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Verdacht auf Kinderpornografie: Staatsanwalt wehrt sich gegen Edathys Vorwürfe
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Schwere Vorwürfe hat Sebastian Edathy auf SPIEGEL ONLINE gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben. Nun wehren sich die Behörden. Mit dem SPD-Politiker werde verfahren, wie mit jedem anderen Bürger auch. Edathy könne aber gern Beschwerde einlegen.

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heinz-dietrich.saupe@mmmp 12.02.2014, 14:08
90. Staatsanwalt wehrt sich

Zitat von sysop
Schwere Vorwürfe hat Sebastian Edathy auf SPIEGEL ONLINE gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben. Nun wehren sich die Behörden. Mit dem SPD-Politiker werde verfahren, wie mit jedem anderen Bürger auch. Edathy könne aber gern Beschwerde einlegen.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird von Richtern und Staatsanwälten zunehmend missachtet. Dies wird offen auch von Richtern kritisiert
(Quelle, neben Vielen: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2011/10/28/a0087)

Es genügen heute für einen Durchsuchungsbeschluss einfache Anforderungen wie ein Anfangsverdacht und bloße Vermutungen, es ist also keine genaue Tatkonkretisierung erforderlich, sondern es wird nach behaupteten Erfolgsaussichten der Durchsuchung und kriminalistischer Erfahrung verfahren.

Damit ist GG Art. 13 faktisch die Tinte und das Papier nicht mehr wert. Wogegen will sich der Staatsanwalt also wehren? Gegen seine Angriffe auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland? Da fällt er sehr schnell hinten runter, sofern er nicht vorab geprüft hat.

Schwerer wiegt die Tatsache, dass der Verdacht in die Öffentlichkeit gelangt ist und von der Presse breitgetreten wird. Das sieht nach Rufmord aus. Woher hat die Presse die Information, wenn nicht von der Quelle? Auch da wird der Staatsanwalt wohl hinten runter fallen.

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RandalThorBlau2 12.02.2014, 14:11
91.

Zitat von Jack Pot
"Nach Informationen des SPIEGEL fanden sich Hinweise auf Edathy in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring sicherstellte." Oder es fanden sich Hinweise in dem umfangreichen Material, welches der kanadischen Polizei untergejubelt wurde. Und es ist ja mittlerweile Usus, das Richter Durchsuchungsbefehle nur noch blind abzeichnen: das die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut darstellt, ist in diesem Land de facto Schnee von Gestern, der "Durchsuchungsbefehl" nur eine lästige Formalität. Wenn man mal von der Koinzidenz der Ereignisse absieht (Abgeordneter legt sein Mandat nieder und Zack! - Sack zu und ab in den Kerker mit ihm! - bin ich eigentlich der Einzige, dem ein bischen flau um den Magen wird bei dem Gedanken, wie einfach es heute für "die Mächtigen" ist, jemanden für immer zu ruinieren? - einfach einen Trojaner auf den Rechner / das Telefon, ein paar einschlägige IP-Adressen abrufen lassen, Razzia anordnen (die Rufmordkampagne läuft dann von alleine) und ab in den Knast. Wer dann jemals als "verurteilter Kinderschänder" wieder lebend rauskommt, ist praktisch vogelfrei. Leute, wir treiben gesellschaftlich geradewegs wieder aufs Mittelalter zu!
Danke, gut erläutert, anschaulich dargestellt, aber:wir dürfen dabei nicht vergessen, dass viele von uns sehr lax mit der Verbreitung ihrer privaten Daten umgehen!

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stänker 12.02.2014, 14:12
92. Was Unschuldsvermutung ist...

Zitat von e-hugo
.....Wie weit darf denn die Staatsanwaltschaft trotz Unschuldsvermutung nach eigener Meinung noch gehen? Wenn das, was die Staatsanwaltschaft gerade mit Herrn Edathy anstellt, der, ganz nebenbei einen Untersuchungsausschuss geleitet hat, der im Ergebnis den staatlichen Ermittlungs- und Anklagebehörden ihr Versagen nach wies, der Normalfall ist, dann haben wir den Rechtsstaat bereits verloren. Die Ermittler sollten wegen Befangenheit abgezogen werden.
... lässt sich ziemlich leicht im Internet herausfinden. Die Staatsanwaltschaften - ja es gibt davon z.T. sogar mehrere pro Bundesland - unterliegt nicht der Unschuldsvermutung. Es ist gerade ihre Aufgabe, bei Vermutungen einer Straftat umfassend zu ermitteln. Könnte sie schlecht, wenn sie jeden als von vornherein unschuldig behandeln muss, gell? Entprechend muss auch nur ein Richter und kein Ermittler unbefangen sein.

Auch halte ich es für falsch, ihn zu einem Heiligen zu stilisieren. Sich als Politiker im Rahmen einer allgemeinen Empörung zu profilieren, ist nicht sonderlich schwer. Herr Edathy hat die "Gunst der Stunde" des Bekanntwerdens der NSU-Morde für sich genutzt und zur Selbstdarstellung öffentlich Ermittlungsbehörden flächendeckend mit Dreck beworfen. Sicherlich haben das einige dieser Behörden verdient, viele aber auch nicht. Das psychologische Phänomen das Herr Edathy im Sinne der eigenen Popularität sehr erfolgreich bemüht hat, nennt sich "Rückschaufehler bzw. Hindsight Bias". Der Volksmund kennt es unter dem Spruch "hinterher ist man immer schlauer". Nachdem alles herausgekommen ist zu behaupten, dass die klammheimlich und feige über mehrere Jahre in verschiedenen Bundesländern begangenen Morde hätten eher aufgeklärt werden können, handelt populistisch und nicht seriös.

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oxy 12.02.2014, 14:13
93. Wahr oder unwahr

das wird sich herausstellen. Wie Teile der Presse mit dürren Fakten und suggestiver Schlagzeilen-Berichterstattung sich bereitsvon Anfang an weit weg von jeglicher Unschuldsvermutung bewegt hat, das lässt sich in den Berichten des Nienburger Lokalblattes nachlesen: https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/ . Journalistisch und moralisch zutiefst verwerflich. Seit dem "Stürmer" habe ich nur selten einen Pressekampf mit solchen Mitteln gesehen.

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RandalThorBlau2 12.02.2014, 14:15
94.

Zitat von Don Loewi
Ich fasse mal zusammen: 1. Die Presse war rein zufällig bei der Razzia mit vor Ort und macht Fotos von (männlichen) Aktbildern in der Privatwohnung von Herrn Edathy. 2. Der "Hinweis" kam aus Kanada, und nicht den USA (wo die NSA operiert) oder Großbritannien (wo die GCHQ operiert) und auch nicht aus Deutschland (wo der BND operiert) und es gibt keinen Zusammenhang mit der Tatsache, dass Edathy im NSU-Ausschuß die Geheimdienste, Polizei und Ermittlungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft heftig angegriffen hatte. 3. Der Hinweis beruht auf einer IP-Adresse, die über 1 Jahr alt ist und konnte trotz Verbot einer Vorratsdatenspeicherung Herrn Edathy zugeordnet werden. 4. Herrn Edathy hat durch seinen Mandatsverzicht der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros ermöglicht. 5. Es wird ständig von Kinderpornografie gesprochen, obwohl bisher nicht ein einziger Beweis vorgelegt wurde. 6. Edward Snowden wies darauf hin, wie der NSA unliebsame Personen ausschalten könne, indem ihnen z.B. Kinderpronografie zur Last gelegt würde. 7. Egal wie die Geschichte ausgeht, Herr Edathys Ruf wird vollkommen zerstört sein. Wenn er mit echten Beweisen für eine Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten mit der NSU käme, würde ihm kein Mensch mehr Glauben schenken. Interessanter Fall.
Da haben Sie (leider) recht. Was Sie ja auch anmerkten: die männlichen Aktbilder in seiner Wohnung. Die Kenner der Szene wissen jetzt zwar (falls sie es nicht schon vorher wussten), das Herr Edathy schwul ist, aber schwul sein heißt noch ganz lange nicht, pädophil zu sein.

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pitterw 12.02.2014, 14:16
95. Stinkt doch zum Himmel...

Zitat von sysop
Schwere Vorwürfe hat Sebastian Edathy auf SPIEGEL ONLINE gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben. Nun wehren sich die Behörden. Mit dem SPD-Politiker werde verfahren, wie mit jedem anderen Bürger auch. Edathy könne aber gern Beschwerde einlegen.
...diese Sache! Der Rücktritt erfolgte doch wohl zu einem Zeitpunkt, als diese Vorwürfe (mit allergrößter Wahrscheinlich auch ihm!) noch gar nicht bekannt ware. Plausibler erscheint, das Jemand (wie ist eigentlich die Mehrzahl?) diese Gelegenheit, wahrscheinlich schon lange vorbereitet, genutzt hat, um einer Person, die mit ihren entlarvenden Fragen eine ganze Behörde , mindestens aber deren leitende Mitarbeiter, bloßgestellt hat, am Zeug herumzuflicken.
Da ist also zunächst eine Provinzpostille, die sich bisher in keiner Weise durch ihren investigativen Journalismis hervorgetan hat. Dann eine Staatsanwaltschaft die, vorsichtig ausgedrückt, schon in der Vergangenheit durch ihren extremen Eifer aufgefallen ist, wenn es um die Verfolgung von Lappalien bei Prominenten geht. Dann noch ein kaum verifizierter Hinweis ausgerechnet aus Kanada. Und ein paar Pornobilchen (die ja bisher noch nicht einmal gefunden wurden!) auf der Festplatte eines unliebsamen Mitmenschen zu plazieren, kann jeder bessere Hacker, von den Möglichkeiten einer professionellen Organisation gar nicht zu reden.
Es stände dem Spiegel, der ja schon mal in „einen Abgrund von Landesverrat“ geblickt hat gut an, hier alle journalistischen Möglichkiten auszuschöpfen, um diesen Fall „lückenlos aufzuklären.“

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Andr.e 12.02.2014, 14:18
96.

Zitat von Jack Pot
"Nach Informationen des SPIEGEL fanden sich Hinweise auf Edathy in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring sicherstellte." Oder es fanden sich Hinweise in dem umfangreichen Material, welches der kanadischen Polizei untergejubelt wurde. Und es ist ja mittlerweile Usus, das Richter Durchsuchungsbefehle nur noch blind abzeichnen: das die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut darstellt, ist in diesem Land de facto Schnee von Gestern, der "Durchsuchungsbefehl" nur eine lästige Formalität. Wenn man mal von der Koinzidenz der Ereignisse absieht (Abgeordneter legt sein Mandat nieder und Zack! - Sack zu und ab in den Kerker mit ihm! - bin ich eigentlich der Einzige, dem ein bischen flau um den Magen wird bei dem Gedanken, wie einfach es heute für "die Mächtigen" ist, jemanden für immer zu ruinieren? - einfach einen Trojaner auf den Rechner / das Telefon, ein paar einschlägige IP-Adressen abrufen lassen, Razzia anordnen (die Rufmordkampagne läuft dann von alleine) und ab in den Knast. Wer dann jemals als "verurteilter Kinderschänder" wieder lebend rauskommt, ist praktisch vogelfrei. Leute, wir treiben gesellschaftlich geradewegs wieder aufs Mittelalter zu!
Die ARD wies heute Nacht im Nebensatz noch einmal darauf hin, in welcher Funktion Edathy in den letzten Wochen und Monaten tätig war und vor allem, welchen (Untersuchungs)-Ausschüssen er so vorsaß. Das fand ich eine, wenn auch gewollte, doch nicht ganz uninteressante Information in der ganzen Geschichte... Im Übrigen haben Sie Recht mit Ihrer Aufzählung. Es muss nicht mal irgendwas bewiesen werden - der Mord am Ruf ist bereits geschehen. Bravo, ganz große Klasse!

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Lexington67 12.02.2014, 14:20
97.

Zitat von moe.dahool
Das Ganze dürfte sich doch relativ schnell klären lassen. Die Cops haben die Möglichkeiten, Internetchroniken weit über das Normalmaß hinaus zu rekonstruieren, selbst wenn der User meint alles "platt gemacht" zu haben, das gleiche gilt für Festplatten.
Das haben sie wohl in der Bildzeitung gelesen?
Die Cops können auch nicht übers Wasser laufen und glauben sie wirklich ein wirklich pfiffiger Hacker und/oder Informatiker würde sich für die Paar Kröten in den Staatsdienst holen lassen?

Und "über das Normalmass zu rekonstruieren" stammt wohl aus dem Labor der forensischen Informatik eines CSI?
Sie sollten nicht alles glauben was sie in amerikanischen krimiserien so vorgesetzt bekommen...

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salty dog 12.02.2014, 14:23
98. Die Karriere ist wohl hin...

ich halte eine gezielte Rufmordkampangne durchaus für möglich, wie sehr viele hier im Forum. Das wirft dann, wenn es so zutrifft (erfahren werden wir es wohl nie wirklich), natürlich mal wieder ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie.
Man kann sich kaum vorstellen, was das mit einem Menschen anstellt. Da kann man nur hoffen, daß er gute Freunde hat. Jedenfalls ist hier eine Strafe bereits vor einem Schuldspruch exekutiert worden.
Andererseits hält sich meim Mitleid in diesem speziellen Fall doch sehr in Grenzen. Denn auch Ihm hat es nicht's ausgemacht das Leben einer Ihm unbequemen Person, mit der Ihm gegebnen Macht, zu zerstören. Ich meine damit die Journalistin Susanne Härpfer. Also als Icone eignet sich Herr Edathy wirklich nicht.

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Velociped 12.02.2014, 14:23
99. Information leaken aber nicht sagen

Die Staatsanwaltschaft hat die Presse zur Hausdurchsuchung eingeladen und den Kinderporno-Vorwurf in den Raum gestellt.
Nun sagt Edathy, dass er keinen Vorwurf der Staatsanwaltschaft kennt und die Staatsanwaltschaft schweigt. So kann sich Edathy in der Tat nicht wehren. Umgekehrt ist die Staatsanwaltschaft fein raus, denn "offiziell" hat sie ja gar nichts gesagt. Nur komisch, dass die Presse über die Hausdurchsuchung vorher informiert wurde.

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