Forum: Politik
USA verweigern Einreise: Vater von IS-Heimkehrerin zieht für Rückkehr seiner Tochter
Attorney Hassan Shibly/AP/dpa

US-Präsident Trump lehnt es ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen. Dagegen hat der Vater, ein Ex-Diplomat aus dem Jemen, in Washington Klage eingereicht.

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quantumkosh 22.02.2019, 09:34
20. Nachvollziehbar...

..die Intention von jemandem der zum IS geht sollte klar sein, niemand geht zum IS um da Hilfskoch etc. zu werden. Was den USA (und anderen Staaten) allerdings nicht erlauben sollte geltendes Recht zu brechen, ein Abgleich der Daten sollte doch eigentlich recht einfach sein, danach steht dann fest ob es sich um eine Jemenitin oder Amerikanerin handelt. Im letzteren Fall müssen die USA sie natürlich zurücknehmen. Ich persönlich wünsche mit für die Dame dann allerdings eine Behandlung mit aller Härte des Gesetzes und einen langen, ausgiebigen Aufenthalt im amerikanischen Strafvollzug.

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HerrPeterlein 22.02.2019, 09:35
21. Jeder Staat muss seine Angehörigen zurück nehmen

Jeder der sich der IS angeschlossen hat, ist in keinem Land mehr willkommen. Doch verlangen wir als Deutschland das andere Länder ihre (straffälligen) Staatsangehörigen zurücknehmen wenn die kein Aufenthaltsrecht (mehr) hier haben.
Gleiches gilt dann auch für Deutsche, Amerikaner und andere, egal welche Verbrechen sie begangen haben. Damit muss dann das Heimatland fertig werden, auch wenn es schmerzhaft/teuer ist.

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Pickle__Rick 22.02.2019, 09:39
22.

Zitat von doitnow
Hat Trump nicht gerade vor 2(!) Tagen eben solche Rückholaktionen von Europa eingefordert?! Naja, man ist nur erstaunt, dass man noch überrascht ist...
Ja hat er und da liegt er ausnahmsweise auch mal gar nicht so daneben. Die Kurdenmilizen können wohl nicht angemessen mit den Leuten dort verfahren. Wobei man der Zurücknahme natürlich erst mal bestimmte Prozesse vorschalten muss, damit nicht einfach irgendwelche IS-Mörder hier in Deutschland rumlaufen.
Im Zusammenhang mit dem Artikel ist das natürlich so eine Sache. Denn es geht darum ob die Frau us-amerikanische Staatsbürgerin ist oder nicht. Es sollte sich aber eigentlich recht zeitnah klären lassen. Wäre ziemlich lächerlich wenn man nicht mehr nachweise könnte, wann der Vater jetzt Diplomat war und wann nicht.
Klar ist eigentlich, dass ein Mitglied des IS seines Lebens nicht mehr froh werden sollte. Entweder in einem Knast im nahen Osten oder eben in den USA. Es kann nicht ungestraft bleiben freiwillig in den Dschihad zu reisen, IS Kämpfer zu heiraten und Propaganda für eine unfassbar grausame Mörderbande zu betreiben. Es is auch sche*ßegal ob ihre Ausrede zum Twitteraccount wahr ist oder nicht. Sie war damals schon kein Kind mehr und was der IS war und tat, war klar. Die Motivation der Trump Regierung ist hier nachvollziehbar. Die USA könnten sie zwar problemlos aufnehmen und entsprechend verfahren aber hier geht es um das Signal:"Seht her, die lassen wir nicht mal mehr in's Land!"

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mwroer 22.02.2019, 09:44
23.

Zitat von isi-dor
Wenn dem Vater Monate vor der Geburt die jemenitische Staatsangehörigkeit sowie der Diplomatenpass entzogen wurde, so ist die Dame ohne jeden Zweifel US-Bürgerin nach der geltenden US-Verfassung.
Ja, wenn. Das ist eben die Frage die geklärt werden muss. Die 'Bitte um Rückgabe' ist was anderes als der 'Entzug von'. Entscheidend ist die letztmalige Nutzung - meistens der Zeitpunkt der Rückreise in das jeweilige Heimatland - bzw. die offizielle Rücknahme der Akkreditierung bei der UN.

Von daher sollte das Verfahren recht einfach sein - ich bin sicher die UN führt akribisch Buch darüber wer Diplomatenstatus dort hat und wer nicht.

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der gärtner 22.02.2019, 09:47
24. Hmmm...

...mir wäre es egal, welche Staatsbürgerschaft die Herrschaften und ihr Anhang haben. Wer nachweislich mit Terroristen im Bunde ist und war, stellt eine Gefahr für eine "friedliebende" und demokratische Geselleschaft dar. Der IS ist uns in den Medien als eine blutrünstige Mörderbande vorgestellt worden und genau deshalb vertehe ich die Diskussion nicht. Ein Staat hat die Pflicht zuerst seine Bevölkerung zu schützen, von der er den Auftrag zur Regierung erhalten hat. Denn der Staat ist in einer Demokratie im Grunde ja das Volk und er Wille des Volkes. Ein Volksentscheid in den USA könnte helfen und wäre auch hier ratsam. (Denkfallen sind bewusst eingebaut!)

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whitewisent 22.02.2019, 09:49
25.

Zitat von HerrPeterlein
Jeder der sich der IS angeschlossen hat, ist in keinem Land mehr willkommen. Doch verlangen wir als Deutschland das andere Länder ihre (straffälligen) Staatsangehörigen zurücknehmen wenn die kein Aufenthaltsrecht (mehr) hier haben. Gleiches gilt dann auch für Deutsche, Amerikaner und andere, egal welche Verbrechen sie begangen haben. Damit muss dann das Heimatland fertig werden, auch wenn es schmerzhaft/teuer ist.
Das Ganze hat nur einen Haken, weder Syrien noch der Irak fordern das. Unsere kurdischen Verbündeten wollen nicht länger die Situation fortsetzen, da an anderer Stelle die Unterstützung für sie zurückgefahren wird. Korrekt wäre hier die Übergabe an die syrische Justiz, und die Übernahme von Staatsbürgern nach der dort verbrachten Haftstrafe (Vorsicht Ironie). Es wird derzeit Vieles pauschaliert, verkürzt und zusammengefasst. Dabei ist aber wirklich das Recht zu beachten, nicht das Gefühl oder Eindrücke. Nur weil jemand aus Deutschland zum IS kam, muß er/sie kein Deutscher sein. Genauso die Frage, was mit den Familien geschieht. Einfach mal bei binationalen Ehen in Deutschland ohne kriminellen Hintergrund nachfragen, wie komplex die Frage des Aufenthaltsrechts ist.

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P-Schrauber 22.02.2019, 10:00
26.

Ist doch ganz einfach, hat Ihr Vater bevor oder nachdem ihm der Diplomatenstatus aberkannt wurde offiziell eine Einreise beantragt und ist Ihm noch vor der Geburt seiner Tochter damals die US Amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen worden.

Wenn nicht ist er und seine vor dem US Amerikanischen Recht kein US Bürger und die Dame eben nicht in die USA wieder zurück zu holen. Das man im Zweifel Ihrer Herkunft nicht in das Land lassen will ist nur logisch, nach der Presse Ihre letzten Heimatortes in den USA (AL.com aus Alabama) zu beurteilen:

https://www.al.com/news/2019/02/who-is-hoda-muthana-alabama-woman-who-joined-isis-wants-to-come-home-with-young-son.html

".... While in Syria, Muthana reportedly tweeted anti-American statements aimed at recruiting new ISIS supporters. Some of those messages encouraged people to “spill” American blood. She now said she lived under very harsh conditions. …"

Die Dame hat also selbst Anti-US Amerikanische Tweets verfasst, und ISIS Krieger angeworben, dazu Menschen angestachelt US amerikanisches But "auszuschütten". Der IS das sind Barabaren gewesen die Greultaten wie Massenköpfungen, Verbrennen, Panzer überrollen, ertränken, … sind unmenschlich.

Man kann Ihren plötzlichen Glaubenswandel in den USA also nichts abgewinnen, dass sehe ich genauso, daher ist es genauso statthaft nach Gründen zu suchen sie nicht wieder zurück holen zu müssen (wie sie nach Gründen sucht wieder zurück zu kommen). Erst einmal sollten die Opfer dort Gerechtigkeit wiederfahren und Ihr dort der Prozess gemacht werden, danach wird man sehen. Denn wer erst einmal so sehr radikalisiert ist um Menschen solche Greultaten anzutun bzw. sie hinnimmt der findet m. E. nicht mehr so einfach in das normale Leben zurück, wenn nicht sogar gar nicht.

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Dracul91 22.02.2019, 10:01
27.

Rechtlich sicher ein Fall für die Juristen, auch wenn es mich wundert, dass ihre Staatsbürgerschaft nach 24 Jahren nicht geklärt ist. Moralisch hat sie ihre Staatsbürgerschaft trotzdem sicher verwirkt. Die Sache mit dem IS war für viele Europäer sicher ein verlockendes Abenteuer. Aber die meisten Abenteuer sind mehr und weniger riskant und dann muss man die Konsequenzen tragen.

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markus_wienken 22.02.2019, 10:21
28.

Zitat von ostseekuestenbewohner
... hat jede Gemeinschaft das Recht, Mitglieder auszuschließen, die sich nicht an die Regeln und Werte dieser Gemeinschaft halten. Das gilt meiner Ansicht nach auch für Staaten, die das recht haben sollten bei entsprechenden Verbrechen Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Dame hat es freiwillig vorgezogen, Angehörige eines religiösen Terrorstaates zu werden, der nach westlichen Werten übelste Greueltaten begangen hat. Dann ist sie nach meiner Ansicht auch weiterhin Staatsangehörige des von ihr frei gewählten Staates und sollte dort beleiben und die Suppe auslöffeln, die sie sich und vor allem anderen eingebrockt hat.
Das ist Ihre Meinung, hat aber mit Recht (weder deutschen noch dem US_Recht) nichts zu tun.
Weiterhin gab und gibt es den von ihr frei gewählten Staat nicht.

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Trevor Philips 22.02.2019, 10:24
29.

Zitat von Leser161
Ich finde jeder Staat ist für seine Bürger verantwortlich. Daher wenn ein US-Bürger irr läuft und Dschihadist wird, ist es die Aufgabe der USA sich um diesen Bürger zu kümmern, zum Beispiel durch Resozialsierung. Genausowenig wie ein Bürger sich aus seinen Pflichten für den Staat entfernen kann (aka Reichsbürger) kann ein Staat die Verantwortung für seine Bürger abgeben indem er sie staatenlos macht. Europa erwartet ja auch von den Maghrebstaaten die Rücknahme der Bürger die kein Asyl bekommen. Selbiges sollte man auch von den USA und jedem anderen Staat erwarten.
Nun steht ja zumindest in Frage ob sie überhaupt US-Staatsangehörige ist, besser noch, die USA sagen sie ist keine US-Staatsangehörige. Die USA haben also, bis zur gerichtlichen Klärung und die kann sehr, sehr lange dauern, keine Verpflichtung die ein wenig missgeleitete junge Dame wieder an den Busen des westlichen Sheitan zu nehmen.
Um die ganz faulen Äpfel unter den eigenen Staatsbürgern kümmern sich die USA dann schon oft, es gibt da ein Programm welches nicht exakt resozialisiert aber dafür reaperisiert.

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