Forum: Politik
Venezuela: Zwölf Staaten verbünden sich gegen Maduro
AFP/Peru's Foreign Ministry

In Venezuela hat sich die verfassungsgebende Versammlung selbst zur wichtigsten Institution erklärt. Zwölf Länder erklärten nun, keine Entscheidungen dieser "illegitimen" Versammlung zu akzeptieren.

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JDR 09.08.2017, 03:47
1.

Nun, wenn diese Staaten es ernst meinen, haben sie durchaus Möglichkeiten, Druck auszuüben. Schließung der Grenzen nach Venezuela. Verbot von Ex- und Import. Einfrieren sämtlicher Konten und Vermögenswerte des venezuelanischen Staates bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die aktuelle Regierung wird als Putschregime definiert und nicht länger anerkannt. Diplomaten erhalten die Option, sich entweder von ihr loszusagen oder müssen das Land verlassen. Nach Ablauf einer Frist verlieren sie den diplomatischen Status. Später folgen gezielte Sanktionen gegen Personen, die zum Regime gehören.

Kurzzeitig wird Maduro das benutzen könen, um seine Theorie von der äußeren Destabilisierung zu untermauern. Aber dann muss er seine Leute bezahlen. Und auch, wenn er die Institutionen beherrscht: Die Menschen, welche in ihnen arbeiten stehen nur zur Hälfte hinter ihm.

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robertreagan 09.08.2017, 06:12
2. Das Land hat Öl

sehr viel Öl sogar. Und damit ist klar, dass es sich nicht einfach eine neue Verfassung geben kann, auch wenn die dazu notwendigen demokratischen Prozesse eingehalten werden. Da wollen die klassischen Herren der weltweiten Ölvorkommen die Richtung bestimmen. Dementsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich das Volk über sein Schicksal bestimmt und nicht einfach still hält, während man ihnen die Bodenschätze unter den Füßen entreißt. Also wird eine gewalttätige Opposition aufgebaut, Randalierer und Aufrührer bezahlt und das Land in ein blutiges Chaos geschickt. Es riecht nach Maidan. Hier hinterlässt wieder ein bestimmter Geheimdienst seine Handschrift.

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ratxi 09.08.2017, 06:44
3. Nichts

Schauen wir mal, was die Weltgemeinschaft tut, um die Errichtung einer weiteren Diktatur zu verhindern.
Vermutlich das, was sie am besten kann:
Nichts außer reden.

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butzibart13 09.08.2017, 07:04
4. Auch die "Sozialisten" sind sich nicht einig

Interessant ist, dass bei den Staaten, die die Erklärung von Lima unterzeichnet haben, auch das leicht sozialistische Chile dabei ist. Und Evo Morales von Bolivien sagt man nach, dass er, sobald die Mikrofone abgeschaltet sind, laut über Maduro lästert.

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W/Mutbürger 09.08.2017, 07:16
5. Maradona

hätte weniger koksen sollen. Selber millionenschwer, aber einen auf linken Revoluzzer machen. Soll er sein Geld doch der Bevölkerung schenken.

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m.sielmann 09.08.2017, 07:20
6. Temer als Referenzgröße???

Wenn man mit einem Finger auf jemand anderes ziegt, deuten drei Finger auf einen zurück. Der oberste Gerichtshof des ohnehin hochproblematische Justizsystem Brasiliens hatte ein Korruptionsverfahren gegen den Präsidenten Temer einleiten wollen. Das Parlament hat die Aufhebung von dessen Imunität abgelehnt. Temer war nicht berechtigt als Präsident zu kandidieren. Daher musste er, um in dieses Amt zu kommen, erst die Präsidentin mit wagemutigen Behauptungen aus dem Amt treiben (man muss wohl von einem Putsch sprechen, wenn es stimmt, wie die New York Times berichtete, dass die Vorgehensweise mit wichtigen Generälen abgestimmt war). Jetzt ist Brasilien ein "Kronzeuge" gegen Venezuela. In Venezuela hatte die Oppoisition die Verfassung, die sie jetzt verteidigt, fundamental abgelehnt. Einige Oppositionelle haben vor Monaten vom Hubschrauber auf das oberste Gericht geschossen. Dennoch gleicht sich das Bild. Der venezolanischen Opposition und dem brasilianischen Putschpräsidenten werden unkritisch Integrität unterstellt. In Chile wurde durch die "Elite" der Pensionsfond der allermeisten Beschäftigten geplündert. Große Proteste gegen die Regierung mit zwei Millionen Demonstrationsteilnehmern finden statt. Warum werden die "alten weißen Männer" aus Südamerika immer noch als Referenzpunkte und seriöse Quellen gesehen. Die scheinen viel zu verbergen zu haben und standen für die vielen Jahre der Militärdiktatur. Die wollen keine politischen Veränderungen. Warum berichten sie nicht mal über die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela und über die Wahlen selbst mit eigener Recherche und Beobachtung und verweisen nicht auf Dritte, von denen viele für alte Militärdiktaturen stehen? Kanada passt nach meinem Verständnis nicht so in die illustre Runde. Aber genau da könnte investigativer Journalismus ansetzen. Wer findet sich da zusammen und warum ist eine verfassungsgebende Versammlung in einem Land so gefährlich, das die Folgen einer Militärdiktatur und jahrzehntelanger Unterdrückung noch überwinden muss?

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Pecaven 09.08.2017, 07:20
7. Parasiten

Kein Wunder, dass diese Parasiten, die "Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)", zu Maduro haelt. Jahrelang haben sie auf Kosten der venezolanischen Bevoelkerung gelebt. Auch heute noch beziehen sie Unterstuetzung.
Welch eine Moral dieser Laender, die Venezolaner hungern, aber die linke Ideologie und das Geld sind wichtiger.

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muster.schieber 09.08.2017, 07:25
8. Honduras und Paraguay bejammern mangelnde Demokratie in Venezuela?

Nicht, dass ich besondere Sympathien für die Maduro-Regierung hegen würde, aber wenn sich eine Runde der USA-afinen lateinamerikanischen Regierungen über mangelnde Demokratie in Venezuela beklagt und zu dieser Runde so illustre Regimes wie das von Honduras oder Paraguay zählen, ist das schon reichlich bigott. Unter den versammelten Regierungen gibt es etliche, in deren Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das Problem in Venezuela ist denn auch weniger eines von mehr oder weniger Demokratie, sondern eines von einem de facto Bürgerkrieg in einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Armen sich ganz einfach ausrechnen können, was mit ihnen passiert, denn die alten Nutznießer der Ölrente wieder an die Macht kommen.

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wokri 09.08.2017, 07:50
9. Maradona

Über den Diktator brauchen wir nicht viel sagen die Sache ist klar. Maradona der war schon zu Lebzeiten als Fußballer der größte Betrüger. Anschließend Doping koks Alkohol. Einfach eine Lachnummer.

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