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Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten: EU untersucht Front National
AFP

Die europäische Antibetrugsbehörde untersucht den Front National. Die französische Rechtsextremen sollen EU-Gelder für die Parteiarbeit in Frankreich verwendet haben.

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e.pudles 10.03.2015, 15:06
10. FN und er gesammte Rest

Ja der Schulz hat anscheinend keine vernünftige Arbeit. Wenn er nicht in irgend einer Deutschen Talkshow seine unqualifizierten Kommentare abgibt, versucht er seinem Partei Kollegen Frankreichs aus der Misere zu helfen. Aber abgesehen davon bin ich überzeugt, dass solche Mauscheleien Parteiübegreifend vorkommen.

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marxtutnot 10.03.2015, 15:07
11. Ich mag

die FN ja nicht, aber die EU hat aus dem Fall Al Capone gelernt. Wenn du auch einem übelsten Ganoven nix an Schwerverbrechen nachweisen kannst,die Finanzverwaltung und Steuer macht jeden platt.

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ornitologe 10.03.2015, 15:08
12. Wer sich

Zitat von roughneckgermany
Es ist Le Pens gutes Recht zu klagen. Allerdings ist es auch das gute Recht der EU diese Anschuldigungen zu stellen und zu untersuchen. Das nennt man Demokratie. Demokratie bedeutet auch mal unangenehmes erfahren zu dürfen. Das ist der Geruch von Freiheit.
auskennt und mal genauer hinschaut, hat schon lange bemerkt, dass Demokratie nichts mit Freiheit zu tun hat. Höchstens mit Freiheit von etwas...

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vogelsteller 10.03.2015, 15:08
13. sie werfen den eigenen Dreck auf andere

Ach ja, nee, die EU.
Da hocken diese EUler in großer Bangigkeit auf ihren Sesseln und überlegen krampfhaft wie man diese Partei Front National wegen ihres enormen Zulaufes beim Wähler in Misskredit bringen kann.

Gerechter und gerechtfertigter wäre eine Untersuchung der EU. Dort stinkts gewaltig nach Korruption, Vetternwirtschaft, Betrug, Vertuschung und Veruntreuung.

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io_gbg 10.03.2015, 15:23
14.

Es war (und vermutlich ist es) auch (weiterhin) in Deutschland immer wieder so, dass die extremen Rechten und auch rechtspopulistische Parteien öffentliche Gelder unterschlagen haben.

In Bremen z. B. war es in den 1990ern, wo die rechtsextremen Kruken der DVU mal schnell eine Drittel Million für Parlamentsarbeit gedachtes Geld in die marode Parteikasse stopften. (Urteil des Bremischen Verfassungsgerichts v. 19.10.1996). Das Geld scheint bis heute nicht einsehbar gewesen zu sein, was heißt, dass die Allgemeinheit die Kosten der rechtsextremen "Volksvertreter"-Kriminalität zu tragen hatte.

Die von manchen für "Saubermänner" gehaltenen Typen sind eben keine (von dem hohen Anteil wegen Gewaltdelikten Vorbestrafter unter deren Parlamentariern ganz zu schweigen, so etwa in Sachsen-Anhalt seinerzeit).

Auch die stupide Schild-Partei mit dem mindestens unredlichen Parteivorsitzenden Schill in Hamburg bot ein Beispiel für Korruption und teils kriminellen Anwandlungen der Rechten.

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reggi 10.03.2015, 15:35
15.

Zitat von seine-et-marnais
Ich denke dass die (unnötige) Einmischung von Schulz in den frz Departementswahlkampf ein Schuss ins Knie ist. Genauso wie die getrommelte 'Finanzierung des FN durch Putin' als ......
Schulz wurde vom Spiegel mal als selbstherrlich und despotisch beschrieben.

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fussball11 10.03.2015, 16:07
16.

Das hat man wohl von Putin gelernt, politische Gegner betrügen das Finanzamt........

Wenn einem sonst nichts einfällt.

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kosu 10.03.2015, 16:29
17. Die Angst ist gross

Das der mündige Bürger wählt was er für richtig hält.
Die Griechen haben auch schon die Verursacher Ihrer Probleme nicht mehr gewählt. Also alles an die Front damit die Franzmänner richtig wählen. Nicht vergessen wie Parteifinanzierung in Deutschland läuft schwarze Koffer mit barem werden verteilt und Ehrenwörter gegeben.

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reggi 10.03.2015, 16:59
18.

Zitat von kosu
Das der mündige Bürger wählt was er für richtig hält. Die Griechen haben auch schon die Verursacher Ihrer Probleme nicht mehr gewählt. Also alles an die Front damit die Franzmänner richtig wählen. Nicht vergessen wie Parteifinanzierung in Deutschland läuft schwarze Koffer mit barem werden verteilt und Ehrenwörter gegeben.
Das ist gelebte Demokratie....wir haben nichts anderes.

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Justitia 10.03.2015, 17:16
19.

Le Pen ist witzig. Schulz hat in seiner Funktion als Parlamentspräsident die für die Untersuchung dieses Verdachts zuständige Behörde informiert. Genau das ist seine Aufgabe bei einem Betrugsverdacht wegen Missbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des Parlamentsbetriebs. Laut dem Bericht hat somit das EU-Parlament die EU-Behörde Olaf eingeschaltet. Ausserdem werden EU-Parlamentarier und auch der Präsident des Parlaments Immunität geniesen. Damit gibt es bereits zwei Gründe weshalb die Anzeige von Le Pen ins Leere gehen wird. Die Drohung von Le Pen ist also nicht als ein Papiertiger.

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