Forum: Politik
USA: Trump trägt Haushaltsstreit an die mexikanische Grenze
REUTERS

Die USA steuern auf den längsten "Shutdown" ihrer Geschichte zu. Donald Trump wirbt an der Grenze zu Mexiko einmal mehr für seine Mauer - und droht, er werde "fast definitiv" den nationalen Notstand verhängen.

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s.l.bln 11.01.2019, 08:09
10. Das ist leider nur...

Zitat von JDR
Es ist schon unglaublich, zu sehen, wie die Republikaner im Kongress sich zum Steigbügelhalter eines diktatorischen Aktes machen. Man hat mir schon vorgeworfen, Trumpist zu sein, weil ich nicht bereit bin, sein Handeln grundsätzlich zu verurteilen. Aber die Verwendung von Notstandsgesetzen ausdrücklich zur Aushebelung der verfassungsgewollten Gewaltenteilung, welche das Budgetrecht dem Kongress zuschreibt, ist ein Akt, dessen "Gravitas" kaum zu überschätzen ist. Ob und wie er juristisch gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Das absurde an der Lage ist, dass.....
...eine Seite der Medaille.
Die Notstandsbestimmungen erlauben theoretisch den Zugriff auf mehrere Töpfe, von denen die meisten aber wegen der Zweckbindung juristisch zu blockieren wären.
Am Ehesten könnte er noch die Kasse für echte Katastrophen plündern, aus der z.B. Sturmschäden bezahlt werden, von denen es in den Staaten ja eher mehr als weniger geben wird.
Der Wiederaufbau nach den letzten Naturkatastrophen geht unter Trump mangels Interesse schon schleppend. Ist dieser Topf leer, kann sich jeder ausmalen, wohin das führt.

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mwroer 11.01.2019, 08:09
11.

Zitat von uweskw
Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.
Weil das die Summe ist die in dieser Haushaltsperiode dafür benötigt wird - denn offensichtlich wird der Bau einer solchen Mauer ja auch länger dauern als 1 Jahr.

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Outdated 11.01.2019, 08:11
12. 5.7 Milliarden

Zitat von uweskw
Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.
Die wird von den Medien nachgeplappert, weil es genau um diese Summe im Haushalt geht, ob das für die komplette Grenze genügt spielt keine Rolle.
Trump will 5.7 Mrd damit er anfangen kann zu bauen und die Demokraten wollen ihm diese, vergleichsweise kleine Summe, nicht gönnen.
Insofern wird der Shutdown auch eher Trump nützen als den Demokraten.

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cipo 11.01.2019, 08:18
13.

Zitat von uweskw
Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.
Weil das die Summe ist, die Trump derzeit fordert. Dass er dann, wenn man ihm den kleinen Finger reichen sollte, auch nach der ganzen Hand greifen wird, wissen sowohl die Medien als auch die Demokraten. Vor ein paar Wochen war ja auch "nur" von 5 Milliarden die Rede, bevor der "kompromissbereite" Trump seine Forderung auf 5,7 Milliarden erhöhte. Im Wahlkampf variierten die Kosten für seine Mauer bekanntlich zwischen 4 und 25 Milliarden. Kaum zur Sprache kommt übrigens, dass die gebaute Mauer danach jedes Jahr auch noch einige Milliarden an laufenden Kosten verschlingen würde.

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Mareius 11.01.2019, 08:19
14.

Ich finde es ja auch blöd, aber Trump wurde für das Versprechen eine Mauer zu bauen gewählt. Ist doch ganz demokratisch das auch umsetzen zu wollen. So wie mit dem brexit

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foren 11.01.2019, 08:21
15. unfassbar

Trump ist ganz offensichtlich ein dummer Mensch. Wie der sein Vermögen anhäufen konnte ist mir ein absolutes Rätsel.
Ich möchte gerne mal wissen, was der Mann denkt, bevor er abends einschläft. Normale Menschen reflektierten den letzten Tag, der orangene Mann denkt vermutlich nur an seine Haare und was er für ein geiler Typ ist.
Wenn es nicht so dramatisch wäre, könnte man sich darüber glatt totlachen. Schlimm, wirklich.
Ich bin gespannt, was in Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern über diesen Volltrottel stehen wird

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wasistdalos 11.01.2019, 08:24
16. Zitat: Viele reiche Politiker bauen sich eine Mauer um ihr Grundstück

Ist denn dieser Mensch nicht reich?
Soll er sich doch das Land aufkaufen, die Mindestabstände zu seinen Nachbarn respektieren und sich seine Spielzeugmauer bauen. Das dürfte ich auch. Aber deswegen die Regierung um Geld anbetteln? Wie arm (geistig und finanziell) ist dieser Mensch? Ich würde ausgelacht, wenn ich Geld beantragen würde.

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wokri 11.01.2019, 08:28
17. @ Mareius

Typisch Trumpisten, sie sollten auch erwähnen, dass sein Wahlversprechen die Finanzierung durch Mexiko beinhaltet, dafür wurde er gewählt. Aber genau das verschweigen sie bewusst, sehr populistisch und billige Meinungsmache von Ihnen.

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elizar 11.01.2019, 08:28
18.

Zitat von Mareius
Ich finde es ja auch blöd, aber Trump wurde für das Versprechen eine Mauer zu bauen gewählt. Ist doch ganz demokratisch das auch umsetzen zu wollen. So wie mit dem brexit
Und bei den Midterm-Wahlen, die zeitlich aktueller sind als die Präsidentenwahl, haben sich die Wähler dagegen ausgesprochen.
Ist also ganz demokratisch. Keine Mauer ist die logische Konsequenz, so wie Sie das wünschen. Also warum die ollen Kamellen wieder und wieder auspacken, wenn diese doch schon längt redundant geworden sind?

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ansprechpartner 11.01.2019, 08:34
19. ....Bauherr Mexico.....

Zitat von Mareius
Ich finde es ja auch blöd, aber Trump wurde für das Versprechen eine Mauer zu bauen gewählt. Ist doch ganz demokratisch das auch umsetzen zu wollen. So wie mit dem brexit
Du hast ja soeweit recht,- nur mit dem kleinen Unterschied das wenn die USA die Kosten nicht tragen wollen, eben Mexico diese übernehmen wird, so die Aussage von Donald Trump im Wahlkampf 2016....

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