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US-Spionage in Deutschland: "Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"
DPA

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

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heinzpeter0508 02.05.2015, 17:54
110. Die Linke und AfD wacht endlich mal auf

und nutzt diese Steilvorlage, die Euch die Christlichen bescheren. Sammelt Punkte und dicke Umfrageprozente gegenüber dieser CDU/CSU/SPD Vasallenregierung, die nur noch dem Deutschen Volk schadet. Die christliche Muttiregierung ist spätestens in 2017 aus dem Amt zu jagen, am besten noch zuvor, denn sie begeht Verrat am eigenen Volk.

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mhuz 02.05.2015, 17:54
111.

Was erwarten wir von Spionen ? Von Menschen die in einer gewissen Halbwelt leben - deren Beruf es ist, an Informationen zu kommen, an die man sonst nicht kommt. Menschen, die immer am Rante der Legalität, deren Erfolg es ist die Legaltät auszunutzen und niemand etwas dagegen hat, wenn sie die grenze überschreiten, so lange es niemand Bemerkt. Es ist wie mit den Soldaten, man bräuchte sie nicht, wenn alle darauf verzichten würden. Hört man ein Aufschrei von den Franzosen ? Der Aufschrei in unserem Land ist größer als in den anderen Länder " Spion gegen Spion " Dahat jeder sein Messer hinter dem Rücken .

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knipser2013 02.05.2015, 17:56
112. Pofalla

Der wird doch nicht etwa gelogen haben??

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moistvonlipwik 02.05.2015, 17:56
113.

Zitat von C. Goldbeck
Dass aber Landesverräter bzw. Hochverräter in den eigenen Reihen sitzen, die in hochsensiblen Machtpositionen Einfluss nehmen können in Deutschland, Europa, bei der Gesetzgebung, Sicherheitspolitik, TTIP etc. ist nicht nur inakzeptabel, das ist hochbrisant. Insofern gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte nur eine unmissverständliche Antwort auf Hochverrat.
"Hochverrat" liegt ganz offensichtlich nicht vor.

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Mister Stone 02.05.2015, 17:57
114. Scheinempörung bis zum Anschlag

Weil liegt total auf der Gabriel-Linie, Pofalla hats ja schon früher x-mal vorgemacht, es funktioniert blendend. Solche Statements sind Heuchleie, sie verschleiern und vernebeln, aber kaum einer merkt es:

"Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."

Also Scheinempörung bis zum Anschlag, aber dabei sofort Zweifel streuen, mit dem dezenten Hinweis, es reiche aus zu sagen, das es falsch ist, damit es falsch ist. Einen Skandal hätten wir erst dann, wenn es "richtig" ist, wohlgemerkt: nicht schon dann, wenn man sagen würde, dass es richtig ist.

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rocatheo 02.05.2015, 17:57
115. BRD ist nicht was es sein sollte

ein Rechtsstaat. Frau Illner hat es am Donnerstag richtig erkannt,wir sind ein besetztes Land. Art. 133 GG, Art. 120 GG und Art. 125 GG.

Wann kapiert das Volk endlich, dass wir seit 1990 mit dem löschen von Art. 23 GG kein Staat mehr sind. Die USA kann mit uns machen was es will. Wir müssen endlich Friedensverträge schließen und Art. 146 umsetzen.

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PowlPoods 02.05.2015, 17:59
116. Dieser

Weil ist Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel. Was mischt er sich da ein? Was redet er da von Dingen, von denen er nicht den blassesten Schimmer hat. Die ganze Affäre dient als Anschauungsunterricht nur dem einzigen Zweck, den Bürger für Dumm zu verkaufen. Ein Musterbeispiel, wie die Herrschenden mit der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen und den Urnenpöbel dabei nach Strich und Faden belügen und das Fell gerben. Und da genau dieser Zweck hier erfüllt wird, ist es keine Affäre, sondern ein Lehrstück. Und die gehören nicht aufgeklärt, sondern bestenfalls bejubelt. Merkel hat alles richtig gemacht und mit dieser Chuzpe ihre Wiederwahl mehr als gesichert. Der Bürger liebt es übervorteilt zu werden und mag seinen Metzger, weil der ihm so zart ins Fleisch schneidet. Ein Herr Weil soll sich aufs regionale Weinfest zurückziehen, von grosser Politik jedenfalls hat er keine Ahnung.

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sachsuli 02.05.2015, 17:59
117. Was soll die Aufregung?

Herr Weil wollte sich - im Vorgriff auf das Sommerloch- vermutlich in Szene setzen. Er sollte aber nicht vergessen, dass seine Parteigenossen die in Frage stehenden Posten besetzt hatten.
Wer nämlich jetzt den "Skandal" aufarbeitet, der dürfte auch auf Fehlverhalten der Genossen stoßen.
Es bleiben drei Dinge festzustellen:
1. Der BND hat eventuell gegen nationale Interessen und bestehende Gesetze verstoßen. Das zu prüfen, ist Aufgabe der Justiz und nicht von Politikern und Medien!
2. Die Verantwortlichen im BND haben die Brisanz des Themas nicht erkannt oder aber erkennen wollen. Denn über eines sollte man sich im Klaren sein, wenn diese Vorgehensweise der NSA vom Leiter des BND mit Nachdruck vorgetragen worden wäre, wären sicher entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Vermerke aus der dritten Reihe, die mit der normalen Dienstpost auf dem Tisch irgendeines Sachbearbeiters im Kanzleramt landen werden nicht beachtet, sondern landen nach Gusto des Zuständigen in der Ablage. Der Chef des BND hat letztendlich auch einen persönlichen Kontakt zum Kanzler. Damit dürfte klar sein, dass er die Pflicht hat, über solche Vorgänge entsprechend zu berichten.
3. Wer auch immer politisch Verantwortlicher war, dass dürfte bis in die Zeit von Herrn Steinmeier zurückreichen, kann an den Geschehnissen nichts mehr ändern. Es kann nur noch um Schadensbegrenzung gehen, ob der Rücktritt eines Politikers da das geeignete Mittel ist, darf bezweifelt werden.
Man sieht wieder einmal das sich in Behörden und Verwaltungen das Handeln der nachgeordneten Bereiche sich an dem orientiert, was die Verantwortlichen hören wollen. "Alles ist in Ordnung!" Selbst dann, wenn die Flammen schon lichterloh aus dem Maschinenraum des Schiffes kommen, erfährt die Brücke nichts. Im Glauben alles sei gut, fährt man mit voller Kraft aus das nächstbeste Riff.
Die leidige menschliche Schwäche, Überbringer schlechter Nachrichten zu "köpfen" und Mahner und Querdenke kalt zu stellen, muss dringend zu Grabe getragen werden.
Darüber sollte man in der Politik - auch in Niedersachsen-, einmal nachdenken.

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christofkochanowski 02.05.2015, 17:59
118. Ablenkung

Was, wer, wie auch immer. Hier wird wieder eine Sau durch das Dorf getrieben, die seit Jahren so läuft und bekannt ist, deren Urheber in der SPD und den Grünen zu suchen sind und die bei allen Bemühungen zum Aufklären genau so weiterlaufen wird.Wir haben wichtigere Dinge um die sich politisch gekümmert werden muss und von dieser Untätigkeit soll das Theater auch ablenken.

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Aloysius Pankburn 02.05.2015, 18:00
119. Mache ich seit Schmidt genauso,

Zitat von appenzella
Seit Willy Brandt habe ich nur noch ungültig gewählt um der fdp möglichst zu schaden - in Zukunft gilt dasselbe für die spd. cducsu war sowieso nie ein Thema bei mir. Zuviele Globke und Consorten.
vermutlich bin ich ganz einfach ein paar Jahre jünger als Sie :-)

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