Forum: Politik
Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung vo
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshofs zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet.

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jsavdf 03.04.2019, 13:56
1. Endlich mal ein belastbarer Bericht

Der Vermutungen bestätigt. Wer denkt dass die Parteien ihre Arbeit durch die paar Millionen durch private Spenden finanzieren kann, der täuscht. Es sind die staatlichen Mittel. Und wenn sich Politiker dann noch durch Spenden kaufen lassen, sollten sie wirklich darüber nachdenken, ob die paar privaten Krümel den ganzen Batzen Steuergeld wert sind.

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rpp2012 03.04.2019, 14:05
2. Aufbewahrungsfristen ?

Was für ein Hohn ! Die Unterlagen sind vernichtet ? Dann ein ganz einfacher Vorschlag von mir: alle Mittel, deren vorschriftsmäßige Verwendung nicht mehr nachgewiesen werden kann, sofort mit einem saftigen Strafzuschlag zurückfordern. Jeder Gewerbetreibende muss seine Unterlagen bis zu 10 Jahren aufbewahren, koste es was es wolle ...

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Nonvaio01 03.04.2019, 14:06
3. wer wird zur verantwortung gezogen?

wuerde ich als Firma einfach akten vernichten, wuerde ich erhebliche schwierigkeiten bekommen.

Immer das gleiche mit der Politik......keiner ist verantwortlich, alle kommen davon. Am besten man wird Politiker, da darf man kriminell, und korrupt sein ohne das einem etwas passiert, man bekommt sogar noch einen goldenen handschlag.

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knobi666 03.04.2019, 14:06
4. Wichtige Akten von 2013 wurden "Vernichtet"

Jeder kleine Handwerksbetrieb muss seine Buchführung mindestens 10 Jahre aufbewahren.
Warum können "Parteiakten" bereits nach 6 Jahren vernichtet werden?
Wenn 2 das Gleiche tun ist es anscheinend doch nicht dasselbe.

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lyoner 03.04.2019, 14:07
5. Danke!

Genau diese Selbstbedienungsmentalität, dieses "ich stehe über dem Gestzt, was werder die mir schon anhaben können", diese Unverfrorenheiten, all das hat dazu geführt, dass im Jahre des Herrn 2019 wieder Nazis im deutschen Bundestag sitzen!!!

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Tante_Frieda 03.04.2019, 14:09
6. Aber,aber

Aber,aber - ausgerechnet die FDP,die Partei der selbsternannten "Leistungsträger",die ständig das Mantra von den Steuersenkungen herunterbetet,bedient sich am großzügigsten bei eben diesen Steuern,die sie am liebsten - zumindest für ihre Klientel - abschaffen würde.Scheinheiligkeit ist und bleibt doch das Markenzeichen dieser Gruppierung,könnte man meinen...

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secretobserver 03.04.2019, 14:12
7. Der Trog bleibt immer der Gleiche

nur die Schweine wechseln! Also, alles beim Alten.

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rocklockers 03.04.2019, 14:12
8. Anno 2013

Wieso dauert diese Untersuchung so lange? Der Wahlkampf von 2013 ist jetzt... schon lange her...

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kodu 03.04.2019, 14:13
9. sieh da...sieh da...in großem Stil...

... ausgerechnet die FDP, die doch immer den Steuerzahler im Blick hat ... ANGEBLICH!
Wahrscheinlich handelt sie mit ihren politischen Bemühungen nur im Sinne, weniger und auserlesener Steuerpflichtiger...!
Schade, daß die Tatbestände schon so weit zurückliegen und Akten vernichtet werden konnten...! Wirft kein gutes Licht auf die Kontrollorgane.

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