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Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung vo
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshofs zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet.

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Semmelbroesel 03.04.2019, 15:19
60. Und das alles...

..natürlich wieder ohne Konsequenzen für die Parteien mit ihrer Selbstbedienungsmentalität, nach dem Motto "wir haben es ja".

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mwroer 03.04.2019, 15:20
61.

Zitat von Newspeak
Parteien sollten sich ausnahmslos allein durch Mitgliedsbeitraege finanzieren. Dann wuerde man sich auch seinen Mitgliedern rechenschaftspflichtig fuehlen, und um die Buerger werben.
Das wäre zu anstrengend, müssen Sie verstehen! Zumal man diese Arbeit, und das ist wirklich Arbeit, dann sowieso Parteimitgliedern überlässt die das gratis machen - damit die dünnen Finanzen noch reichen um die Parteizentrale standesgemäß auszustatten.

Und den Mitgliedern gegenüber Rechenschaft ablegen ... jetzt werden Sie aber albern oder sind Sie so ein verkappter Demokrat der glaubt dass die Führung im Allgemeinen für den Bürger oder Wähler da ist?

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donald! 03.04.2019, 15:22
62. Oh ja, ...

Zitat von rocklockers
Wieso dauert diese Untersuchung so lange? Der Wahlkampf von 2013 ist jetzt... schon lange her...
... das ist schon sehr merkwürdig. Anzunehmen, dass weitgehende Untersuchungen durch entsprechende Seilschaften bisher erfolgreich verhindert wurden (siehe auch zwischenzeitliche, übrigens gesetzeswidrige Aktenvernichtung).

Da prangern wir in Deutschland immer gern korrupte Systeme an, die sich auf Kosten der Völker bereichern oder Finanzmittel
zweckentfremden. Teils mit dem Unterschied, dass ein Verbot dort noch nicht mal gesetzlich verankert ist. Was für eine Verlogenheit ...

Aber egal, außer einer Rückzahlungspflicht haben die Verantwortlichen nichts zu erwarten und der dumme Wahl-Michel wird weiter zur Urne traben, um solche Politiker und ein solches Treiben auch in Zukunft zu legitimieren.

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max-mustermann 03.04.2019, 15:23
63.

Zitat von poseidon1966
Das die Bundesrepublik nur noch eine Bananenrepublik ist, weiß inzwischen doch fast jeder. Hier zählt nur noch die Menschen zu betrügen (VW in Tateinheit mit BMV, KBA in Sachen Mobilität; BMA in Sachen Riester, BML, BMU, BMW in Sachen Umweltschutz usw.). Dann gilt es, möglichst alles dem Kommerz zu unterwerfen, einschließlich Gesundheitssystem, Krankenversorgung und Alten- und Behindertengerechtes Leben. Der Staat und seine Einwohner sind nichts anderes als Beute anzusehen, den es soweit als möglich auszuschlachten gilt. Und wenn jemand nicht mehr kann, sei es als Konsument oder Steuerzahler, muss er Rendite- und wirtschaftsfreundlich entsorgt werden. Insofern machen die Parteien alles richtig. Die FDP als Marktradikale gilt hier nur als Vorbild. Schönen Tag noch.
Naja aber wissen und entsprechende Konsequenzen ziehen sind eben zwei paar Schuhe. Da die überwiegende Mehrheit nach wie vor immer wieder die selben Verdächtigen wählt (alternativlos!) will sie es offenbar auch gar nicht anders haben.

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World goes crazy 03.04.2019, 15:30
64.

Zitat von jsavdf
Der Vermutungen bestätigt. Wer denkt dass die Parteien ihre Arbeit durch die paar Millionen durch private Spenden finanzieren kann, der täuscht. Es sind die staatlichen Mittel. Und wenn sich Politiker dann noch durch Spenden kaufen lassen, sollten sie wirklich darüber nachdenken, ob die paar privaten Krümel den ganzen Batzen Steuergeld wert sind.
V.a. die FDP und die Union haben das viele Spendengeld...trotzdem hat die FDP doch bis letztes Jahr Schulden beim Bundesrechnungshof (?) gehabt, die ihr dann erlassen wurden...statt dass einer deswegen Ermittlungen eingeleitet hat...was unter aller Sau ist. Jeder Normalbürger (kein Hoeneß, Brüderle o.Ä.) wäre dafür sicher zur Rechenschaft gezogen worden.

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ex-optimist 03.04.2019, 15:31
65. Kriminelle Vereinigungen

Als solches sollten die etablierten Parteien angesehen und behandelt werden. Vermögen, dessen Herkunft nicht zweifelsfrei belegt werden kann, ist zu beschlagnahmen.

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Proggy 03.04.2019, 15:33
66. Usus

Gibt das jetzt den gleichen öffentlichen und medialen Aufstand wie bei den zweifelhaften Spenden für die AfD oder wird dieser Vorgang milder oder als "weniger rechtswidrig" eingestuft, weil andere Parteien betroffen sind?

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pepe83 03.04.2019, 15:34
67. Selbstbedienungsmentalität

Das Problem bei der Parteienfinanzierung ist, dass die handelnden Personen selbst entscheiden können, wer für was Geld bekommt. Warum bekommen Fraktionen überhaupt viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit? Eine Homepage sollte reichen. Noch schlimmer als die Parteienfinanzierung ist jedoch die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Hier fließen hunderte Millionen Euro an die politische Elite, ohne dass der Bundesrechnungshof oder sonst eine unabhängige Stelle die Zahlungen und die Verwendung kontrolliert.

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Koana 03.04.2019, 15:35
68. Bitte mache sich....

... doch jeder selber ein Bild indem er den Bundeshaushalt auf einen Posten hin näher betrachtet:

Politische Führung und zentrale Verwaltung 2012:
https://www.bundeshaushalt.de/#/2012/soll/ausgaben/funktion/01.html

Der gleiche Posten 2019:
https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/funktion/01.html

Ich hoffe SPON gestattet Links zur offiziellen Seite der Regierung.

in diesem Jahr (2019) werden über 10 Mrd. alleine für die Versorgungsansprüche eingestellt.

Aber anscheinend können dies Milliardenbeträge die Gier der Mandatseroberer nicht sättigen, der Schaden für die Steuerzahler durch die jeweils Verantwortlichen in den Ressorts selbst wird wohl nur sehr schwer zu beziffern sein..... - es menschelt halt, wird der geduldige Untertan denken, wer würde denn nicht zugreifen, macht man es ihm so einfach?

Warum? Warum lassen wir uns so grandios zum Narren halten?

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xlabuda 03.04.2019, 15:39
69. wenn man lesen kann, merkt man, wenn man von SPON

Zitat von Tante_Frieda
Aber,aber - ausgerechnet die FDP,die Partei der selbsternannten "Leistungsträger",die ständig das Mantra von den Steuersenkungen herunterbetet,bedient sich am großzügigsten bei eben diesen Steuern,die sie am liebsten - zumindest für ihre Klientel - abschaffen würde.Scheinheiligkeit ist und bleibt doch das Markenzeichen dieser Gruppierung,könnte man meinen...
verarscht werden soll - das ist genauso wie bei den rückständigen Sozilabgaben.
Eigentlich schreibt SPON ja "Bundestagsfraktionen", was ja korrekt ist, versucht aber das den Parteien zuzuschieben - das nennt man übrigens in Neu-Afd-Deutsch Fake-Information.
Die Bundestagsfraktion ist NICHT die Partei, sondern eine auf Dauer einer Legislaturperiode gebildete, geschäftsfähige (und zwar nur im eigenen Namen, nicht dem der Partei) politische Einheit, deren Personen in der Regel identisch mit Parteimitgliedern sind.
Aber die machen ihre eigenen Geschäfte - es geht ja auch keiner hin und nimmt den Ministerpräsidenten von Niedersachsen Weihl in Haft, nur weil er m AR von VW sitzt - im Gegenteil, der schreit noch: haltet den Dieb, obwohl er den selbst kontrollieren mußte.

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