Forum: Politik
US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz
DPA

Der Generalbundesanwalt hat SPIEGEL-Informationen bestätigt, dass er in der BND-Affäre ermittelt. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

Seite 8 von 31
catweezle 01.05.2015, 22:26
70. Nein ...

Zitat von rheinläufer
Mir scheint diese schon hysterische Kampagne sehr übertrieben und weltfremd. Gibt es Wissen um das was geschah? Gibt es ein Maß, das Geschehene in der heutigen Zeit adäquat zu beurteilen? Ich habe meine Zweifel!
... es wird kein Protokoll geben indem steht, "Frau Merkel hat am ... mit ... telefoniert und ... vereinbart ..., dass ...".

Und es geht nicht "um die heutige Zeit". Wenn die Gesetzte nicht mehr zur "Zeit" passen muss man diese ändern.
Bis dahin - ist es geltendes Recht.

Beitrag melden
shardan 01.05.2015, 22:28
71. Wird nichts.

Im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte, auch der Generalbundesanwalt, weisungsgebundene Beamte. Das wird dann in aller Stille nach einiger Zeit mit einem "kein ausreichender Verdacht" oder einer ähnlichen Floskel abgedreht. Ich hoffe sehr, das Airbus klagt, möglichst in Frankreich - Frankreich als ebenfalls betroffener Staat könnte es als willkommene Möglichkeit sehen, zu ermitteln, ohne dass der Staat selbst all zu deutlich im Vordergrund steht. Teflon-Merkel wird das alles nicht anfechten, wie meist. Als IM Erika treu im Dienste der DDR-Stasi macht sie weiter, wie sie es damals gelernt hat - in dem Fall eben für die USA. Traurig, dass das ein Wahlergebnis letzten Endes kaum berührt. Wobei Gabriel in der Sache auch keine Alternative darstellt.

Beitrag melden
L!nk 01.05.2015, 22:29
72. Es wird immer so weitergehen

Die Deutschen lieben es, belogen zu werden. Mit Airbums kommt es bestimmt klammheimlich zu einer Einigung, für die auch wieder wir Steuerzahler aufkommen. Und es wird weiterhin CDU/SPD/Grün gewählt.

Beitrag melden
peptimist 01.05.2015, 22:33
73. US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz

... nicht mehr lange, wenn erst TTIP durch ist, dann wird das "untereinander" behandelt.
"eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Beitrag melden
silverstar113 01.05.2015, 22:35
74. Als bekannt wurde,

dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde (durch die NSA) wurde gegen unbekannt ermittelt. Mich würde interessieren, ob auch gegen unbekannt ermittelt worden wäre, wenn damals herausgekommen wäre, das Russland hinter der Sache steckt.
Schon damals wäre der GBA in der Pflicht gewesen, sofort gegen die NSA und die USA zu ermitteln. Die neuen Erkenntnisse über das Ausmaß der Spionage durch die NSA in Deutschland unter Beihilfe des BND, sind ein Skandal epischen Ausmaßes. Willy Brandt trat damals nicht nur, aber auch wegen der Guillaume-Affäre zurück.
In diesem Fall sind Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskanzleramt Altmaier nicht mehr tragbar und eine Gefahr für uns Bürger.
Der sofortige Rücktritt von Herrn de Maiziere und Herrn Altmaier ist, um es mit den Worten von Frau BK Merkel zu artikulieren, alternativlos.
Falls diese Personen keine Kenntnis davon hatten, dann hege ich Zweifel über dessen Kompetenz, das Land Deutschland zu führen und die Sicherheit der Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.
Sollte sich jedoch der Verdacht erhärten, dass diese Personen davon Kenntnis hatten und versucht haben es unter den Teppich zu kehren, dann sehe ich hier eine massive Verletzung ihrer Pflichten uns Bürgern gegenüber.
Die Unternehmen und die Arbeitnehmer in ihrer Existenz zu gefährden nur um sich mit den USA Gut zu stellen, kann nicht als die Demokratie verstanden werden, die wir Bürger uns vorstellen.
Unser heutige Finanzminister Schäuble hat 2008 als Innenminister angeordnet, "DIE LINKE" solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wäre wohl besser gewesen er hätte angeordnet die Unionsparteien CDU/CSU vom Verfassungsschutz beobachtet zu lassen. Diese Parteien treten unsere Verfassung mit Füßen und sind auch noch davon überzeugt, sie würden in unserem Interesse handeln.
Frau Bundeskanzlerin Merkel auch Sie werden ihren Tribut zollen müssen und deshalb zeigen sie einen Rest von Anstand und stellen Sie die Vertrauensfrage im Bundestag.

Beitrag melden
tsag 01.05.2015, 22:37
75. Neuwahlen

Moin
Egal wie Ihr zu den Piraten standet oder steht. Vergesst die Vergangenheit, wir müssen nach vorne schauen.
CDU und SPD müssen abgewählt werden! Denn die SPD steckt auch mit drin, oder denkt Ihr, dass der stellvertretende Kanzler nichts davon wusste?
Bei der nächsten Bundestagswahl müssen erheblich mehr Grüne und Piraten in den Bundestag einziehen.
Und wenn ich an die Grünen einen Tipp abgegeben darf, vergesst eine Koalition mit der SPD!
Die Piraten haben den technischen Sachverstand, das wollt Ihr doch immer, Politiker die Ahnung von der Materie haben.
Wir mögen nicht in allen Punkten eine Lösung haben, aber in diesem speziellen Fall schon. Wir brauchen Leute im Bundestag fürs Neuland. Gruß ein Pirat

Beitrag melden
Werder 01.05.2015, 22:38
76.

Zitat von grenoble
...ist in Mehrheit so im Tran, dass die wenigen die sich zu Recht aufregen keine Stimme haben, denn auch bei denen die sich aufregen überwiegt die konservative Doktrin "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Der 1.Mai wäre angesichts dieses Skandals der perfekte Tag gewesen zu hundertausenden auf die Straße zu gehen. Und, war was?
"ist in Mehrheit so im Tran "....... Sie haben Recht, wir sind selbst schuld. Seinen Zorn bequem im Netz rauslassen, reicht nicht. Inzwischen frage ich mich, ob die Demos in vergangenen Zeiten wohl stattgefunden hätten, hätte es seinerzeit bereits Internet gegeben. Ob die DDR-Bevölkerung im Besitz von Internet wohl auf die Straße gegangen wäre, oder hätte sie bequemerweise nur eine kleine Laptop Revolution gemacht...?? Wohin man schaut/liest: Die Netzgemeinde ist sich einig in ihrem Zorn, aber weshalb ist niemand in Berlin, und zieht sinngemäß die Herrschaften aus ihren Sesseln. Was hat diese Regierung wirklich zu befürchten? Nichts. Sie wird auch diesen Skandal in bewährter Manier aussitzen und abwarten, bis sich Michel abregt und nebenbei hoffen, dass möglichst schnell ein anderes Thema hochkocht. Business as usual.

Beitrag melden
Dengar 01.05.2015, 22:38
77. :-)

72. Nein ...
catweezle heute, 22:26 Uhr
[Zitat von rheinläuferanzeigen...] ... es wird kein Protokoll geben indem steht, "Frau Merkel hat am ... mit ... telefoniert und ... vereinbart ..., dass ...". Und es geht nicht "um die heutige Zeit". Wenn die Gesetzte nicht mehr zur "Zeit" passen muss man diese ändern. Bis dahin - ist es geltendes Recht." Zitatende. ------------------- "Dann wird sich eben die Geschichte ändern!". (Marty McFly).

Beitrag melden
catweezle 01.05.2015, 22:44
78. Nein.

Zitat von icke2
Alle wollen, dass Merkel abgesetzt wird!? Damit danach eine neue Regierung den Vorfall aufarbeiten kann!? Da kann ich nur laut lachen. Dass Merkel persönlich Konsequenzen zieht, OK! Aber global betrachtet ändert es doch nichts. Wer immer ihr nachfolgt, wird die nächste Marionette der USA. Und aufarbeiten wird den Vorfall keiner. Das Ding wird im Sande verlaufen. Glaubt irgendjemand, dass Berlin das Land in der Hand hat?
Ich stimme zu und denke nicht das die heutige oder zukünftige / vergangene Bundesregierung dieses Land unabhängig / frei regieren kann.

Aber ich erwarte, dass man in diesem Land schmutzige Wäsche öffentlich wäscht - und erklärt, warum man beim Waschen hilft. Oder es eben sein lässt.

Es kann nicht sein, dass die gewählte Regierung ein anderes Rechtsverständnis hat als die wählenden Bürger.

Das war auch schon das Problem vor 82 Jahren - einige Wenige belogen und betrogen Viele.
Wirklich zum am Ende zum "Wohle des Volkes"?

Beitrag melden
baninchenrenner 01.05.2015, 22:45
79. Zeter und Mordio!!!!!!

Ach jeminee, wie der däutsche Michel wieder schäumt, keucht und flucht ob des ominösen "Landesverrats" durch pöse pöse Ausländerspionisten aus Engeland und Amärika!

Meine Güte, was fürchte ich mich vor dem däutschen Volxzorn!

Lieber ein von den Alliierten auf ewig "geknechtetes" Däutschland, als dem von der Kette in die "Selbstbestimmtheit" losgelassenen Furorpöbel und Wutbürgermob ausgeliefert sein!!!

Wenn das Däutsche Volkstum vollkommen frei, unabhängig und unkontrolliert wieder sein Wesen treiben dürfte, stünden wir ratzfatz knietief im Blut, so unbeherrscht ist dieser furchtbare Volkskörper mit seinem fruchtbaren Schoße noch.

Man lese sich nur dieses blutunterlaufene Winselgeschrei all der "Verratenen" hier im Forum durch! Wo ist denn nun ein entsetzlicher Schaden entstanden? Wer ist tot? Wem wurde das letzte Hemd geklaut?

Wenn wir von anderen Ländern "ausspioniert" werden, die zu den Nationen gehören, die selbst ihre Demokratie erkämpft und uns von der hauseigenen Nazibrutalität gerettet haben, dann fühle ich mich von denen ÜBERHAUPT NICHT bedroht! Au Backe, wat nun?

Ich vertraue unserer Regierung, denn ich fühle mich frei, wohlhabend, sicher und beschützt in diesem unserem Lande. Ahmen.

Beitrag melden
Seite 8 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!