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Verdacht auf Kinderpornografie: Ermittler durchsuchen weiteres Büro von Edathy
imago/ CommonLens

Bei den Durchsuchungen von Wohnung und Arbeitsräumen des SPD-Politikers Sebastian Edathy sind die Ermittler auf ein weiteres Büro gestoßen. Auch dieses hat die Polizei nun inspiziert. Edathy steht unter Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben, weist die Vorwürfe aber zurück.

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otelago 12.02.2014, 18:02
10. ?

Zitat von wolf_64
Sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar. Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz bzw. die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Verdacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornographie der Kategorie 1 konsumiert.
Da könnte man ja mutmaßen daß es darum geht die Menschen immer härter anzupacken. Irgendwelche Rechtfertigungen wird es immer geben.

Vielleicht wird ja in 5 Jahren die Pornographie verboten und alle, die irgendwann mal sowas gesehen haben stehen unter Verdacht?

Wie wahrscheinlich ist es, daß die antreibenden Motive in der Etablierung staatlicher Kontrollmechanismen liegen und der Schutz von Kindern eher als Feigenblatt dient?

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pauschaltourist 12.02.2014, 18:04
11.

Zitat von cobaea
Denn irgendwoher müssen die Medien ja gewusst haben, dass Edathys Büros durchsucht wurden/werden. Irgendein Vögelchen muss da was gepfiffen haben....
Das gab einer der NDR-Journalisten, der vom Verdächtigen bereits mit einer Klage bedroht worden ist, gestern bereits bekannt: Die Infos kamen von Anwohnern.

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leser-fan 12.02.2014, 18:09
12. Wer eine öffentliche Person ist,

an den werden berechtigterweise besonders hohe Erwartungen in Sachen Anstand, Moral etc. gestellt. Schon der Anschein von Gesetzesverletzungen ist zu vermeiden. Hausdurchsuchungen gehen lange Ermittlungen voraus; letztlich dienen diese dazu, einen Verdacht zurückzuweisen oder zu bestätigen. Medienschelte ist völlig unangebracht, haben diese öffentlichen Personen keine Probleme, genießen sie die Medien und bieten sich selbst an. Gehts nach unten ..gibts Geschrei.

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meging 12.02.2014, 18:09
13.

Zitat von sysop
Bei den Durchsuchungen von Wohnung und Arbeitsräumen des SPD-Politikers Sebastian Edathy sind die Ermittler auf ein weiteres Büro gestoßen. Auch dieses hat die Polizei nun inspiziert. Edathy steht unter Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben, weist die Vorwürfe aber zurück.
Allein seine Parteizugehörigkeit missfällt mir, aber "in dubio pro reo" gilt für jeden, auch bei so schweren Vorwürfen. Von daher würde ich mir von den Medien, auch bei einem mir gegenüber politisch "falsch" aufgestelltem neutralität wünschen. Wenn es belastendes und juristisch entsprechendes Material gibt, bitte, aber nicht so!

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einwerfer 12.02.2014, 18:17
14. Schwer nachzuvollziehen

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft läuft auf der Schiene: Straftäter kaufen oft Teil XX. Daher reicht der Besitz von XX bei einem ansonsten unbescholtenen Bürger bereits aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen und entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Da hab ich aber ein ganz schön mulmiges Gefühl, was man mit dieser 'Argumentationskette' alles anstellen könnte.

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pohlstein 12.02.2014, 18:19
15. Die Sektkorken knallen - im BKA und beim Verfassungsschutz?

Glaube ich gerne, dass jetzt bei einigen Faschos gefeiert wird. Aber warum genau im BKA und dem Verfassungsschutz? War in Sachen NSU alles in Ordnung, sind die zu Unrecht untersucht worden?

So sieht also das Unrechtsbewußtsein und die Reue in diesen Apparaten wirklich aus. Auch nicht anders als bei der RAF. Wer sie kritisiert, darf mit Rache rechnen, und der Macht, die Rache auszuführen.

Eine Edathy Affäre über der NSU Affäre, das passt ja fast zu gut, vor allem, wenn die NSU Affäre noch für Überraschungen gut ist.

Genau das macht mich misstrauisch.

Früher fand man Kokain in den Appartements der Personen, die diskreditiert werden sollten. Oder man entdeckte eine Verbindung zum Linksextremismus. Aber Kokain ist zur Oberschichts- und Mittelschichtsdroge im Leistungsmilieu geworden, das zieht nicht mehr als Diskreditierung.

Heute findet man Kinderpornographie auf der Festplatte. Das ist so anziehend wie Lepra. Oder man vermutet Nähe zum Rechtsextremismus, (was bei Edathy nicht so richtig klappen würde) dann sorgen die Medien als nützliche Idioten für die Exekution.

Wenn Geheimdienste Zugang zu Computern haben, ist Kinderpornographie eine super Option. Ein paar Dateien draufschaufeln - und dann die Kollegen in Kanada "ermitteln" lassen.

Die Kanadier sollten dabei nicht eingeweiht sein, die sind als nützliche Idioten viel nützlicher, wenn aus deren Sicht die Spur echt ist.

Das wird sicher schon so gemacht, die Möglichkeit ist zu verlockend.

Es wäre also sinnvoll, alle Beweise oder Verdachtsmomente gegen Edathy auch auf diese Möglichkeit zu untersuchen.

Gegen ihn sprächen vor allem Indizien, die nicht untergeschoben sein können, wie z.B. einschlägiges Verhalten, falls er früher schon auffällig war.

Da sollten also auch Experten in Sachen Pädophilie- Verhaltensmuster mit ermitteln.

Vor allem sollte man die Ermittlungen nicht BKA oder Verfassungsschutz überlassen, nicht wahr? Ist das klar? Siehe oben.

Da müssen die Medien mit ran, und nicht nur die staatstragenden.

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Fernspäher 12.02.2014, 18:51
16. schwierige Beweislage

Ich frage mich, wie man heutzutage noch einen Computer als Beweismittel zulassen kann? Wir hatten einmal die Rechtslage, dass Tonbandaufnahmen wegen ihrer leichten Manipulierbarkeit vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen sind. Seit einigen Monaten ist es (fast) jedermann bekannt, dass sich Computer noch viel leichter manipulieren lassen. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft in diesem Fall davon ausgehen, dass sie es mit Tätergruppen zu tun hat, die einerseits über das Know-How verfügen, einen beliebigen Computer zu manipulieren und andererseits in diesem speziellen Fall auch ein Motiv dazu haben.

Wenn die Staatsanwaltschaft hier wirklich zur Klärung des Vorwurfs hätte beitragen wollen, dann hätte der Mann schon in flagranti erwischt werden müssen.

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humble_opinion 12.02.2014, 18:52
17. Es wird mal wieder...

sehr, sehr lange dauern, bis sich das gesellschaftlich durchsetzen wird.

Aber eines ist doch nach den Berichten der letzten Monate über NSA & Co. klar: die Geheimdienste sind technisch in der Lage (und auch willens), PCs zu 'kompromittieren', sprich dort Inhalte zuz löschen oder aufzuspielen.

Die 'Beweisführung' "das haben wir auf Ihrem PC vorgefunden" kann man, wenn man konsequent ist, damit knicken.

Ich hoffe daher sehr, dass Beweise sehr genau geprüft werden! Oder dass man eben zugeben muss: Dateien auf einem Computer zu finden heißt erst einmal gar nichts.

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OskarVernon 12.02.2014, 19:12
18.

Zitat von humble_opinion
Die 'Beweisführung' "das haben wir auf Ihrem PC vorgefunden" kann man, wenn man konsequent ist, damit knicken.
Stimmt zwar - ist aber wohl nicht Herrn Edathys Problem: Der hat offensichtlich gute Gründe gehabt, NICHT zu erklären, dass er überhaupt keine Bilder oder Filme von nackten Kindern besitzt - sondern nur, sich nicht strafbar gemacht zu haben.

Was eigentlich nur einen Schluss zulässt: Es gibt bei ihm durchaus solche Bilder und/oder Filme - aber eben nur solche, deren Besitz nicht strafbar ist. Unterm Strich also eher eine moralische als eine juristische Frage, wie das zu bewerten ist - ich finde, das Volk kann auf Vertreter mit solchen Neigungen gut verzichten!

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Wildes Herz 12.02.2014, 19:16
19.

Zitat von einwerfer
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft läuft auf der Schiene: Straftäter kaufen oft Teil XX. Daher reicht der Besitz von XX bei einem ansonsten unbescholtenen Bürger bereits aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen und entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Da hab ich aber ein ganz schön mulmiges Gefühl, was man mit dieser 'Argumentationskette' alles anstellen könnte.
Stimmt...! Sofern diese Argumentationskette nicht grob verkürzt wiedergegeben wurde, ist sie in der Tat höchst problematisch und ziemlich bedenklich. Nach der Logik müssten dann auch ab sofort bei allen Biertrinkern und Alkohol-Konsumenten Hausdurchsuchungen stattfinden - da Alkohol nachweislich oft die Einstiegsdroge für den Konsum illegaler Suchtmittel ist.

Wenn man diese Logik zu Ende denkt, dürfte kaum jemand mehr von einer Hausdurchsuchung verschont bleiben.

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