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USA: Gericht bremst Trumps radikalen Einreise-Erlass
REUTERS

Donald Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Staaten löst Schockwellen aus, an US-Flughäfen kam es zu Massenprotesten. Ein Bundesgericht schob dem Dekret teilweise einen Riegel vor.

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Papazaca 29.01.2017, 08:48
30. Inkonsequente Flüchtlingspolitik

Was lernen wir aus dieser Trumpschen Politik für uns? Wer sagt, Afghanistan sei ein sicheres Land, der lügt. Aber können wir alle Flüchtlinge aus Ländern aufnehmen, die in Bürgerkriegen verwickelt sind oder aus Staaten, die ihre Menschen verfolgen wie in Eritrea? Natürlich nicht, das kann selbst ein großes Land wie die USA nicht.
Das GG mit dem Recht auf Asyl wurde vom Parlamentarischen Rat 1949 auf der Basis einer ganz anderen Situation konzipiert. Die Widersprüche heute zeigen deutlich auf, das das GG der Wirklichkeit angepaßt werden muß. Alles andere ist ein unehrliches Gewurschtel.

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micromiller 29.01.2017, 08:48
31. Ein weiterer Nachweis wie sehr gut

die Amerikanische Demokratie funktioniert. Trump wird in sehr klarer Form daran erinnert, das auch er Grenzen hat, das ist lebende Rechtsstaatlichkeit! Glückwunsch Amerika.

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omanolika 29.01.2017, 08:49
32. Was wir wohl noch erleben

Die Entscheidung sorgt für politische Turbulenzen,
und das auch noch weit weg von den US-Grenzen,
aber die juristischen Turbulenzen, man ahnt es schon,
sind eben eine Sache der amerikanischen Nation.

Gut ist, dass Trump mit seiner radikalen Strategie,
gerade gegen sich einfach aufbringt die Ökonomie,
denn eine Firma mit einer Top-Management-Etage,
die nicht mehr einreisen darf, ist eine harte Blamage...

Klar, das war schon etwas übertrieben und überspitzt - zugegeben,
aber man darf gespannt sein, was wir dank Trump so alles erleben.

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dirk.resuehr 29.01.2017, 08:53
33. Wie führt man Wähler vor?

Na klar, mit Dekret-Aktionismus. Da ist zwar noch nichts umgesetzt oder juristisch geprüft, auf Machbarkeit inkl. Finanzierung gecheckt, aber der dummeeWähler und Sympathisant glaubt, toll, der ist fleissig und setzt um. Auch die Intelligenzbestie Horst fällt auf die Show rein, war zu erwarten. Funktioniert aber, solange man raffinierter ist als der Wähler. Aber das scheint in dem Fall auch nicht besonders schwer.

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drittelwissender 29.01.2017, 08:54
34. Wie können Sie behaupten ...

... Trump versuche, "den Kurs der USA zu korrigieren"? Damit sagen Sie ja eindeutig, der bisherige Kurs sei falsch gewesen!

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belinea12345 29.01.2017, 08:55
35. Eben nicht

Zitat von kassadra
Die Entscheidung über das "Ob" des Einreisestopps ist allerdings geeignet, erforderlich und angemessen, weil es das Übel an der Wurzel packt.
Keiner der islamistischen Terroristen, die in den USA von 9/11 bis heute aktiv wurden kam aus einem der Länder, für die nun ein Einreisestopp verhängt wurde. Trump packt das Übel nicht an der Wurzel (Saudi-Arabien an erster Stelle) sondern er betreibt wohlfeilen, populistischen Aktionismus, der gar nichts bringt.

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m82arcel 29.01.2017, 08:55
36.

Gerade Trump sollte eigentlich wissen, wie fatal sein Handeln der letzten Tage (auch) für die Wirtschaft des Landes ist. Welches ausländische Unternehmen wird denn bei einer solchen Politik noch große Investitionen in den USA planen? Willkürliche Einreisestopps, Drohungen willkürlicher Steuern, etc.
Da bietet jedes Schwellenland eine stabilere Politik und mehr Rechtssicherheit.

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step75 29.01.2017, 08:58
37. Populismus pur!

Diese Maßnahme Trumps ist völliger Blödsinn. Wenn es ihm wirklich um die Sicherheit der USA und der Menschen ginge, dann müsste er ein neues Waffengesetz durchsetzen. Denn die Gefahr in den USA
durch eine Schusswaffe zu sterben ist millionenmal höher als durch einen Terroranschlag, der von frisch eingereisten Syrern ausgeübt wird.

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observerlbg 29.01.2017, 08:58
38. Der Potus begibt sich auf sehr glattes Parkett....

...sollte auch nur ansatzweise Vorteilnahme bei so einem Erlass erkennbar sein, wird DT über seine gesamte Amtszeit juristisch angreifbar sein. Ich denke, dass wir hier eines seiner Taschenspielertricks sehen. Er zeigt, dass er gewillt ist seine Wahlversprechen umzusetzen, aber man läßt ihn ja nicht, schnief. Der Erlass trifft auch Spezialisten, die lange unter Lebensgefahr für die USA gearbeitet haben. Was setzt das für ein Signal? Wer für die USA arbeitet wird von ihr verraten? Das kommt vielen Staaten wie dem Iraq und Syrien gerade recht. Und was ist von der "Nothilfe" des kanadischen Premierminister zu halten, Kanada nimmt die Personen gerne auf, denen die USA die Einreise verweigert? Will DT dann auf langer Sicht auch eine Mauer zur kanadischen Grenze bauen lassen? Dann mal viel Spaß, dagegen ist die chinesische Mauer eine Lachnummer.

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Crom 29.01.2017, 08:59
39.

Ich hoffe Herr Trump haftet für seinen Rechtsbruch und muss Entschädigung leisten.

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