Forum: Politik
USA: Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen
MANDEL NGAN/ AFP

In Kürze soll die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre publik werden - allerdings erst nach einem Pressetermin des Justizministers. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Kampagne für Trump abzuhalten.

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cipo 18.04.2019, 09:01
20.

Zitat von gunpot
Ich konnte damals nicht so gut verfolgen, wie sich die Demokraten und insbesondere die Republikaner verhielten als der Bericht über Clntons Affäre mit Miss Lewinski vorlag. Kann mir jemend der Foristen helfen?
Ein gewisser Brett Kavanaugh, der zum Team von Ken Starr gehörte, hat damals Details aus der Untersuchung an die Öffentlichkeit geleakt.

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kalim.karemi 18.04.2019, 09:04
21. ein Justizminister als Marionette von Trump (wer hat es vorgemach?)

Zitat von Supertramp
falls die USA noch ein demokratisches System sein möchte wäre eine unabhängige Justiz die nicht populistisch orientiert ist wieder herzustellen
richtig, die Demokraten, sprich Kennedy, wer seinen Bruder zum Justizminister bestellt, um damit die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden im Zugtriff zu haben, das ist ein wahrer Demokrat. Im Vergleich dazu ist Trump ein Schuljunge.

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s.l.bln 18.04.2019, 09:05
22. Quatsch

Zitat von testuser2
Die Demokraten in den USA kritisieren, dass eine öffentliche Stellungnahme in einer Pressekonferenz erfolgt, da sie eine für Trump positive Wirkung befürchten und unterbinden wollen. Die Demokraten wollten so eine Untersuchung, dann sollen sie auch Transparenz aushalten. Die Pressekonferenz abzuhalten und den Bericht dann den Parlamentariern zu übergeben ist richtig. Die Demokraten werden zwar ungeachtet der Inhalte und tatsächlichen Ergebnisse den Bericht nach Belieben deuten und weiter Gerüchte und Verschwörungstheorien streuen (genauso wie der Spiegel), aber umso wichtiger ist es, die Ergebnisse öffentlich zu machen.
Es ist nicht die Aufgabe des Justitzministers einen Untersuchungsbericht öffentlich zu vorab zu kommentieren.
Für sowas hat Trump Pressesprecher.
Barr geht es hier um zwei Dinge:
Erstens um Gesichtswahrung, nachdem seine "Zusammenfassung" wohl nicht ganz dem Tenor des Berichtes entsprach.
Zweitens wird seit Tagen versucht, schon vor der Übergabe an den Kongress eine Wertung des Berichtes zu etablieren, die dem Trump Lager entgegen kommt.
Was hierbei außer Acht gerät, ist die Tatsache, daß der Justizminister ausschließlich dem Staat verpflichtet ist, sich aber verhält, wie Trumps persönlicher Anwalt.
Das entspricht auch Trumps persönlicher Auffassung von der Aufgabe der von ihm eingesetzten Amtsträger und genau dafür hat er Barr eingesetzt, der diesbezüglich bereits eine bemerkenswerte Vorgeschichte hat (einfach mal "Barr lying at Congress" googeln).

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mirage122 18.04.2019, 09:05
23. In Teilen geschwärzt

Schön, immerhin ist Donny wieder im Gespräch, und die Amis verzeihen ihm sowieso alles. Er lügt wie gedruckt, er hintergeht das Volk, er alimentiert seine Familie, er blamiert das ganze Land, aber alles nicht so schlimm, wenn ihm seine Bürger weiterhin bedingungslos folgen. Die Wahrheit kommt immer irgendwann ans Tageslicht - vielleicht wenn er gar nicht mehr lebt. Aber bisher gab es für alles eine Entschuldigung und Rechtfertigung mit einer Menge Geld, wie z.B. seine Affären. All' das hat die amerikanischen Bürger nicht sonderlich interessiert. Also: weiter im Text - auch wenn er geschwärzt ist.

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kajoter 18.04.2019, 09:05
24.

Barr hat sich schon mit der sogenannten Zusammenfassung diskreditiert. Rund 400 Seiten eines mit Fakten gespickten, trockenen Berichts innerhalb von 2 Tagen zu lesen und auf 4 Seiten zu komprimieren, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Die danach gewählte Vorgehensweise des Schwärzens und Hinauszögerns ist entweder ein Versuch des Verschleierns oder des Zeit-Gewinnens, damit sich die Trump-Anwälte eine geeignete Strategie überlegen können.
Eine sauberes Procedere hätte so aussehen können, dass Barr dem Justizausschuss des Kongress gleichzeitig den ungeschwärzten Bericht vorgelegt hätte, denn der unterliegt in solchen Angelegenheiten der Schweigepflicht.
Und der letzte Punkt beihaltet die Aussagen von Mueller-Mitarbeitern, die Barrs Zusammenfassung als für Trump zu günstig bezeichneten.

Es ist mittlerweile fast egal, wie der Bericht ausfällt. Ich hege keine großen Hoffnungen, dass Trump darin in einem konkreten Punkt überführt wird. Aber das Ausmaß, in dem Trump die Republikanische Partei fast vollständig übernommen hat und in dem er die amerikanische Verfassung und Rechtsstaatlichkeit auf das Niveau einer Bananenrepublik gebracht hat, ist schlichtweg schockierend.
Beispiel:
Nach der Entlassung Comeys sagte er in einem TV-Interview, dass er damit die Geschichte um Trump und Russland beenden wollte.
Das ist ein Schuldeingeständnis und hätte unter jedem anderen Präsidenten zu einem Impeachment-Verfahren geführt. Nur unter Trump nicht, weil erstens die Republikaner das Wort Nibelungentreue gerade neu definieren und weil Trump die Maßstäbe für Behinderung der Justiz, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft derartig nach unten gedrückt hat, dass solche Interviewaussagen fast nicht mehr in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen werden.
Z.B. die Strafzölle auf chinesische Waren: Natürlich fehlen dabei Textilwaren, denn das ist das Gebiet, auf dem seine Tochter Handel betreibt. Sein Hotel in Washington, in dem er beträchtliche Gewinne durch ausländische Besucher macht. Die Mitgliedschaft zu seinem Golfclub, die rechtzeitig nach Ernennung zum Präsidenten deutlich teurer wurde, beinhaltet bei weiterer Zahlung eines hohen Betrages die Möglichkeit, in Airforce One mitzufliegen. Usw. - usw.
Trump melkt das Präsidentenamt wie eine Kuh.
Und in Fragen der Mitarbeiter geht es primär nicht um Qualifikation und Dienst am amerikanischen Volk, sondern um bedingungslose Loyalität ihm gegenüber. Auch deshalb erreichte die Fluktuation seiner Mitarbeiter ein bislang nie erreichtes Rekord-Hoch.
Zusammen mit seinen unzähligen Lügen und Beleidigungen ergibt das eben das Bild einer mafiösen Gestalt. Al Capone wurde wegen eines Steuerdelikts verurteilt. Trump könnte es ähnlich ergehen, wenn er nicht rechtzeitig die Leitung der Steuerbehörde und die entsprechenden Staatsanwälte austauschen lässt. Aber selbst das scheint unter den jetzigen Umständen nicht unmöglich.

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schorri 18.04.2019, 09:07
25. Das stinkt schon wieder

Kleiner Fehler in der Bildunterschrift.
Text: "Erst die PK, dann der Kongress."
Richtig: "Erst die PR, dann der Kongress."
Was Barr und natürlich der dahinterstehende Initiator Trump da schon wieder für eine Polit-Klamotte veranstalten, das stinkt mal wieder zum Himmel.
Und es ist eine Beleidigung für die politische Kultur Amerikas.
Wie so vieles, was dieser sog. "Präsident" anzettelt.

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birdie 18.04.2019, 09:10
26. Von aufrechter und ehrlicher Demokratie entfernen sich die USA

jeden Tag ein bis-chen mehr in Richtung des nordkoreanischen Vorbildes. So nimmt der Vertrauensverlust gegenüber dem selbstherrlichen Trumpismus zwangsläufig dramatisch zu.

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kajoter 18.04.2019, 09:12
27. @ #39

Zitat von juba39
Scheinbar alles Nachwuchkommentatoren hier am Werk. Deshalb sollten wir, (vor allem aber Journalisten, die sich bewertend so weit aus dem Fenster lehnen) einmal Vergleiche zu anderen Untersuchnungsberichten anstellen. Deren Verlauf ich alle selbst verfolgen konnte. Bin also zumindest 50+. Beginnend mit den Ermittlungen Clinton - Lewinski. Bis in die letzte Peinlichkeit (Zigarrensituation) alles live on air. Es gab aber bei Clinton KEINE Ermittlungen in Nebenrichtungen. So erfährt bis heute sein ambivalentes Verhältnis zu Frauen schon in seiner Zeit als Staatsanwalt, erst recht als Gouverneur immer nur in Bruchstücken Aufmerksamkeit. Nur mal als Anmerkung: "Clinton räumte in einer am Freitag veröffentlichten schriftlichen Erklärung ein, wissentlich falsche, irreführende und ausweichende Angaben über seine Beziehung zu der Ex-Hospitantin im Weißen Haus gemacht zu haben. Im Gegenzug zu diesem Eingeständnis erklärte sich Sonderstaatsanwalt Robert Ray bereit, seine Ermittlungen gegen Clinton wegen Meineides einzustellen und auf eine Anklage wegen kriminellen Verhaltens zu verzichten....Das Eingeständnis der irreführenden und falschen Aussagen bezieht sich auf Clintons Vernehmung im Paula-Jones-Verfahren,..." (FAZ 19.01.01) Ähnliches Vorgehen beom CIA-Folterreport. Von den 6700 Seiten wurden gerade einmal (unter dem Demokraten OBAMA!) ca 600 Seiten veröffentlicht. Auch hier eine Randbemerkung: "Erneut hat ein Gericht entschieden, dass der vollständige Bericht über die CIA-Folterpraktiken unter Verschluss bleibt. Wie sicher er dort ist, zeigte sich kurze Zeit später, als bekannt wurde, dass bei der CIA "versehentlich" Kopien gelöscht wurden." (heise-online, 17.05.16) Ich denke einmal, damit relativiert sich die Hyperventilation in den Staaten über den Mueller-Bericht etwas. Ohne jetzt eventuelle Berichte über das Verhalten der Demokraten im Wahlkampf zu berwerten.
Sie möchten relativieren?
De facto betreiben sie lupenreinen Whataboutismus.

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sibbi78 18.04.2019, 09:14
28. Man möchte fast wetten,

dass 50% des Berichtes geschwärzt sind (wenn nicht sogar mehr) und der Rest so im zu erwartenden Gegenbericht zurecht getrimmt wird, dass die Verdächtigungen der Demokraten als "Fake News" deklariert werden. Also: Alles wie immer?

Es könnte natürlich so kommen, dass Mueller - oder Mitglieder seines Teams - Infos an die Presse leaken, die unter schwarzen Balken liegen und Trump doch sehr belasten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass so viele Mitarbeiter aus dem Umfeld des Präsidenten durch begangene Straftaten überführt und inhaftiert wurden und der Boss im Ring eine weiße Weste hat.

Frohe Ostern...

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KingTut 18.04.2019, 09:19
29. Durchsichtige Taktik

Die Strategie des Justizministers liegt auf der Hand:
1. Erst einmal ein schöngefärbtes Destillat präsentieren, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werden soll, Trump sei von jedem Verdacht reingewaschen ("Total Exoneration").
2. Durch diese kalkulierte Steilvorlage konnte Trump aus scheinbar nachvollziehbaren Gründen zum verbalen Gegenschlag gegen die Demokraten und die kritische Presse ausholen, unterstützt von den Republikanern und den ultrarechten Medien (Fox News, Breitbart etc.).
3. Die Vorgehensweis zu 1+2 dienten auch dem Zweck, die Gegner Trumps zu entmutigen und die laufenden Ermittlungen durch den Kongress und die Gerichte als Farce erscheinen zu lassen.
Trump ist es damit gelungen, eine für ihn günstige Ausgangslage für die bevorstehende Veröffentlichung des Müller-Berichts zu schaffen.

Interessant wird sein, wie viele Passagen geschwärzt sind. Es ist schwer vorstellbar, dass Trump, der in mehr als 100 Tweets den Sonderermittler übelst beleidigt und ihn unter anderem als "highly conflicted" hingestellt hat, keine versuchte Behinderung der Justiz begangen hat. Zumal er FBI-Direktor Comey nach seinen eigenen Äußerungen exakt aus diesem Grund entlassen hat.
Trump ist alles, nur kein Unschuldslamm!

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