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Venezuela: Deutschland erwägt Anerkennung von Guaidó als Präsident
AFP

Im Machtkampf in Venezuela stellt sich die Bundesregierung hinter Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef. Man erwäge, ihn anzuerkennen, wenn es nicht zu freien Wahlen komme, sagte Regierungssprecher Seibert.

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cobaea 25.01.2019, 13:31
20.

Zitat von isi-dor
Guaido wurde nicht von den Bürgern Venezuelas zum Präsidenten gewählt. Man sollte daher davon absehen, ihn ohne Not vom Ausland her zu etwas zu erklären, zu dem er nie gewählt wurde. Das Problem muss dort vor Ort gelöst werden und geht alle Ausländer nichts an.
Stimmt, Guaido wurde nicht als Präsident gewählt. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, da Maduro vor den Präsidentschaftswahlen alle Oppositionskandidaten nicht zuliess und/oder inhaftieren liess. Guaido ist immerhin Präsident des nach demokratischen Grundsätzen gewählten Parlamentes. Dieses liess Madura sofort entmachten, als die Opposition die Parlamentswahl gewonnen hatte. Er installierte daraufhin eine "verfassungsgebende Versammlung", für die nur Mitglieder seiner eigenen Partei kandidieren durften. Maduro hat auch alle Richter entlassen, die nicht zu seinen Unterstützern gehörten und die Behörden, die die Präsidentenwahl überwachten, waren ausschliesslich mit Regierungsleuten besetzt. Demokratischer als die Selbsterklärung Guaidos zum Präsidenten, ist das auch nicht. Der inner-venezolanische Machtkampf ist aber noch lange nicht entschieden. Dazu müsst erst das Militär die Fronten wechseln - was zumindest die Heerführer kaum tun werden - sie verdienen schliesslich gut daran, dass sie am Ölgeschäft beteiligt wurden. Und ob die einfachen Soldaten so einfach wechseln werden....

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humbolpost 25.01.2019, 13:31
21. Erfüllungsgehilfen

Deutschland und die EU offerieren sich als Erfüllungsgehilfen der USA und der entsprechenden Großkonzerne (Exxon, etc.).
Bravo, "gesch..sen" auf die demokratischen Prinzipien, aufklärerischen Errungenschaften und humanistischen Wertvorstellung.

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Pecaven 25.01.2019, 13:32
22.

Traurig, wie einige deutsche Linke und selbsternannte Demokraten hier mit Unsinn um sich werfen. Die Asamblea Nacional war zum Zeitpunkt der Ansetzung der letzten Praesidentschaftswahlen die einzige Institution, die demokratisch gewaehlt wurde, und vorher leider von den Linken entmachtet wurde. Also ihr demokratischen Linken, wie seht ihr das?

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georg schwarz 25.01.2019, 13:35
23. ein Artikel weiter

steht schon im SPON, wer hinter der Aktion dieses ungewählten Herrn steht. Mit dem Herrn Rubio bestimmt auch der CIA. Ist denn schon einmal journalistisch recherchiert worden, was oder hinter den wirtschaftlichen Problemen Venezuelas steckt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Anfang der siebziger Jahre die Unternehmerkaste und die Reichen in Chile die sozialistische Regierung sabotierten, streikten und so weiter. Alles mit Unterstützung der USA. Als das nicht funktionierte, hat man den Pinochet gefunden und aufgerüstet.
Bisher hat das mit der venezolanischen Armee nicht geklappt, deswegen das Geheul. Daß die eiertanzende Bundesregierung als Regierung eines kapitalistischen Staates auf seiten der Kapitalisten in Venezuela steht, wen wundert das, mich nicht. Man küsst ja auch lieber die Füße eines Erdogan oder der saudischen Scheichs, die bestimmt mehr Blut an den Händen haben als Maduro. Demokratie, Menschenrechte, haha!

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thinking_about 25.01.2019, 13:35
24. Schon

bei den ersten Nachrichten über den Umsturz wurde berichtet, dass Guiado gute Beziehungen zu den USA habe. Heute kann SPON Plus berichten, dass dieser länger vorbereitet wurde mit Hilfe eines US Senators aus Kalifornien.
Gestern mutmaßten ja bereits einige Foristen, dass sicherlich die USA dahinter stecken müsse, so schnell, wie sie dem allen zugestimmt haben. Ob die EU auch im Vorhinein informiert wurde ? Man reagierte ja auch sehr schnell....

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cobaea 25.01.2019, 13:35
25.

Zitat von chiefseattle
Einen Usurpator zu unterstützen, ist auf keinen Fall demokratisch.
Diesem Grundsatz folgend, darf auch Maduro nicht anerkannt werden, schliesslich hat er nach verlorener Parlamentswahl erstmal das Parlament entmachtet, dann alle nicht genehmen Richter vertrieben und zur Präsidentschaftswahl keine Oppositionskandidaten zugelassen. Insofern hat er sein Amt auch durch Usurpation erworben.

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cobaea 25.01.2019, 13:37
26.

Zitat von Fuscipes
"Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert", exakt die Linie von Trump, nur ist diese Haltung eine Einmischung von Außen, dass sollten die Venezuelaner besser selber klären und Wahlen wären da der bessere weg.
Um das in demokratischen Wahlen klären zu können, muss erst Maduro aus dem Amt sein, denn er lässt keine demokratischen Wahlen mehr zu...

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thomas1110 25.01.2019, 13:37
27. Öl

Am Ende des Tages geht es doch wieder nur um das liebe Öl...

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friedrich_eckard 25.01.2019, 13:38
28.

Zitat von Pecaven
Traurig, wie einige deutsche Linke und selbsternannte Demokraten hier mit Unsinn um sich werfen. Die Asamblea Nacional war zum Zeitpunkt der Ansetzung der letzten Praesidentschaftswahlen die einzige Institution, die demokratisch gewaehlt wurde, und vorher leider von den Linken entmachtet wurde. Also ihr demokratischen Linken, wie seht ihr das?
Sie können darauf eine linke Antwort bekommen: "Man muss Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Verstoß gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht." (Die LINKE im Bundestag). Trumps Quislinge in Berlin aber machen natürlich mit...

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bibabuzelmann 25.01.2019, 13:39
29. @Beitrag 5, kp229

Sehe ich genauso, keiner der beiden hat eine Legetimierung, also wieso muss man aus demokratischer Sicht auf eine Seite schlagen?
Vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs ist das brandgefährlich, die Kriege in Syrien, Ukraine und Jemen reichen nun wirklich, man muss den gleichen Fehler nicht immer wieder wiederholen.

Finde den Anerkennungs-Gedanken unserer Politiker stark gewöhnungsbedürftig. Lasst Trump sein Ding machen, aber bitte halten uns da raus.

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