Forum: Politik
Verbotsverfahren: NPD stellt vertrauliche Dokumente ins Netz
dapd

Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.

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ernstjüngerfan 20.02.2013, 18:07
30. Klatsche

Zitat von Goldes
Was ist das eigentlich für eine Demokratie, bei der die Parteien dem Volk sagen, welche Parteien sie wählen dürfen und welche nicht? Anders gefragt: Ist eine Demokratie, die meint, Parteien verbieten zu müssen, überhaupt eine Demokratie? Und weiter: Gesetzt den (sehr unwahrscheinlichen) Fall, daß ganz viele Deutsche auf einmal die NPD wählen würden, wäre das in einer Demokratie denn dann nichts anderes als der Wille des Volkes? Aber vielleicht habe ich das mit der Demokratie ja einfach nicht richtig verstanden.
Doch, doch, das stimmt schon. Deswegen ist die Peinlichkeit dieser Aktion ja auch so groß. Eine echte Klatsche, kommt leider etwas zu spät. Wäre der Brüller in einer Büttenrede beim Karneval gewesen.

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Ruhri1972 20.02.2013, 18:07
31.

Sowohl in den Bundes- als auch Landesministerin aber auch im Sicherheitsapparat ist die NPD gut vernetzt. Da keiner auffliegen will, werden bereitwillig die Informationen geliefert. Die Frage ist, wie wird man diese Krake - die man gepäppelt hat - wieder los.

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Rosa3000 20.02.2013, 18:08
32. NPD torpediert Verbot der NPD

Nein, das ist aber auch gemein. Wieso machen die nur sowas? Heul!

Das ganze Verfahren ist eh unsinnig, wenn, müsste es als landesweiter, überraschender Schlag kommen. Nur so ließen sich Strukturen, Dokumente, Verbindungen zerschlagen. Was man jetzt max erreichen wird, ist ein neuer Name für die gleiche braune Sch...

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Putinfreund 20.02.2013, 18:08
33. Deutsche Politiker - ???

Zitat von sysop
Mehr als 1000 Seiten Material sammelten Bund und Länder für ein Verbot der NPD - nun hat die rechtsextreme Partei selbst eine Kurzversion der vertraulichen Dokumente veröffentlicht. Der CDU-Politiker Bosbach sagt, die Partei wolle den Staat vorführen.
Auch wenn man mit dieser Braunen Garde überhaupt nix am Hut hat, so wie ich, kann man über diesen Vorgang nur noch lauthals lachen. Die deutsche Politik, deutsche Politiker sind die Deppen der Nation.
Herr Bosbach, Sie meinen ein gestandener Politiker der Innenpolitik, ein erfahrener Rechtsanwalt zu sein? Wie naiv stellen Sie und Ihre Politikerkollegen sich denn eigentlich an?
Sind Sie wirklich der Meinung, daß die Rechten darauf warten, daß die übrigen sich demokratisch als Anti - Nazis gebärdenden Politikleute aus ihrem jahrelangen Verbotsgequatsche herauskommen und die Braunen nun darauf warten sollen wie die Zick am Strick, daß das BVerfG diesen Haufen nun verbietet?
So naiv kann doch wirklich keiner sein. Diese Hanaken machen von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch und entwerten die Beweise bereits, bevor der Staatsanwalt diese offiziell als solche benannt hat.
Und noch eins. Ist Ihnen denn in Ihrem abgehobenen Bundestagsdasein überhaupt noch nicht aufgefallen, daß an vielen Schaltstellen der Sicherheitsbehörden hochgradige Sympatisanten der Rechtsaußen ihr schändliches Werk treiben? Wo leben Sie denn? In Bundesmondhausen?
Bestes oder besser gesagt brisantestes Beispiel sind Verfassungschutz und MAD. Sie müssen linke gesetzeskonforme Politiker und basisdemokratische S-21- Gegner beobachten. Fertigen über diese Leute ausführliche Auskunftsberichte an, stufen in Zusammenarbeit mit der Polizei angemeldete öffentliche Versammlungen und Gebete in die höchste Alarmstufe ein, als ob die Kanzlerin auf Reisen geht.
Aber neonazistische Aktivitäten können von denen im Ansatz nicht erkannt und nicht verhindert werden. Wozu brauchen wir dann diese mit brauner Weste versehenen Schlapphüte überhaupt.
Statt dessen werden in trautem Einklang in Sachsen diejenigen, die sich diesem Nazi-Gesocks entgegen gestellt haben, mit fadenscheinigen und erfundenen "Beweisen" vor Gericht gezerrt. Ich weiß, erfundene Beweise sind keine Beweise. Und was passiert mit den "Beweis"-Fälschern? Nichts! Gar nichts! Überhaupt nichts! Die werden nicht einmal wegen Urkundenfälschung belangt.
Es geht ja auch nicht darum, sondern um die öffentliche Herabwürdigung dieser aufrechten Demokraten durch die sächsische Justiz. Das hatten wir schon mal vor 80 Jahren. Wehret den Anfängen!

Und wer das mit den Schlapphüten und S - 21 nicht glaubt, hier ein Link:Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete? | Bei Abriss Aufstand

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mischpot 20.02.2013, 18:09
34. Gleiches Recht für Alle

das muß eine Demokratie gewährleisten. Herr Bosbach führt mit solchen Äußerungen den Staat selbst vor. Man kann nicht etwas für sich einfordern und anderen nicht gewähren.
Das hat gar nichts mit der Sache CDU versus NPD zu tun, sondern ist das Recht eines jeden.
Der Deutsche Staat allerdings verweigert dieses Recht in zunehmenden Maße seinen Bürgern durch Ausübung und Auslegung der Gesetze durch die Justiz.

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schwarzes_lamm 20.02.2013, 18:15
35.

Zitat von spiekr
die NPD verfassungswidrig sein soll. Noch mehr interessiert mich eine Sachdebatte, z.B. Einladung von NPD Funktionären in Talkshows. Wer in Parlamenten sitzt darf auch ins TV. Die Ausgrenzung in den Medien macht die NPD eher interessanter für simple Geister. Die NPD muss mit starken Argumenten in öffentlicher Debatte mit ihren Funktionären entlarvt werden. Politiker und Medienmacher versagen an dieser staatstragenden Aufgabe.
Der Einzige, der es bis heute tat, war SPD-Altmeister Peter Glotz, indem er sich einer Diskussion mit dem Ex-Vorsitzenden Udo Voigt stellte.
Und wie zu erwarten, kam Voigt dabei nicht sonderlich gut weg.
Wie man daran sehen kann, ist es relativ einfach, die braunen Gesellen ins Nirvana zu schicken - ohne ein fragwürdiges Verbotsverfahren.

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poweruser12 20.02.2013, 18:16
36. vertrauliche Dokumente

wer überläßt denn sowas dem braunen Pack ? Nicht zu glauben.

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adal_ 20.02.2013, 18:31
37. § 353b StGB

Zitat von stefan1904
"Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk "indymedia" den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite." Indymedia ist ein linksextremer Blog, wenn die NPD sich die Dateien dort besorgt hat, kann sie nur schwer belangt werden. Schließlich befanden sich die Dateien schon seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit.
Irrelevant.

Die Veröffentlichung der Verschlusssache (VS - nur für den Dienstgebrauch) durch einen Dritten ist sowieso nicht strafbar, auch nicht als Beihilfe zum Geheimnisverrat (gem. § 353b StGB).

Strafbar ist nur die Weitergabe des Materials durch einen dienstlich zum Stillschweigen verpflichteten Geheimnisträger. Den wird man wohl nie finden, weil es zuviele davon gab.

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altermann41 20.02.2013, 18:31
38. Lustig oder ich bin blöd?

Da wird was veröffentlicht was nicht veröffentlicht werden darf. Aber erst auf einer anderen Seite und dann bei der NPD?
Dann stellen die geheimen Ermittler fest wenn es bei den Parteien und den Gremien ankommt ist es nicht mehr sicher? Eine weitere Feststellung die NPD wehrt sich gegen ein Verbot der NPD?
Es soll ein Leck bei den guten geben die der NPD was zutragen können?
Wie war das mit den v Männern bei der NPD. Die sind auf Seiten der guten ?
Aber jetzt muss ermittelt und gegebenenfalls angeklagt werden ?

Schmunzelt. Bin ich blöd, der artikelschreiber oder die Situation. Als Katholik weis ich auch in der Diaspora das Karneval seit Aschermittwoch zu Ende ist. Weis das der spiegel auch?

Ich hab mich köstlich amüsiert, danke für diesen hintergrundbericht. Schade nur das ich bei weitem nicht soviel verdiene wie die ganzen mit dem Vorfall Beschäftigten Mitarbeiter.

Und nein, ich bin wirklich nicht neidisch!

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ratxi 20.02.2013, 18:32
39. Wohl eher Wunschdenken

Zitat von pantapan
Mein Beitrag zu diesem Thema ist eine Frage an die Juristen in diesem Forum: Wenn jemand gegen mich ermittelt und ich gelange an die Unterlagen der Ermittlungsbehörden - ob nun legal oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt - dann ist es doch nicht strafbar, wenn ich diese Unterlagen, die ja schließlich mich belasten, meinem Nachbarn zeige, oder?
Ich bin kein Jurist, aber ich sehe das, wie Sie.
Deswegen kann ich mir nur vorstellen, dass die Strafverfolgung sich um die undichte Stelle in den eigenen Reihen kümmern soll.
Im Bericht wurde das aber nicht klar.
Und von Bosbach ist das--was bleibt ihm auch--wohl eher Wunschdenken, der NPD da was am Zeug zu flicken.

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