Forum: Politik
USA: Supreme Court erlaubt Verschärfung des Asylrechts
Jose Luis Gonzalez/ REUTERS

Die Trump-Regierung will Menschen vom Asylverfahren ausschließen, die auf dem Weg in die USA nicht in einem anderen Land Schutz beantragt haben. Eine Blockade dagegen hat das oberste US-Gericht nun aufgehoben.

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nikola.kos74 12.09.2019, 06:50
1. Gesunder Menschenverstand...

...ist das, sonst nichts. Aber, woran mangelt es heute mehr als an diesem? Da "fliehen" Leute von Indien (!!) nach - ja wohin? Nach Deutschland. Um den halben Erdball. Dazwischen liegen gefühlt 50+ Staaten die sicher sind (wobei Indien auch sicher ist). Und wie berücksichtigt das das deutsche Asylrecht? Null. Es hat schon mal einen Staat in diesen Gefilden gegeben, dessen Gesetze nicht in der Lage waren, diesen Staat zu schützen, sondern seinen Feinden erlaubt haben, ihn zu vernichten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

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vothka 12.09.2019, 07:25
2.

So weit so normal - so steht es auch in der Genfer Konvention, im deutschen Asylrecht, im GG und im EU-Recht.
Der Unterschied ist nur dass wir uns nicht daran halten

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jockyx 12.09.2019, 08:12
3. Vom Grundsatz

her ist dies doch nicht falsch. Ähnlich ist es doch hier auch (wird nur nicht mehr praktiziert).
Wer sich auf Verfolgung beruft, in Wirklichkeit aber auf der Suche nach finanzieller Sicherheit ist, hat keinen Asylgrund, sondern ist ein Wirtschaftsflüchtling.

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Bernhard.R 12.09.2019, 08:26
4. Wie in Europa

Nach dem Dublin Abkommen ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Antragsteller erstmals EU Boden betritt. Das sind meist Italien oder Griechenland. Nach Deutschland kann eigentlich kaum einer kommen.

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Korken 12.09.2019, 08:29
5. Erstmal nur vorläufig

Das ganze ist erstmal nur vorläufig so erlaubt, es werden tiefergehende Prozesse dazu noch erwartet. Hier ist die Veröffentlichung: https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/19a230_k53l.pdf

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didel-m 12.09.2019, 08:29
6. So isses. Trump gestaltet, hier wird derweil übers Klima palavert

Zitat von vothka
So weit so normal - so steht es auch in der Genfer Konvention, im deutschen Asylrecht, im GG und im EU-Recht. Der Unterschied ist nur dass wir uns nicht daran halten
Das wird auch der Grund sein, warum man den Trump so basht: Purer Neid, weil da was vorwärts geht. Wirtschaftlich steht er nämlich auch glänzend da und die Kriege beendet er nun alle sukzessive.

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defy_you 12.09.2019, 08:42
7. Eine Selbstverständlichkeit

Denn genau das ist ja der Wesen des Asylrechts. Das Asylrecht gibt kein Recht, das Land de Wahl auszusuchen, sondern soll lediglich den Menschen zustehen, bei denen in Zeitpunkt des Grenzübertritts einer der explizit genannten Asylgründe vorliegen. Alles andere ist von vornherein ein Missbrauch des Asylrechts. Und nun schaue man mal auf Deutschland...

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michael_silie 12.09.2019, 08:57
8. Ach was sind wir fein raus

@ vothka heute, 07:25 Uhr
Genau. Wer nicht mit (Kreuzfahrt)Schiff oder Flugzeug in Deutschland ankommt, darf hier keinen Asylantrag stellen. Und wahrscheinlich ist es den Fluggesellschaften/Reedereien verboten, Personen, die von außerhalb des "Schengenraums" nach Deutschland einreisen wollen ohne Visum oder Aufenthaltsberechtigung, an Bord zu lassen.
Wenn nicht, sollte es dahingehend geändert werden. Wäre nur konsequent. Zynismus aus.

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claus7447 12.09.2019, 08:59
9. Könnten sie bitte mal dazu Details bringen?

Zitat von vothka
So weit so normal - so steht es auch in der Genfer Konvention, im deutschen Asylrecht, im GG und im EU-Recht. Der Unterschied ist nur dass wir uns nicht daran halten
Nun in ihren anderen Beiträge lästern sie über "moderne Frauen" da wäre es doch mal interessant aus ihrer Denke hier mal zu hören wie sie denn das GG etc. auslegen!

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