Forum: Politik
USA: Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
AFP

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für eine Resolution votiert, die den von Donald Trump verhängten nationalen Notstand beenden würde. Auch 13 Republikaner schlossen sich an. Der Erfolg des Vorhabens ist aber ungewiss.

matthias_reimann 27.02.2019, 04:22
1. Reiner Aktionismus

Es wird doch wohl keiner glauben, daß dies zu irgend etwas führt.
Reine Symbolpolitik ohne Nennenswerten Effekt. Auch das Gequatsche wegen dem Impeachment ist reine Zeitverschwendung, schon aus zwei Gründen. Der Mechanismus basiert auf dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (Pence) bei Gesundheitsfragen (auch psychischen) und deren Zustimmung oder Nicht-Zustimmung und für den Fall von Verbrechen im Amt auf den Verrat der eigenen Parteiangehörigen in Nennenswerter Zahl - und selbst dann ist es ein jahrelanges Tauziehen, Gerichtsprozesse, Schlammschlacht ect. und bis dahin steht die Wahl 2020 an und dann werden die Karten von Grundauf erneut geschmischt.
Egal was man da macht, daß Trump via Impeachment gehen muss ist so gut wie ausgeschlossen, daran zu arbeiten und am Ende zu unterlegen einfach nur Zeitverschwendung und wird am Ende die Wähler der Demokraten wütend zurücklassen. Hier ist nichts zu gewinnen, nur zu verlieren und Trump bleibt grinsed wo er ist.

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claus7447 27.02.2019, 06:51
2.

Offensichtlich merken auch einige Reps, welche Verfassungsbombe ihr POTUS da gelegt hat. Die Gerichte werden es einkassieren.

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stbo70 28.02.2019, 03:48
3. Notstandsgesetze, der Weg in die Diktatur

Laut dem Spon-Artikel reicht eine drittel Mehrheit in beiden Kammern, um die Notstandsgesetze letztendlich durchzubringen. Das klingt nach einem einfachen Weg die Demokratie auszuhebeln ☹️

Beim Obersten Gericht reicht eine einfache Mehrheit, um Klagen abzuweisen. Auch die steht Trump zur Verfügung ☹️

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