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USA und Jerusalem: Trumps Botschaft mit der Botschaft
ABIR SULTAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Donald Trump macht Ernst: Inmitten einer aufgeheizten Stimmung zieht die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Was bedeutet der Schritt?

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erwin9 13.05.2018, 10:02
1.

Trump betreibt eine Politik des maximalen Drucks und der maximalen Bedrohung und Missachtung von Rechten und Verträgen, sowie der Würde anderer. Sein Erfolg in Nordkorea, der der Welt den Angstschweiß auf die Stirn trieb, bestätigt ihn fatalerweise in diesem Kurs. Mahner sind in seinen Augen und denen seiner bewunderer nur noch Memmen. Sehr gefährlich! Er glaubt felsenfest an seine Chuzpe und Brutalität. Wir treten jetzt also in eine Phase der extrem gefährlichen Eskalation in jedem nur denkbaren Bereich. Trump wird die Welt verändern, ohne Frage. Ob das gutgeht, eine andere. Im Koreakonflikt hat man dank der Besonnenheit anderer Länder noch mal die Kurve gekratzt, ob das im Falle Nahost gelingt, muss sehr bezweifelt werden, da die Gemengelage weitaus verzwickter ist. Trump versucht nach Vorbild Alexanders,den gordischen Knoten mit Gewalt zu durchschlagen Das wird sich rächen.

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bigroyaleddi 13.05.2018, 10:06
2. Dann dürfen wir ja mal sehr gespannt sein,

wie der Trumpsche Friedensdeal aussehen soll. Vermutlich genauso kurz gegriffen, wie seine üblichen, nur auf kurzfristig erscheinenden Erfolg gefällten Entscheidungen. Aber das ist den Amis offensichtlich ja völlig wurscht.

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instant feedback 13.05.2018, 10:12
3. US-Embassy Act

Was im Artikel fehlt, ist der wichtige Hinweis auf das US-Botschaftsgesetz (US-Embassy Act) von 1995, demzufolge die USA verpflichtet ist, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, außer der Präsident unterzeichnet eine temporäre Ausnahmeregelung (waiver), die den Umzug für sechs Monate aussetzt. Außerdem fehlt die Erwähnung, dass auch schon Trumps Vorgänger Obama und George W. Bush erklärt hatten, Jerusalem sei die Hauptstadt von Israel und dass Bush 2002 versprochen hatte, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Trump hält sich mit seiner Entscheidung also nur an gültiges US-Gesetz und setzt sein Wahlverprechen auch tatsächlich um.
https://nypost.com/2017/12/08/trump-mocks-other-presidents-for-being-all-talk-on-jerusalem-promise/

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kuac 13.05.2018, 10:17
4.

Zitat von erwin9
Trump betreibt eine Politik des maximalen Drucks und der maximalen Bedrohung und Missachtung von Rechten und Verträgen, sowie der Würde anderer. Sein Erfolg in Nordkorea, der der Welt den Angstschweiß auf die Stirn trieb, bestätigt ihn fatalerweise in diesem Kurs.....
Trump versucht das als sein Erfolg zu verkaufen. Eigentlich ist das purer Zufall. Seit Jahren testet NK Atomwaffen und nun sind die Test abgeschlossen und NK besitzt einsatzbereite Nuklear Waffen, womöglich auch H-Bomben. Deshalb ist das kein Wunder, wenn NK verhandeln will. Wenn nicht jetzt, wann denn?

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tommy1808 13.05.2018, 10:20
5. Im wesentlichen ist der Umzug völkerrechtswidrig..

Es gibt eine UN Resolution die UN Mitgliedern verbietet ihre Botschaft in Jerusalem zu haben.
Sanktionen gegen die US werden vermutlich lange auf sich warten lassen.....

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kajoter 13.05.2018, 10:20
6.

Dieses dürfte eine der Entscheidungen Trumps sein, die für seine Nachfolger unumkehrbar sind.
Zweifellos hat Trump erkannt, dass die Krisen um Nordkorea, Iran und Israel/Palästina seit Jahrzehnten mit keiner definitiven Lösung beendet wurden, und nun wendet er seinen typischen Stil der Unberechenbarkeit an. Ich vermute, dass er meint, damit die Iraner und Palästinenser derartig zu verunsichern - wie zuvor vermeintlich die nordkoreanische Führung -, dass er neue Verhandlungen mit für ihn besseren Resultaten erreichen kann.
Aber das nordkoreanische Entgegenkommen soll vor allem durch die Zerstörung des dortigen, atomaren Testgeländes zustande gekommen sein. (Könnte es sein, dass die CIA daran nicht ganz unbeteiligt war? Was meint denn SPON?)
Die iranische Führung dürfte dagegen deutlich widerspenstiger sein, vor allem wenn sie durch die anderen Signatarmächte unterstützt werden würde. Und genau hier liegt der unheilvolle Kern der nahöstlichen Probleme. Es deutet alles darauf hin, dass Trump ein Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien anstrebt. Auf der anderen Seite stünde der Iran, der in Syrien mit Russland und der Türkei kooperiert und dessen Atomabkommen weiterhin von der EU, Russland und China gestützt würde.
Zersplitterter könnte eine Region nicht mehr aussehen. Außerdem wäre damit ein Keil in die NATO getrieben - der allerdings auch jetzt schon existiert - und die EU müsste ihr politisches Koordinatensystem völlig neu ausrichten, was ihr angesichts der Trumpschen Politik sowieso dringend anzuraten wäre. Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn Trump auf einem dieser Problemfelder scheitert, wird dieses signifikante Folgen für den Rest seiner Außenpolitik haben. Er ist ein routinierter Spieler und setzt auf ein hohes Risiko, das seine Vorgänger verständlicherweise scheuten. Leider ist der Nahe Osten aber kein Hochhaus in Manhattan. Mit anderen Worten: Man kann sein Handeln nur als unverantwortlich bezeichnen.

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demiurg666 13.05.2018, 10:22
7. der Umzug ist richtig

Aber der Spiegel kann sich ja gerne einreihen bei den Gegnern des Botschafts-Umzuges. Bekennende Antisemiten wie Abbas, praktizierende, auf Israel Raketen schießende Terroristen wie Hamas und Hezbolah, Paria-Staaten die Israel zerstören wollen und nur als zionistisches Konstrukt bezeichnen wie der Iran, Tausende die die Staatsgründung als Tag der Katastrophe bezeichnen wie alle Palästinenser... Das ist eine illustre Gruppe in der SPON und viele Kommentatoren sich da wieder finden und deren Meinungen auch teilen. Ich für meinen Teil sehe es nicht mehr ein eine Appeasement-Politik gegenüber fanatischen Islamisten betreiben. Wo das hinführt sieht man in der gesamten arabischen Welt die gerade brennt und das größtenteils aus eigener Unzulänglichkeit und veralteten religiösen Vorstellungen.

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dirk.resuehr 13.05.2018, 10:30
8. Ein Streitpunkt mehr

Das bringt die "Diplomatie" des Friedensengels DT.Ob das für Israel so toll ist, von Todfeinden umringt zu sein? Was, wenn Sunniten und Schiiten sich irgendwann verbrüdern, weil sie letztlich beide Muslime sind? Der Großdenker im Weißen Haus hat bestimmt vergessen, daß die meisten Attentäter von9/11 aus Saudi Arabien kamen.

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matrix64 13.05.2018, 10:33
9. Einhalt ist geboten!

Es liegt nun an der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie den Aktionen von Trump Raum verschaffen. Werden sie sich seinen Aktionen beugen? Oder werden sie an ihren bisherigen Positionen festhalten. Fakt ist: Jerusalem ist nicht international anerkannte Hauptstadt von Israel. Es sind bisher nur wenige Staaten, die dies gemacht haben. Es wäre nur zu erbärmlich, würde man sich dem Druck der USA und Israel beugen. Wirklicher Frieden wird so nicht in der Region erreicht. Frieden gibt es nur über Verhandlungen. Diese werden aber durch solche Aktionen nur erschwert.

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