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US-Überwachung in Deutschland: Gabriel fordert Ermittlungen gegen NSA-Chef
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"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.

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Semmelbroesel 04.07.2013, 08:18
1. Dieser Pharisäer...

Zitat von sysop
"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.
....jetzt einen lauten machen, aber alle Bespitzelungsgesetze im Bundestag durchwinken (Bestandsdatenauskunft, seinerzeit die VDS). Im höchsten Mass unglaubwürdig, genau wie Unions-Mischpoke.

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nick999 04.07.2013, 08:20
2.

Zitat von sysop
"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.
Snowden im Zeugenschutzprogramm deutscher Beamten?
Da ist er in Russland sicherer.

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fatherted98 04.07.2013, 08:22
3. Die Lachnummer...

...der SPD hat wieder mal etwas über das er schwadronieren kann.
Nur mal so...wenn die SPD in der Regierung säße...was wäre denn dann? Da käme doch auch nur Achselzucken...also was soll der Aufriss...Wahlkampf...ne...damit macht sich Schweinchen Schlau doch nur lächerlich...also Selbstprofilierung.

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bmehrens 04.07.2013, 08:24
4. Angriff auf die VERFASSUNG der BRD??

Gabriel weiss anscheinend bis heute nicht, dass die BRD keine Verfassung hat.

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joachim_m. 04.07.2013, 08:26
5.

Nach allem, was Gabriel schon mitgetragen hat, fällt es mir sehr schwer, dies nicht als reines Wahlkampfgetöse zu sehen! Was hat die SPD nicht alles versprochen, bevor sie das letzte Mal gewählt wurde - und hinterher hat sie bei praktisch allen Wahlkampfkernaussagen so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hat - und Gabriel war überall dabei! Und der, der sich wirklich innerparteilich gegen Schröders neoliberale und damit menschenverachtende Agendapolitik gestemmt hat, wurde kaltgestellt und ist dann über die WASG zur Linkspartei gegangen: Oskar Lafontaine.

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kone 04.07.2013, 08:27
6. Zeugenschutzprogramm ...?

... OK! Aber jetzt kommt das Schwerste (traditionell für die SPD): HANDELN! Hängt Euch endlich mal rein, auch wenn Euch massiver Gegenwind, in Form von Drohungen und Diffamierungen, aus durchaus ernst zunehmenden Richtungen erwartet. NUR an Euren Taten werden wir Euch erkennen!!

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copperfish 04.07.2013, 08:28
7. Zweifel

" Im Zweifel müsse auch die "deutschen Helfershelfer" ermittelt werden, so der SPD-Vorsitzende."

Wieso im "Zweifel"?
Ich würde sagen in 1. Linie, denn an die amerikanischen und britischen Verbrecher und deren Auftraggeber Obama und Cameron ist doch eher schwer bis sehr schwer heran zu kommen.
Obwohl, GB erkennt Den Haag ja (noch) an.

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fort-perfect 04.07.2013, 08:29
8. Gabriel

Zitat von sysop
"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.
schwafelt in diesem Interview so entsetzlichen Stuss, dass es mir nicht möglich war, den Artikel bis zum Ende zu lesen.
Der stellt sich als "Rächer von Witwen und Waisen" dar, als Hüter von Verfassung und Demokratie und unterschlägt eiskalt und dreist, dass auch seine Partei, wie im übrigen alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf die Linke) in sämtlichen Geheimdienstausschüssen die es da so gibt vertreten ist.
Gleichfalls war und ist auch seine Partei beim Thema "Vorratsdatensammlung" ganz vorne mit dabei....
Dieser Typ ist ein absoluter Populist und steht für nichts, was mit Demokratie und Bürgerrechten zu tun hat. Er spekuliert auf die "Blödheit" des potentiellen Wählers und tönt einfach propagandistisch in der Gegend rum.....

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coyote38 04.07.2013, 08:30
9. Verfassung als Neuland

SEHR schöne Formulierung, Herr Gabriel. "Ich hoffe sehr, dass die Verfassung für die Kanzlerin kein Neuland ist." ICH hingegen habe - mit Blick auf die Politik der Regierung - die Vermutung, dass für die Kanzlerin so ziemlich ALLES "Neuland" ist: Euro-, Finanz- und Schuldenkrise, Internet, Familienpolitik, Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Steuern, Renten ... man nenne mir doch bitte nur EIN Beispiel, wo diese Regierung mit Kanzlerin Murksel an der Spitze in den letzten Jahren überzeugt hat ...

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