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US-Spionage in Deutschland: "Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"
DPA

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

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Immanuel_Goldstein 02.05.2015, 16:16
1.

Diese Leute gehören nicht nur in den Untersuchungsausschuss, sondern vor allem in Untersuchungshaft. Wirtschaftsspionage ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Schwerverbrechen.

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rickmarten 02.05.2015, 16:19
2. Ein kluges Wort

Der ehemalige CDU-Bundestagsabg. Karl Lamers hat es heute gut ausgedrückt: "Eine unglaubliche Dummheit". Man muss auch mal nachdenken, ob einige besonders forsche Mitglieder der Atlantik-Brücke e.V. nicht Probleme mit der Loyalität hat. Der BND gehört eindeutig unter das Dach des Bundeskanzleramtes. Steinmeier und Co. sollen da ihre Finger von lassen. Es rühren da zuviele Köche in der Suppe.

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Immanuel_Goldstein 02.05.2015, 16:19
3.

Herr Weil hat Recht. Das ist völlig inakzeptabel und muss restlos aufgeklärt werden. Schwerstverbrechen können nicht geheim bleiben. Wir sind ein Rechtsstaat und darauf muss man als rechtschaffener Bürger auch beharren.

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f-rust 02.05.2015, 16:20
4. wann wird Spon endlich,

wenigstens in einem Halbsatz, darauf hinweisen, dass dieses Vorgehen spätestens seit 2000 existiert und auch öffentlich gemacht wurde. Eine Quelle: Artikel S. 4 in Die Welt vom 3.8.2000..

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fe-nerbahce 02.05.2015, 16:23
5. Ich

Warte auf unsere liebe Frau Merkel. Meine Stimme bekommt die CDU jeweils nie nie wieder.

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freddygrant 02.05.2015, 16:23
6. Nach den ...

... aktuellen Erkenntnissen in diesem überbordenen Spionage-Skandal ist äußerste Gefahr im Verzuge. Deshalb gehören alle zuständigen und verantwortlichen Personen in Regierung und Behörden (BND) durch die Bundesstaatsanwaltschaft schnellsten verhört und notwendigerweise in U-Haft genommen um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

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wernerilse 02.05.2015, 16:24
7. es wird auch zeit

die spd minister können nicht weiter geschont werden. Gabriel, der sich abduckt und ttip unterschriftreif schönredet, Steinmeier, der völlig von der bildfläche verschwunden ist. von Angela bin ich das aussitzen und schönreden ja gewohnt, aber dass die spd jetzt total assimiliert ist, unglaublich.

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Bell412 02.05.2015, 16:24
8. Ach Gottchen.

Die SPDler aus der zweiten Reihe erregen sich.
Ich lach' mich kaputt.
Und wenn demnächst - womit ich rechne - herauskommt, daß der BND als Subbunternehmer der NSA das Kabinett, den Sicherheitsrat und die Parlamentarische Kontollkommision belauscht und die Amerikaner postwendend informiert hat, wird als brutalst-mögliche Konsequenz eben eine Putzfrau der CIA nach Hause geschickt und ein Hausmeister vom BND mit Schimpf und Schande entlassen.
Und Siggi hechelt weiterhin, die Unterschrift unter TTIP und TISA zu leisten. Das Eine hat ja mit dem Anderen nichts, aber auch gar nichts zu tun, gell?
Zukünftig wähle ich, was den Clowns oben weh tut.

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Bernhard.R 02.05.2015, 16:25
9. Die deutlichen Worte der Überschrift

hätten der Kanzlerin gut gestanden, nachdem die Handy-Affäre bekannt wurde. Aber dazu ist sie vermutlich zu sehr in einem Vasallen-Status gefangen. Wann wählt Deutschland endlich Politiker, die sich von diesem Unrechtsstaat lösen?

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