Forum: Politik
Verbotsverfahren: NPD stellt vertrauliche Dokumente ins Netz
dapd

Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.

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neumann_jörg 20.02.2013, 17:01
10. Wie oft lese ich in Zeitungen oder höre im Fernsehen.....

"ein vertrauliches Dokument, was uns exklusiv vorliegt"
Jetzt veröffentlicht die NPD Material was gegen sie verwendet werden soll?
Ey, das geht ja mal gar nicht.

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fuchs008 20.02.2013, 17:02
11. Transparenz

Wo ist das Problem? Wenn es trifftige Gründe für ein NPD-Verbot gibt, dann kann man sie auch offenlegen. Diese ganze Geheimnistuerei, egal ob Geheimdienste oder Geheimdiplomatie, dient doch nur dem Bürgerbeschiss. Hoch lebe Wikileaks.

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der_pirat 20.02.2013, 17:04
12. Mannomann

Zitat von sysop
Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.
Man kann Dokumente so z.B. einfach durch eingefügte Leerzeichen tracken.

Wo selbst das nicht klappt, sehe ich schwarz. Ich verändere jede PDF eindeutig für 500,- EUR. Zu teuer? Dann leben Sie eben mit Schlagzeilen wie dieser...

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wwwwebman 20.02.2013, 17:04
13. "Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens".

Zitat von sysop
Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.
Ja, genau richtig erkannt! Ein nachvollziehbarer, selbstverständlicher Vorgang - sollte die NPD sich etwa aktiv an einem Verbotsverfahren beteiligen???

Ich weiß garnicht mehr, wer lächerlicher ist - die "Rechten" oder unsere "Volksvertreter"...

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mittagspause 20.02.2013, 17:05
14. Möglichkeiten

So viele Möglichkeiten gibt es doch gar nicht.
1.) Anwälte der NPD haben die Unterlagen über Akteneinsicht bekommen, dann kann die NPD es wohl auch veröffentlichen.
2.) Parlamentarierer der NPD haben es im Rahmen ihres Mandates bekommen und sie haben gegen Auflagen dies nicht weiter zu geben verstoßen.
3.) Irgendwo in den Ministerien gibt es Löcher, dann muss sich Herr Bosbach wohl an die eigene Nase fassen.

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klobalisierung.1~ 20.02.2013, 17:06
15. Er sollte sagen:

Zitat von sysop
Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.
Der Staat führt sich vor, schon lange.

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dashaeseken 20.02.2013, 17:07
16. Nun frage ich mich doch,

warum gegen die NPD ermittelt werden soll, die die Verschlußsache gestern oder heute veröffentlicht hat, aber nicht gegen das alternative Internetnetzwerk Indymedia, das den Bericht schon am Montag veröffentlichte (Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite. )

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SvenMeier 20.02.2013, 17:08
17. NPDLeaks

Die NPD veröffentlich Daten, die für alle einsehbar sein sollten,
Die Bundesbehörden wollen ein Schweigerecht gegenüber dem im Landespressegesetz festgeschriebenen Auskunftsanspruch der Presse.
Auf dem Europäischen Polizeikongress wird die Totalüberwachung aller Bürger gefordert.
Verkehrte Welt!

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prologo1 20.02.2013, 17:12
18. Stimmt, allerdings muss man eine ganz andre Frage stellen, warum.....

Zitat von Erich91
was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
Hallo Erich91
.....warum zögern denn die amtierenden Abgeordneten ständig mit Furcht, die NPD zu verbieten?
Und wie kommt die NPD an die vertraulichen Argumente für ein NPD Verbot aus dem Innenministerium?

Da muss man doch schon total bescheuert sein, wenn man nicht begreift, warum das so ist. Dazu noch die ganzen Ermittlungspannen der NSU Morde, aller Staatsorgane, Verfassungsschutz, V-Leute, Landeskriminalamt, etcr. etcr. und wer da schlimmes denkt, ist nicht allein.

Die einfache Erklärung ist, die Symphatisanten der NPD in der Regierung haben die Hosen voll, dass sie dann aufkommen, wenn die NPD sie beim Namen nennt.
So einfach ist das. Und wie so oft, schreibt man auch umsoft.

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trainman563 20.02.2013, 17:13
19. optional

jaja die Deutsche Bürokratie ist ein Hindernis egal um was es geht

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