Forum: Politik
US-Wahlkampf um die Grenze: Die erfundene Invasion
AFP

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel - doch es könnte diesmal nach hinten losgehen.

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rcrothe 01.11.2018, 11:59
80. Die naheliegende Frage stellt keiner:

Warum ist ein Amerika unter Trump immer noch für so viele tausende von Menschen ein verheißungsvolles Ziel? Gibt es in dem Land vielleicht doch mehr als nur den "Dämon" Trump?
Es mögen auch andere Länder die Staatsbürgerschaft bei Geburt verleihen. Eines jedoch eint alle Länder dieser Erde: der Grenzübertritt ohne Genehmigung ist strafbar (bei manchen Ländern nur auf dem Papier). So what?

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Galgenstein 01.11.2018, 12:09
81. Was ändert das nun an Trump's Falschaussage?

Zitat von BUKL
Schon richtig, aber wer will denn schon Staatsbürger dieser genannten Länder werden? Das sieht bei der amerikanischen doch schon wesentlich anders aus
Ist es nicht Trump, der für sich in Anspruch nimmt, immer nur die lautere Wahrheit zu verbreiten und stets das Gegenteil tut? Seine Aussage wird nicht dadurch richtiger, dass andere Länder, welche das Jus Soli kennen, mit den USA nicht mitzuhalten vermögen.

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Beat Adler 01.11.2018, 12:10
82.

Zitat von oliver_kreuzzer
Das verstehe ich nicht ganz. Warum sollte ein demokratischer Staat nicht seine Grenzen gegen illegale Immigration schützen oder abschotten können und gleichzeitig im Inneren Demokratie und Menschenrechte bewahren können? Das Einhalten der Menschenrechte außerhalb des eigenen Staatsgebietes ist eine edle Aufgabe, die aber an rein praktischen und völkerrechtlich Dingen scheitern wird. Ein Staat kann versuchen, andere Staaten zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, aber dazu zwingen darf er sie nicht.
Die Grenze selbst ist auch von den universal gueltigen Menschenrechten UND von verschiedenen internationalen Vertraegen geschuetzt. Menschen koennen jegliche Bauwerke ueberwinden, ueberfliegen, untertunneln, wie auch immer. Eine Abschottung MIT der Wahrung der Menschenrechte ist schlicht unmoeglich!

Dass Andere die Menschenrechte nach belieben verletzen duerfen, stoert hier oeffensichtlich nicht. Warum?
mfG Beat

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Beat Adler 01.11.2018, 12:15
83.

Zitat von jhea
Das ist eine deutsche Eigenheit, dass man den Soldaten die Möglichkeit gibt rechtswidrige Befehle nicht ausführen zu müssen. Das soll dafür sorgen, dass du nicht gezwungen werden kannst einen Menschen vor den Zug zu schubsen wenn dein Vorgesetzter das so will. In den USA sind die Befehle auszuführen, und dann wird hinterher geurteilt ob der rechtmäßig war oder nicht (sind sie seltsamerweise aber immer, kann auch daran liegen dass US Gerichte das entscheiden - Bock und Gärtner und so)
Wieviele Mitglieder der US Streitkraefte haben Sie kennengelernt? Vom einfachen Soldaten bis zum hoeheren Offizier? Keiner, stimmts?

In jeder Demokratie ist es Standard, die Soldaten, Unteroffiziere, und besonders die Offiziere darin auszubilden keinerlei rechstwidrige Befehle zu akzeptieren oder gar zu geben! Das ist bestimmt KEIN deutsches Gebot! Das gilt seit den Nuernberger Prozessen! Keiner kann sich damit rausreden, "nur" einen Befehl ausgefuehrt zu haben!

US Verteidigungsminister James Mattis, Ex-General, ein Gegner der Truppenstationierung an der mexikanischen Grenze, fuehrte mindestens 3 (drei) Befehle seines Oberkommandierenden NICHT aus: Keine Angriffe gegen Maduro, Assad und Kim, um sie ausser Gefecht zu setzen!

Wer schreibt, dass in den USA, so wie in den 12 Jahren des Tausendjahre-Reiches, jeder jeden Befehl ohne zu hinterfragen ausfuehrt, hat schlicht keinerlei Ahnung!
mfG Beat

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Neandiausdemtal 01.11.2018, 12:18
84. Ganz einfach!

Zitat von deus_ex_machina
Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Seien wir ehrlich: Trump könnte auf offener Straße einem x-beliebigen Passanten vor laufenden Kameras ins Gesicht schießen, das hätte keinerlei negative Auswirkungen für ihn. Seine Anhänger würden ihn bejubeln, umso mehr, wenn er das Opfer noch ein bischen verhöhnt und sich darüber lustig macht, dass seine politischen Gegner ihm gar nichts können. Seine republikanischen Kumpel würden ihm auch dabei den Rücken frei halten. Impeachment? Lächerlich. Trumps Wiederwahl ist genauso ausgeschlossen wie die Möglichkeit, dass er überhaupt jemals Präsident wird. Oh, Moment mal... stimmt, da waren sich auch alle ganz sicher und plötzlich saß diese Person im Weißen Haus. Die Amerikaner sind überwiegend im Grunde ihres Herzens steinharte Rassisten, daher bedient Trump mit seinen Horrorszenarien keineswegs nur die Rechtsextremen, sondern das Gros der Wähler. Man muss nicht mit Waffen behängt und einer 'White Power'-Fahne herumstolzieren um Trump zu wählen. In der Wahlkabine ist man nämlich allein mit seiner tatsächlichen Weltsicht und seiner Stimme.
Wenn das so ist, wie Sie meinen, kann man nur jedem empfehlen, dem Trump auf der Straße begegnet, diesem sicherheitshalber zuvor zu kommen. Könnte als Notwehr durchgehen, besonders wenn man Schwarzer, Latino, Frau, Jude, Moslem, Franzose, Deutscher oder Demokrat ist, oder schlicht ein anständiger Mensch. Alles Feindbilder des Verrückten.

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Pausen-Inkling 01.11.2018, 12:22
85.

Zitat von kulmberg
Was der Spiegelkommentator einfach nicht wahrhaben will: Ein sehr großer Teil der US Bürger will keine weitere illegale Einwanderung. Das war das Thema, mit dem Trump im Wahlkampf gewonnen hat, es ist das Thema, mit dem er immer noch gewinnt. Es ist ganz ähnlich wie mit der Flüchtlingskrise bei uns. Gewisse liberale Medien weigern sich beharrlich, die Realität der Probleme, mit denen wir durch diese unkontrollierte und nicht von uns selbst gesteuerte Migration konfrontiert werden, nachhaltig zu thematisieren. Stattdessen wird 24 Stunden am Tag der Kampf gegen "Rechts" betrieben. Da ist das ständige Feindbild, egal was passiert. Es braucht dann Kulturschocks wie die Massenvergewaltigung von Freiburg, um hier und da ein paar kleine Weckrufe zu setzen. Aber meistens verdrängt man das in der liberalen Presse schnell wieder. Man will ja kein "Rassist" sein. Und jegliche Sorge über diese Art der Migration wird als "populistisch" diffamiert. Trump wird weiter gewinnen, solange liberale Medien nicht endlich erkennen, daß Immigration nur legal erfolgen kann. Die Mehrheit der Amerikaner hat die Nase voll von illegalen Einwanderern. Und diese Parallele kann man 1 zu 1 auch in Deutschland ziehen.
Was Sie offenbar nicht wahrhaben wollen:

Ein Thema "nachhaltig" zu thematisieren, bedeutet nicht, dass man damit Verschwörungstheorien erzeugt ("Invasion"), Ängste schürt und die eigene Verfassung bricht.

Was Sie hier als "Sorge" bezeichnen, halte ich für einen sehr durchschaubaren Euphemismus. Warum versuchen Sie nicht einfach, ihre Sorgen sachlich zu formulieren?

Und wenn Sie schon dabei sind. Immigration kann nur legal erfolgen. Ein schöner Imperativ. Dann nennen Sie doch mal die legalen Möglichkeiten der Migration für arme Menschen.

Der Begriff "illegal" hat keine Bedeutung, wo es keinen legalen Weg gibt. Da können Sie Menschen in Not so viel kriminalisieren, wie Sie wollen.

Wer würdelos mit anderen umgeht, geht immer auch würdelos mit sich selbst um.

Viele Grüße,
Alexander Kolleth

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schwaebischehausfrau 01.11.2018, 12:30
86. @Therapca: Verfassungen werden regelmässig geändert

Zitat von Therapca
Marc Pitzke ist für mich kein objektiver Journalist wenn es um Trump geht. Es ist schwer bei dem Demagogen objektiv zu bleiben, aber Pitzke versucht es in seinen Artikeln gar nicht erst. Der Umstand, dass eine Regelung gute historische Gründe hatte sollte es nicht vor skeptischer Betrachtung in aller Zukunft befreien. Interessanter als plumpes Bashing wäre für mich gewesen warum dieser Schritt für Trump nachteilig sein könnte, nach welcher Umfrage sind Gesundheit und Wirtschaft wichtiger als Immigration? Gibt es hier neutrale Quellen? Schade, ich hätte gern etwas mehr Hoffnung für die Midterms geschöpft.
Das Geburtsortprinzip war ja kein ursprünglicher Bestandteil der Verfassung in den USA. Es wurde erst fast 100 Jahre später durch eine neue Situation (Sklaverei und Befreiung dieser Sklaven) in die Verfassung aufgenommen und wieso sollte es nicht weitere 100 Jahre später (weil es seit über 100 Jahren keine Sklaverei mehr gibt in den USA) erneut an die Realität angepasst bzw. gestrichen werden.
So wie weltweit, in den USA und in Deutschland die Verfassung eben auch regelmässig an die Realität (manche sagen: den Zeitgeist) angepasst wird. Unser GG schon ca. 50 mal in noch nicht mal 80 Jahren.
Zumal dieses Geburtsortsprinzip in den USA traditionell mißbraucht wird und zu einem regelrechten Geburts-Tourismus von schwangeren Frauen in die USA geführt hat. Wer die Anreize für illegale Migration nicht konsequent streicht, wird die westlichen Länder und damit die ganze Welt destabilisieren. Diese Entwicklung sieht man doch bereits jetzt. Destabilisierung der EU durch den BREXIT (auch wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Thema Migration). Destabilierung Deutschlands und seiner bisherigen Parteien-Struktur mit der Stärkung der linken und Ränder durch illegale Migration.

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juma3457 01.11.2018, 12:33
87. Nichts als Hysterie

Zitat von alleswirdbesser
die sich mit irrigen Vorstellungen eines "besseren" Lebens auf den Weg in die USA machen wollten, ist der Hinweis auf Soldaten vielleicht nicht so schlecht. Würde mich interessieren, wie die Kanadier, Neuseeländer oder Australier eine solche Wanderung in ihr Land beurteilen und wie deren Politiker reagieren würden.
Nun, vermutlich würden sich die Politiker anderer Länder erstmal schlau über die Fakten machen und prüfen, ob denn tatsächlich eine Bedrohung der Grenzen besteht, die den Einsatz von Soldaten zum Schutz der Grenze rechtfertigt. Trump, der Fakten aber natürlich scheut wie der Teufel das Weihwasser, ignoriert die Fakten aber schlichtweg und erfindet eine Invasion, die gar nicht stattfindet, nur zum Zwecke des Wahlkampfs.
Fakt ist nämlich, dass diese "Caravans" aus Honduras und Guatemala eine regelmäßig wiederkehrende Erscheinung sind (der Caravan, der jetzt unterwegs ist, ist bereits der dritte innerhalb der Amtszeit vom Trump) und dass am Ende erfahrungsgemäß nur ein deutlich geringerer Teil der Leute, die ursprünglich gemeinsam losmarschiert sind, am Ende tatsächlich an der Südgrenze zur USA auftauchen. Die allermeisten Leute dieser Caravans bleiben aber in Mexiko und bitten dort um Asyl oder versuchen, dort irgendwo illegal unterzutauchen.
Nur ein Bruchteil des ursprünglichen Caravans versucht dann tatsächlich, legal an den US-Grenzübergängen um Asyl zu bitten. Und noch weniger versuchen, illegal über die Grenze in die USA zu kommen.
Vom letzten Caravan, der sich im April 2018 mit etwa 1500 Leuten überwiegend aus Honduras zur US-Grenze aufmachte, stellten gerade mal 401 schlussendlich einen Asylantrag an einem US-Grenzübergang (374 davon gemäß der US-Behörden zumindest nach erster Prüfung berechtigt, wobei unklar ist, wie vielen davon am Ende des oft monate- bis jahrelangen Prozesses wirklich dauerhaft Asyl in den USA gewährt werden wird). Nur 122 Leute des ursprünglichen Caravans wurden nach illegalem Grenzübertritt von der US-Grenzpolizei in Gewahrsam genommen (Daten entnommen aus diesem USA-Today-Artikel: https://eu.usatoday.com/story/news/world/2018/10/23/migrant-caravan-how-many-sought-asylum/1741030002/ )
Der jetzige Caravan ist mit ca. 7000 Leuten zwar deutlich größer als der vom Frühling, aber wenn man aufgrund der Erfahrung mit den letzten Caravans mal annimmt, dass wahrscheinlich max. 1/3 davon überhaupt wirklich bis zur Südgrenze der USA marschiert, also ca. 2300 Leute, und von diesen 2300 Leuten vermutlich die allermeisten vorhaben, sich an den Grenzübergängen zu melden, um dort dann völlig legal einen Ayslantrag zu stellen, dann wird sehr schnell klar, dass Trump's Reaktion auf diese "Invasion" (laut letztem Interview möchte er ja 10.000 bis 15.000 Soldaten zur Grenze schicken) völlig überzogen ist und nichts weiter ist als der jämmerliche Versuch, bei seinen Anhängern Ängste zu schüren und vor ihnen als "starker Mann" dazustehen, damit sie nächsten Dienstag wieder für die Reps wählen.

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brehn 01.11.2018, 13:08
88. naja

Zitat von oliver_kreuzzer
Mich würde wirklich interessieren, wie man es nennt, wenn ein paar tausend Menschen versuchen, illegal eine Staatsgrenze zu überschreiten. Invasion ist ja nach Ansicht des Autors der falsche Begriff dafür.
Ihrer Ansicht nach etwa nicht? Eine Invasion setzt ja schon als erstes einmal voraus, dass feindliche militärische Einheiten diese Invasion durchführen. Erstens kann ich da kein Militär erkennen und zweitens keine Feindseligkeit gegenüber der USA. Der gesunde Menschenverstand legt das Wort "Migration" nahe..

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zonkk 01.11.2018, 13:33
89. Die Gefahr einer Invasion ist nicht zu leugnen

Wenn ein Staat von tausenden Migranten angesteuert wird, dann ist der Schutz seiner Grenzen unabdingbar erforderlich. Denn keine Nation kann sich eine ungebremste Einwanderung erlauben, die letztlich eine Einwanderung in die Sozialsysteme bedeuten und zu einer unerwünschten Veränderung des gesamten Staats- und Gesellschaftssystems führen würde. Entgegen Spiegel und anderer Mainstream-Medien wird dies jeder objektive Beobachter so sehen, ohne damit rechtsextreme Parolen vertreten zu wollen. Herr Trump trifft entschlossen die erforderlichen Vorbereitungen, um gewaltsame und damit rechtswidrige Grenzverletzungen zu verhindern. Damit ist das Recht auf seiner Seite. Auch die Abschaffung der mit Geburt in den USA automatisch erworbenen Staatsbürgerschaft ist nicht zu beanstanden. Wo käme man auch hin, jedem zufällig im Lande geborenen Baby, dessen Eltern sich vielleicht nur auf der Durchreise oder der Flucht befinden, die Staatsangehörigkeit zu gewähren. Eine solche Regelung ist anachronistisch und heute nicht mehr zielführend. Mit hate-speech hat das alles nichts zu tun. Weiteren Bashings bedarf es nicht. Ich wünsche daher Herrn Trump viel Erfolg, die aktuelle Migrationsbewegung ohne viel Blutvergießen stoppen zu können. Und sollten für die meisten US-Wähler Wirtschaft und Gesundheitsversorgung wichtiger sein, dann haben sie - wie auch der Autor - nicht verstanden, dass Zuwanderung unweigerlich zu Leistungskürzung an Einheimischen führt.

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