollste Vertrauen ausgesprochen.
Aber so lange die Rente stimmt - wie auch immer finanziert - wird Frau Merkel im Amt bleiben.
Das hat sie von Herrn Dr. h.c. Kohl gelernt - der hat sich (1994) u.a. mit ominösen Umtauschkursen auch sein Amt "erkauft".

Die Methode ist recht einfach - aber grundsätzlich undemokratisch. But - who cares?
Die Rentner im Osten? - never!

Herr Brandt hatte Prinzipen - Frau Merkel kennt das Wort nur in der Ausprägung "Machterhalt".
Aber - auch die Regierung Schröder duldete wohl Vorgänge, die mit dem GG nicht vereinbar waren. Seit Dr. h.c. Kohl sind Gesetze für die Regierenden wohl "Auslegungssache".

Btw: - mein "Vertrauen" hat da in Berlin Niemand mehr.

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ornitologe 01.05.2015, 22:18
68. Ich bin einfach

nur gespannt auf unsere Bundesanwälte. Noch gespannter bin ich, ob eine Gewaltenteilung in diesem Land funktioniert...

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ss21 01.05.2015, 22:24
69. BND überflüssig ?!

Ist ein Geheimdienst überhaupt notwendig ?
Der BND kostet Milliarden Euro jährlich.
Der einzige Output sind Skandale am laufenden Band und jetzt liegen auch noch ernste Anschuldigungen im Raum das eigene Land verraten zu haben.
Ein Rücktritt und dann weiter wie gehabt darf diesmal nicht alles sein.

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