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USA: Gericht bremst Trumps radikalen Einreise-Erlass
REUTERS

Donald Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Staaten löst Schockwellen aus, an US-Flughäfen kam es zu Massenprotesten. Ein Bundesgericht schob dem Dekret teilweise einen Riegel vor.

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bigmitt 29.01.2017, 07:39
1. Komisch,...

...Obama hat doch per Gesetz die Einreseregelungen selber schon verschärft. Wo War denn damals die Bestürzung?

https://www.dhs.gov/news/2016/01/21/united-states-begins-implementation-changes-visa-waiver-program

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markus.w77 29.01.2017, 07:46
2.

Aber Horst Seehofer findet ihn gut. Kann mir einer erklären was gerade abgeht auf der Welt? Stehen die Sterne schlecht? Oder ist es doch einfach nur die logische Folge der kompletten Ungleicheit in der westlichen Welt. Nicht das alle gleich viel haben sollen, aber so ansatzweise sollten alle vernünftig leben können. Das Geld dazu ist ja da.

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Cluedo 29.01.2017, 07:47
3. Egal, ob diese Gerichtsentscheidung letztlich ...

... aufrecht erhalten wird oder ob eine weitere Instanz anders entscheidet - es ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass "the Donald" ziemlich rasch an die Grenzen der Umsetzbarkeit seiner Dekrete der ersten Tage stößt. Manche Dekrete von Obama sind in zwei Amtsperioden nicht umgesetzt worden - der prominenteste betrifft die Schließung von Guantanamo. Ähnlich wird es auch Trump ergehen - das System von Checks und Balances in den USA verhindert, dass seine teils abstrusen Weltvorstellungen sich 1:1 in der amerikanischen Politik wiederfinden. Zum Anrichten einer Menge innen- und außenpolitischen Schadens aber reicht es allemal. Mexiko und den Iran hat er ja schon zu "Feindstaaten" gemacht, während er noch am "Dekrete-Unterschreiben" übt.

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chrissi66 29.01.2017, 07:53
4.

Es ist verzweiflungsvoll, was dieser Mann und seine Berater anrichten! Ich setze auf die demokratischen, freiheitlichen Kräfte.

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frankfurtbeat 29.01.2017, 07:56
5. gut so ...

gut so das Trump nicht alles einfach im Alleingang durchziehen kann - auch wenn ich die Aktivität des Präsidenten welche er an den Tag legt immens finde - die Themen sind fraglich - ist es wichtig das ein Gremium mitentscheiden kann. Trump ist für mich nicht wirklich greifbar ... lassen wir uns überraschen.

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Björn L 29.01.2017, 07:56
6. Jetzt muß Trumpel per Dekret Richter entlassen...

...was Erdogan und Putin kann, kann Trumpel auch.

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Cardio84 29.01.2017, 07:57
7. Unsinn

Die prinzipielle Maßnahme kann man ja als law and order Verfechter noch gut heißen, nicht allerdings dass auch Menschen mit Doppelpass und gültiger Greencard betroffen sind. Das ist schlicht und ergreifend Rassismus gegenüber Menschen die schon seit Jahren in den USA leben und arbeiten und die nun nicht mehr nach Hause zu ihren Familien dürfen weil sie sich am Freitag im Ausland aufgehalten haben.

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die-metapha 29.01.2017, 08:00
8.

Es ist gut, das sich endlich das demokratische gewissen dieses Landes zu Wort meldet und Trumps Schnellschüsse auf dessen Verfassungskonformität hin hinterfragt.
Bezeichnend für Trumps Dekret-Politik ist aber, das ein Gericht diese unausgegorenen Schnellschüsse blockieren muss um so etwas selbstverständliches wie den Ablauf demokratischer Prozesse in Gang zu setzen.
Nicht nur die Öffentlichkeit wurde von Trumps Tölpelhaftigkeit überrascht, auch die Exekutive wurde von jetzt auf nachher vor vollendete Tatsachen gestellt. Das schwächt ein Land und wirkt letztlich nicht vertrauensvoll, wenn solche Dekrete innerhalb von 24 Stunden die Rechtslage derart auf den Kopf stellen.
Der Verlust von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit durch diesen Mann wird schwere außenpolitische Folgen nach sich ziehen.
Der US Senat muss nun wirklich reagieren, will das Land seine demokratische Tradition und nicht zuletzt - seine Verfassung nicht verlieren.

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bauigel 29.01.2017, 08:02
9. So langsam

So langsam müssten auch die eingefleischten Trump fans erkennen, dass dieser Mann gefährlich für die USA und sogar die ganze Welt ist. Es herrscht purer Aktionismus ohne in irgendeiner Weise die Folgen zu bedenken. Fazit nach 1 Woche: Er legt sich mit China an..... er zerstört das Verhältnis zu Mexiko...... er legt sich mit dem CIA an...... er entzweit Israel und die Palästinenser......... er macht die Gesundheitsreform rückgängig ohne irgendeine eigene Lösung zu habe. Jetzt das Einreiseverbot und er zerstört damit eine Vielzahl von Firmen im Sillikon Valley, wo tausende muslimische Fachkräfte arbeiten die nun nicht mehr einreisen dürfen....... und er droht Strafzölle an, die der USA massiv mehr schaden als nutzen werden.
Wann wacht das Volk endlich auf?

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