Forum: Politik
US-Verfassungsrichter Roberts: Der Mann, der Obama rettete - und sich selbst
AP

US-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.

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chagall1985 29.06.2012, 11:05
20. Zu lang zum zitieren grins

Zitat von c_konert
...hätte etwas mehr Recherche gut getan. Natürlich ist der Supreme Court stark parteipolitisch besetzt, das ist bei dem Auswahlverfahren normal. Es scheint also keineswegs ein einmaliger Schachzug gewesen zu sein, wie es im Artikel dargestellt wird.
Ein guter Beitrag! Der Spiegel hatte Scalia schonmal Porträtiert und diese Einschätzung zu 100% geteilt.
Das Scalias Weg zu juristisch zu rechtfertigen ist dürfte bekannt sein!
Das sein Weg trotzdem Falsch ist dürfte außer Frage stehen.
Denn wie schon bemerkt ist die Verfassung über 200 Jahre alt.
Und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der legislative ist mehr als unwahrscheinlich.
Somit werden Ansichten aus der Steinzeit betoniert.
Nach diesem Weg hätte es die Gleichbehandlung von Schwarzen und weitere wichtige Änderungen Nie geben dürfen.

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pric 29.06.2012, 11:19
21.

Zitat von intschutschuna
die Frage bleibt: Wie kann ein Richter, der von einem Praesidenten, der einer bestimmten Partei angehoert, und der fuer diesen Posten nur Juristen aussucht, die seiner Ideologie nahestehen, undabhaengig sein von diesem Praesidenten und dessen Partei? Und das ist etwas, das es in Deutschland eben gerade nicht gibt. Kein Richter wird von der Regierung berufen, oder, wie in einigen Staaten der USA gewaehlt. Deswegen kann in Deutschland auch niemand "Einfluss" nehmen, auf die Richter, weil niemand deren politische Ausrichtung kennt. Die US-Richter werden sich bei deren System der Berufung durch Praesidenten immer dem Duenkel der Parteilichkeit gegenuebersehen.
Da sollten Sie sich einmal das Verfahrung zur Besetzung des Bundesverfassungsgericht, das eine ähnliche Funktion für die BRD hat, ansehen. Solche Diskussionen gibt es durchaus auch in Deutschland.

Interessant am Artikel ist, dass eine für dei Demokraten positive Entscheidung jetzt immer noch schlecht ist. Wie hätte das Gericht entscheiden sollen, damit der Verfasser des Artikels mit der Entscheidung der Richter glücklich ist?

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eldoloroso 29.06.2012, 11:36
22. Welche Ziele?

Tach,

Zitat von sysop
US-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.[/url]
Nun, der Mann ist bereits an der Spitze. Höher geht es - zumindest in der Judikative der USA - nimmer. Die politische Einstellung spielt möglicherweise eine Rolle, aber historisch-traditionell trifft der Gehrichtshof überraschende Urteile auf angeblich klare Fälle. Der Roberts Court - ein Begriff übrigens der unter Historikern einen völlig neutralen Wert hat und seit den Zeiten von John Jay (1789) zur Einordnung von Gerichtsperioden verwendet wird - erträgt wie jeder Gerichtshof zuvor Kritik relativ locker. Zudem ist auch in den USA die Rechtssprechung flexibel aber langsam. Der gleiche Gerichtshof welcher Urteile wie z.B. Plessy vs. Fergusson zuliess braucht dann halt 60 Jahre Gesellschaftsentwicklung bis zur Revision durch Brown vs. Board of Educatiuon.

Der Einfluss des Gerichtshofs passt perfekt in die Checks & Balances der US-Verfassung.

BYe

Der Schmerzhafte







Was das Parteispendenurteil angeht: Wenn ich den Kohlschen Geldkofferskandal anschaue sind die USA diesbezüglich wenigstens transparent.

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citizengun 29.06.2012, 11:43
23.

Zitat von chagall1985
Ein guter Beitrag! Der Spiegel hatte Scalia schonmal Porträtiert und diese Einschätzung zu 100% geteilt. Das Scalias Weg zu juristisch zu rechtfertigen ist dürfte bekannt sein! Das sein Weg trotzdem Falsch ist dürfte außer Frage stehen. Denn wie schon bemerkt ist die Verfassung über 200 Jahre alt. Und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der legislative ist mehr als unwahrscheinlich. Somit werden Ansichten aus der Steinzeit betoniert. Nach diesem Weg hätte es die Gleichbehandlung von Schwarzen und weitere wichtige Änderungen Nie geben dürfen.
Was sie und einige andere hier für einen Schwachfug zum Besten geben, ist kaum zu glauben.

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Death666Angel 29.06.2012, 12:21
24.

Zitat von eldoloroso
Was das Parteispendenurteil angeht: Wenn ich den Kohlschen Geldkofferskandal anschaue sind die USA diesbezüglich wenigstens transparent.
Wenn sie mit Transparenz meinen, dass man weiß, dass Millionen Dollar die Demokratie zerstören, dann ja. Wenn sie mit Transparenz meinen, dass man weiß, woher diese Millionen Dollar kommen, dann nein. Siehe auch: http://www.colbertnation.com/the-col...?redirect=true als Ausgangspunkt der weiteren Recherche.

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achim68 29.06.2012, 13:03
25. lol

Zitat von sysop
US-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.
The Land of backwardness an political poverty... bekommt jetzt wenigstens eine Krankenversicherung für (fast) jeden.

Waaauuuuu... sie stoßen noch in die Reihen der zivilisierten Nationen vor....

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Gerd Weghorn 29.06.2012, 16:03
26. Lechts und Rinks: das kann man nicht velwechsern. Oder?

Zitat von sysop
US-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.
Marc Pitzke schreibt: "Die beiden letzteren stehen links, Kennedy gilt als notorisches Zünglein an der Waage.
Sollte nur einer von denen aus Altersgründen abtreten oder sterben, könnte Romney im Handstreich für eine harte Rechtsmehrheit am Gericht sorgen, die Generationen halten dürfte."

Da würde mich schon interessieren, was Herr Pitzke bzw. "die Amerikaner" unter Links und Rechts verstehen - jedenfalls nicht das, was in Europa darunter verstanden wird.
Wobei man allerdings zugeben muss, dass zwischen den Parteimitgliedern in Europa, die sich als links bzw. rechts verstehen, im Allgemeinen kaum ein größerer Unterschied besteht als zwischen den Republicans und den Democrats in den Vereinigten Staaten.

Was alle Politiker vereint, das ist ihr ganz persönliches Geschäftsinteresse, in dem sie sich natürlich ebenfalls auch nicht von Funktionären/Mitarbeitern der übrigen Einrichtungen unterscheiden, die eine Gesellschaft so kennt: (Hoch)Schulen, Religionsgemeinschaften, Firmen, Staatsverwaltungen etc. eingeschlossen, die ohne die beharrliche und professionelle Wahrnehmung von Geschäftsinteressen sich nicht lange am Markt - also gegenüber der Konkurrenz - würden behaupten können.

Das Dumme ist nur, dass in der Politik - und dies im Unterschied zu allen anderen Institutionen - das Geschäftsinteresse ein äußerst vielfältiges und schillerndes ist, so dass das Grundgesetz beim Abgeordneten als vorgesetzte Stelle dessen "Gewissen" eingesetzt und dem Parteifunktionär dazu verdonnert hat, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken".

Wenn mich nicht alles täuscht, dann haben sich Politiker in aller Welt darauf verständigt, ihr Geschäftsinteresse darin zu sehen, sich selbst und ihre Klientel (und darunter insbesondere ihre Sponsoren) dadurch zu bereichern, dass sie die Steuergelder in deren Taschen umleiten, was sie insofern "gemeinnützig" handeln lässt, als sie dabei nach dem win-win-Prinzip vorgehen müssen: do ut des! Jeder kommt mal dran!

Diesem Prinzip der invisible hand, des Interessenausgleichs durch Verhandeln, der balance of powers durch Geschäftemachen und Geschäftermöglichen, ist natürlich auch der Supreme Court unterworfen, was wohl auch mit dem Satz: "verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele" gemeint ist?! Diese Ziele aber, und darauf kommt es mir hier an, haben nicht nur in Europa - man denke hier nur an die SPD - sondern auch und ganz besonders in den Staaten nichts, aber absolut nichts mit dem zu tun, was man sinnvoller und berechtigter Weise als Arbeitnehmerinteressen bezeichnen könnte.
Democrats und Republicans kennen nur ein und denselben Vorgesetzten, und der hat seinen Tempel in der Wall Street.
Und dass die systemrelevanten deutschen Parteien dem gleichen Gott Mammon ungefragt die Opfergaben ihrer Wähler auf den Altar legen, das werden wir auch heute Abend wieder wahrnehmen dürfen.

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garfield 30.06.2012, 12:15
27.

Zitat von Emil Peisker
DLF-Fan? Die Interviews am Morgen machen es mir leichter um 6:00 Uhr aufzustehen.:-)
Na ja, Fan nicht unbedingt bei dem Ausmaß an Hofberichterstattung und - man muss es leider sagen - auch in diesem Sender schon journalistische Flachleistungen, wo man manchmal den Kopf schüttelt, aber das ist der erste Aufreger des Tages im Auto auf dem Weg zur Arbeit ;-)

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UnitedEurope 01.07.2012, 22:09
28. Titellos

Zitat von pekka.gaiser
...und wenn Obama gewinnt, wird dieser es ganz genauso machen. Informationsgehalt gleich null. Der Spiegel färbt seine Artikel zum Thema USA so, wie es das heimische Publikum erwartet: böse Republikaner gegen gute Demokraten. Kein Wunder, daß wir in Europa so ein verzerrtes Amerikabild haben.
Erst lesen, dann verstehn, dann nochmal denken, und dann tippen.

"Vier Richter sind älter als 70: Der 76-jährige Antonin Scalia, der 75-jährige Anthony Kennedy, die 79-jährige Ruth Bader Ginsburg und der 73-jährige Stehen Breyer. Die beiden letzteren stehen links, Kennedy gilt als notorisches Zünglein an der Waage."

Wenn die beiden linken richter egehn, und Obama diese durch linke richter ersetzt, bleibt das relative gleichgewicht bestehen.

Wenn hingegen diese beiden oder der "swing"-richter geht und vom konservativen romney ersetzt werden, verändert das das gleichgewicht zugunsten der republikaner.

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