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Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung vo
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshofs zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet.

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villiper 03.04.2019, 14:44
40. Danke Spiegel für die AfD-Wahlwerbung

Da gibt es vor allem EINE Partei, die hier in großem Stil kriminell agierte (das ist übrigens dieselbe Fraktion, die hinterher kein Geld mehr für die Beiträge zur Zusatzversorgung ihrer Mitarbeiter gezahlt hat). Bei anderen ist das eher im erträglichen bis vernachlässigbaren Bereich anzusiedeln, aber dank der Spiegel-Überschrift können jetzt diejenigen, die immer alle über einen Kamm scheren sich mal wieder richtig auskotzen. Und hinterher ist auch beim Spiegel das Gejammere groß, wenn die Rechten die Pressefreiheit beschneiden.

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markusmoeller89 03.04.2019, 14:45
41. Alte FDP-Fraktion

Ist es nicht auch so, dass die damalige FDP Fraktion Schulden in Millionenhöhe angesammelt hat, die die FDP nicht übernehmen möchte, weil sie sich nicht als Rechtsnachfolger sieht? Wie ist das denn ausgegangen?

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Hörbört 03.04.2019, 14:45
42. Anekdötchen

Da fällt mir eine Begebenheit ein, die sich während des Umsturzes in Ägypten - der Aufstand gegen Mubarak - im Bundestag zutrug. Sämtliche Fraktionen waren sich einig, dass man den Demokratieprozess in Ägypten unterstützen und fördern müsse. Daher beschloss man in ebensolcher Einigkeit, die jeweiligen Parteistiftungen mit (afair) rd. 40 Mio. Euro auszustatten, damit die den Pharaonensöhnen und -töchtern das Wesen der Demokratie näher bringen können. Ich wüsste zu gerne, wie viel von dieser Finanzspritze letztlich für den eigentlichen Zweck verwendet wurde. Gewiss hat man ein paar Broschüren gedruckt und vielleicht auch eine Tagung durchgeführt...

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Smarty- 03.04.2019, 14:46
43. Wie immer....

Konsequenzen? Null. Ich bin für die Abschaffung des Rechnungshofs. Er deckt oft Misstände auf, Konsequenzen gibt es dann aber selten bis gar nicht.

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diefans 03.04.2019, 14:47
44.

Zitat von Nonvaio01
wuerde ich als Firma einfach akten vernichten, wuerde ich erhebliche schwierigkeiten bekommen. Immer das gleiche mit der Politik......keiner ist verantwortlich, alle kommen davon. Am besten man wird Politiker, da darf man kriminell, und korrupt sein ohne das einem etwas passiert, man bekommt sogar noch einen goldenen handschlag.
Selbst systematisches Vorgehen würde wohl nichts bedeuten - vgl. § 129 Bildung krimineller Vereinigungen:

(1) ... deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist ...
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

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a.knieling 03.04.2019, 14:47
45.

Zitat von rpp2012
Was für ein Hohn ! Die Unterlagen sind vernichtet ? Dann ein ganz einfacher Vorschlag von mir: alle Mittel, deren vorschriftsmäßige Verwendung nicht mehr nachgewiesen werden kann, sofort mit einem saftigen Strafzuschlag zurückfordern. Jeder Gewerbetreibende muss seine Unterlagen bis zu 10 Jahren aufbewahren, koste es was es wolle ...
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich möchte Ihren Beitrag noch ergäänzen: Steuermittelverschwendung sollte ein Straftatbestand werden. Dummschwätzer wie Brüderle, die vermutlich die Aktenvernichtung angeordnet haben, gehören in den Knast.

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von_oz 03.04.2019, 14:48
46.

Zitat von Nicolai
Also die FDP kann nicht mit Geld umgehen und verwendet es nicht gesetzeskonform für egoistische Zwecke, um sich selber einen unfairen Vorteil zu verschaffen? Na ich hoffe das ist für niemanden einen Überraschung, letztendlich sind es ja gerade die Kapitalisten die für so ein Verhalten stehen. Ich verstehe immer noch nicht, wie sie nachdem sie ja zurecht unter die 5% gefallen waren jetzt wieder gekommen sind...
Vielleicht weil sie sich jede Woche bei Lanz und politischen Talkrunden präsentieren durften... selbst in jenen vier Jahren, als sie gar nicht im Bundestag waren.

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mirage122 03.04.2019, 14:50
47. Jeden Tag eine neue Überraschung

Und wieder einmal glänzt die FDP, die sich selbst doch immer als Mahner hin stellt und andere an den Pranger stehen will, die sich nicht Leistungs-konform verhalten. Selbst ich als stinknormale Steuerzahlerin muss alles 10 Jahre aufbewahren, was das Finanzamt und entsprechende Rechnungen betrifft und die haben alles vernichtet, weil sie keine Bundestags-Fraktion mehr hatten. Und der nette Herr Brüdele, der mehr dem guten Wein zugesprochen hat als seine Aufgaben wahr zu nehmen: Bin nur gespannt, was unser Christian dazu sagt. Bei derartigen Überraschungen in einer täglichen Dosis vergeht einem die Lust an irgendeiner Wahl teil zu nehmen!

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von_oz 03.04.2019, 14:54
48.

Zitat von villiper
Da gibt es vor allem EINE Partei, die hier in großem Stil kriminell agierte (das ist übrigens dieselbe Fraktion, die hinterher kein Geld mehr für die Beiträge zur Zusatzversorgung ihrer Mitarbeiter gezahlt hat). Bei anderen ist das eher im erträglichen bis vernachlässigbaren Bereich anzusiedeln, aber dank der Spiegel-Überschrift können jetzt diejenigen, die immer alle über einen Kamm scheren sich mal wieder richtig auskotzen. Und hinterher ist auch beim Spiegel das Gejammere groß, wenn die Rechten die Pressefreiheit beschneiden.
Es ist absolut richtig, dass hier über die Verfehlungen aller Parteien berichtet wird. Der Spiegel überbringt nur die Botschaft. Die Parteien sind diejeigen, gegen die sich Ihr Zorn richten sollte. Oder möchte Sie Wahrheiten tatsächlich dort ausblenden, wo es der Demokratie dient? Intransparenz wird der Demokratie niemals dienen.

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Havel Pavel 03.04.2019, 14:55
49. Einfach bei Wahlen ignorieren!

Zitat von NorddeutschePflanze
dass das für niemanden strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
Wie denn auch, Politiker besitzen bekanntlich Immunität, können strafrechtlich also nicht belangt werden. Strafen kann hier nur die Wählerschaft, halt ganz simpel durch Wahl einer anderen Partei!

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