Forum: Politik
US-Spionage in Deutschland: "Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"
DPA

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

Seite 30 von 38
thinking_about 03.05.2015, 00:55
290. Ja hätte man das

Zitat von Immanuel_Goldstein
In Deutschland gelten die deutschen Gesetze und das Grundgesetz.
nur eingehalten, wie es eigentlich vorgesehen war:

Für die Art der Selektoren gab es bestimmte Regeln. Etwa die, dass damit nicht nach Personen, Unternehmen, Behörden gesucht werden darf, die unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.
Also aus Sicht des BND vor allem deutsche Staatsbürger und deutsche Unternehmen und Behörden. Dazu gehören auch europäische Konzerne mit deutscher Beteiligung wie EADS und Eurocopter. Die NSA hat es offenbar dennoch versucht.

Die Daten, die mit Hilfe der Selektoren durchforstet werden, liegen zu einem erheblichen Teil in einer BND-Datenbank mit dem Namen "VerAS", ein Kürzel für "Verkehrsanalysesystem".
Die Daten stammen offenbar im Kern aus drei Quell-Typen:

Zum größten Teil aus der leitungsgebundenen Datenerfassung. Also aus Glasfaserkabeln in Deutschland, wie etwa jenen am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Oder direkt aus dem von 2004 bis 2008 betriebenen Kooperationsprojekt "Eikonal", das die Süddeutsche Zeitung vergangenen Oktober aufdeckte. In dem Projekt hatte der BND für die NSA Leitungen der Telekom in Frankfurt angezapft.

und weitere, hier nicht relevante, wie Satellitenüberwachung Richtung Osten.

DE-CIX erhebt jetzt selbst Anklage gegen den BND.
--------------------------------------------------------------

.

Beitrag melden
thinking_about 03.05.2015, 01:18
291. Ich kann Ihnen nur

Zitat von eonyx81
Dann müssen eben nicht nur CDU-Köpfe sondern auch die der SPD rollen. Es kann keine Ausrede sein.. es darf keine Ausrede sein, dass die SPD ja auch mit drinnen hängt. Und mit Verlaub, was glauben Sie was los wäre, wenn zb Russland in Deutschland in dieser Art und Weise spioniert hätte und der BND noch tatkräftig mitgeholfen hat. Und genauso... genauso müssen wir die USA behandeln. Terrorabwehr schön und gut, aber es kann nicht sein, dass der größte Feind Deutschlands nicht in Moskau, Teheran, Pjöngyang oder sonst wo sitzt sondern mitten in Berlin! Ich jedenfalls werde der CDU niemals mehr meine Stimme geben, NIEMALS. (SPD übrigens auch nicht, und die Grünen? Hängen auch mit drinnen). Sorry, aber wir brauchen eine komplett neu besetzte, integere Politikbühne. Die derzeitige ist komplett untragbar. Wir Deutschen werden seit Jahrzehnten belogen und betrogen wo es nur geht. Und Frau Merkel macht es aus Überzeugung. Ich gebe gern ein Stück Sicherheit auf, wenn ich weiß das wir FREI sein können. Frei von transatlantischer Fremdbestimmung. Denn ich hab sicher niemals einen Barak Obama oder Bush oder wen auch immer gewählt, trotzdem bestimmen diese Herren in Washington maßgeblich die deutsche Politik. Das muss aufhören - jetzt.
uneingeschränkt zustimmen. Sie haben all das gesagt, was gesagt werden muß

Beitrag melden
Moewi 03.05.2015, 01:22
292.

Zitat von lurchmatz
Es sollte sich niemand wundern, daß unsere Mutti sich versteckt, denn eines ist doch klar: es braucht Zeit, taktische Antworten zu finden und wichtige Unterlagen zu schreddern, bevor sie zu Beweismaterial werden. Und unsere Exekutive läßt ihr ja auch die Zeit. Anstatt mit SEK und GSG9 die Wohnhäuser und Büros der Regierung zu stürmen, sucht man verzweifelt nach einem Anfangsverdacht.
Verzeihung, aber die Regierung ist AUCH Teil der Exekutive. Und Krähen hacken sich gegenseitig nunmal kein Auge aus....

Beitrag melden
thinking_about 03.05.2015, 01:28
293. Tja leider

Zitat von mordskater
Ich dachte das auch einmal. Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Nein, eigentlich verfestigt sich mein Eindruck, dass unser Grundgesetz nur so lange gilt, wie es die USA zulassen. Interessant wäre es, zu erfahren welche Stasi-Unterlagen sofort von den amerikanischen Geheimdiensten beschlagnahmt und in die USA abtransportiert wurde. Es würde mich wundern, wäre da nicht genügend Material dabei, um einige unserer Spitzenpolitiker ganz schön alt aussehen zu lassen. Ich kann es mir anders nicht mehr erklären, wie es sein kann dass unsere Politiker, egal ob von SPD, CDU, oder Grünen, derart unterwürfig vor Uncle Sam kuschen. So verhält sich KEINE Regierung eines wirklich souveränen Staates.
sehr richtig. Mir ist zBsp. immer noch lebhaft in Erinnerung, wie sich Joschka Fischer hat umdrehen lassen hat nach seinem Antrittsbesuch in USA, bevor er dann Außenminister werden durfte. Seine nachfolgende Tätigkeit spricht gleichsam Bände...

Beitrag melden
thinking_about 03.05.2015, 01:35
294. Sorry

Zitat von royalflash
Die CIA will also wissen, was Saudiarabien vom Rüstungskonzern EADS kauft. Ich finde, es wäre ungeheuerlich, wenn die das NICHT wissen wollten, oder wenn der BND sie NICHT dabei unterstützen würde. Saudiarabien ist immerhin eine fanatische islamistische Diktatur, und obendrein Terror-Unterstützer Nr.1 in der Welt (Salafismus).
darum geht es doch gar nicht. Die Dinge liegen doch ganz anders. Informieren Sie sich bitte.

Beitrag melden
syssifus 03.05.2015, 01:40
295. Gesülze

"Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel" lautet das folgenlose Gesülze der Politiker und letztendlich wird man feststellen,dass das alles den geltenden Verträgen entspricht.Bestenfalls kommen ein paar Absichtserklärungen und gut ist es,eben so wie immer.

Beitrag melden
MeineMeinungist... 03.05.2015, 01:42
296. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil

spricht das aus, was alle vernünftigen Menschen denken. Leider vergisst er, das Sigmar Gabriel der Steigbügelhalter der CDU und der USA ist.

Die SPD hat uns alle verraten, weil sie sich mit der CDU in ein Bett gelegt hat, um der Macht willen.

Wenn die SPD es ernst meint, so muß sie die Koalition aufkündigen. Das wird aber nicht geschehen, dessen bin ich mir sicher.

Es wird alles unter der Decke gehalten mit der Aussage, das alles geheim sei.

Das ist halt aktuelle Politik der repräsentativen Demokratie, die in Wirklichkeit näher an der Diktatur ist.

Aus diesen Gründen lehnt die CDU auch Volksabstimmungen ab, weil es für sie Machtverlust bedeuten wird.

Beitrag melden
thinking_about 03.05.2015, 01:43
297. Jetzt schlägt's aber dreizehn

Zitat von katzenheld1
Eigentlich sollte jedes Land für sich spionieren, nach dem Motto „Jeder für sich, die digitale Welt für uns alle“. Da wäre Deutschland aber im Nachteil, denn das bessere technische Know-how haben nun einmal die Amis. Aber auch die Chinesen und auch die Russen sind ganz gut.
Wozu brauch der NSA denn dann den BND, wenn sie selbst so allmächtig sind???

Technik gegen Informationen, das soll der Deal zwischen BND und NSA gewesen sein, berichteten Zeugen des BND im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der BND hat nicht allein die komplette Abhöranlage in Bad Aibling überschrieben bekommen: Die Anlage ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch noch massiv hochgerüstet worden.

Irgendwo auf dem Gelände befindet sich der Übergabepunkt, die digitale Brücke zwischen dem hochabgeschirmten Rechnernetzwerk des BND und dem der NSA.

Die Daten werden jetzt also nicht mehr von der NSA erhoben, sondern vom BND der NSA quasi frei Haus geliefert. Lieferadresse dürfte die "Blechbüchse" neben der Mangfall-Kaserne sein, wie das Suslag, das verbliebene NSA-Gebäude auf dem Gelände, gerne genannt wird. Ein Neubau ohne Fenster mit einer abhörsicheren Fassade aus Metall. Suslag steht für "Special United States Liaison Activity Germany". Schon am Namen lässt sich ablesen: Hier geht es um eine enge Kooperation, in dem Fall mit dem Bundesnachrichtendienst.

Für die Zusammenarbeit gab es eigens das Verbindungsbüro JSA (Joint SigInt Activity), in dem sowohl BND- als auch NSA-Mitarbeiter saßen. Das Büro ist erst 2012 geschlossen worden. SigInt steht für "Signals Intelligence", also der Nachrichtengewinnung aus elektronischen Quellen wie Funkstrecken, Satelliten oder Kabel.

Um an die gewünschten Informationen zu kommen, wurde vereinbart, dass die NSA über die gemeinsame Schnittstelle in Bad Aibling dem BND Suchbegriffe zukommen lässt, sogenannte Selektoren. usw, usw.....

Beitrag melden
thinking_about 03.05.2015, 01:53
298. DE-CIX verklagt den BND

Der BND wird sich wohl vor Gericht für seine Überwachung des Frankfurter Netzknotens DE-CIX verantworten müssen. Dessen Betreiber will ihn verklagen. Kritiker werfen aber auch der Regierung Tricksereien vor.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt will beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) einreichen. Das erklärte DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grund ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern am Frankfurter Knotenpunkt. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", sagt Landefeld.

Insbesondere kritisiert er die Auffassung des BND, nach der ausländischer Verkehr, der über Frankfurt geleitet wird, nicht durch das Grundgesetz geschützt sei, da das deutsche Recht nur für Deutschland gelte. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagt Landefeld. Die Motivation der Klage sei daher auch, "für Klarheit zu sorgen". Im Falle einer Niederlage kündigte Landefeld an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Am DE-CIX werden etwa drei Terabit Daten pro Sekunde verarbeitet, das entspricht 600 CD-Roms. Zu den Kunden gehören praktisch alle großen Internetunternehmen, etwa die Deutsche Telekom, Vodafone und Verizon. Ein großer Teil der Kommunikation kommt aus dem Ausland: Wenn zum Beispiel ein Nutzer in Syrien eine E-Mail in die USA schickt, durchläuft sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Knotenpunkt in Frankfurt.

"Zum Abschuss freigegeben"

Und dort - das ist nach den Snowden-Enthüllungen bekannt geworden - hört seit spätestens 2009 der BND mit. Ein BND-Mitarbeiter sagte kürzlich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass internationale Kommunikation "zum Abschuss freigegeben" sei. Auch gegen diese Sichtweise möchten die DE-CIX-Betreiber nun juristisch vorgehen.

Es ist das erste Mal, dass sich ein Schlüsselunternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche juristisch gegen die Eingriffe der Geheimdienste wehrt. Um die Klage zu untermauern, plant DE-CIX externe Gutachter, wie zum Beispiel den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, mit der juristischen Einordnung der Massenüberwachungen zu beauftragen. Papier hatte das Vorgehen des BND in der Vergangenheit kritisiert.

http://www.tagesschau.de/inland/decix-klage-bnd-101.html

Beitrag melden
The Independent 03.05.2015, 02:57
299. ...

Zitat von rickmarten
Der BND gehört eindeutig unter das Dach des Bundeskanzleramtes. Steinmeier und Co. sollen da ihre Finger von lassen. Es rühren da zuviele Köche in der Suppe.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle.

Beitrag melden
Seite 30 von 38
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!