Forum: Politik
Verbotsverfahren: NPD stellt vertrauliche Dokumente ins Netz
dapd

Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.

Seite 1 von 9
Erich91 20.02.2013, 16:45
1. Man muss immer wieder feststellen

was wir doch für kluge Politiker haben,
vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann.
Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sabine_26 20.02.2013, 16:48
2. Transparenz über alles

Alles was aus Steuermitteln finanziert wurde, will ich auch sehen! Korruption und Schattenpolitik kann sich nur dort einnisten wo kein Licht hinkommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
asmcoder 20.02.2013, 16:49
3.

Da frag ich mich doch wieder: was will man mit einem Verbot erreichen?

Vor gar nicht alnger Zeit waren alle sehr besorgt wegen den NPD-nahne Nazi untergrund truppen. Und jetzt wollen wir *als Konsequenz* daraus die ganze partei in den untergrund schicken?
Da ist es mir doch lieber, die bleiben in der Öffentlichkeit, wo der Verfassungsschutz ein Auge drauf hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pantapan 20.02.2013, 16:51
4. Frage

Zitat von Erich91
was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
Mein Beitrag zu diesem Thema ist eine Frage an die Juristen in diesem Forum:
Wenn jemand gegen mich ermittelt und ich gelange an die Unterlagen der Ermittlungsbehörden - ob nun legal oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt - dann ist es doch nicht strafbar, wenn ich diese Unterlagen, die ja schließlich mich belasten, meinem Nachbarn zeige, oder?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stefan1904 20.02.2013, 16:51
5. Falsche Überschrift

"Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk "indymedia" den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite."

Indymedia ist ein linksextremer Blog, wenn die NPD sich die Dateien dort besorgt hat, kann sie nur schwer belangt werden. Schließlich befanden sich die Dateien schon seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
achherrjee 20.02.2013, 16:52
6. Ein Trauerspiel

Es ist einfach unfassbar wie sich der Rechtsstaat wieder und wieder von den Rechten an der Nase herumführen lässt. Einfach nur traurig das mit anzusehen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kantundco 20.02.2013, 16:56
7. Dieser Staat ....

... führt sich von ganz alleine vor. Dafür braucht es keine braune Kappentruppe von der NPD. Aber umso schlimmer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rotefeder 20.02.2013, 16:56
8. optional

alternative Mediennetzwerk "indymedia"
Das ist jawohl ein schlechter Scherz. Das ist ein linksextremistisches, kommunistisches, antidemokratisches und Gewalt auf Polizisten verherrlichendes Mediennetzwerk. Die sind nicht alternativ. Das sind die Nachkommen der RAF.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 9