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Verdacht auf Kinderpornografie: Staatsanwalt wehrt sich gegen Edathys Vorwürfe
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Schwere Vorwürfe hat Sebastian Edathy auf SPIEGEL ONLINE gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben. Nun wehren sich die Behörden. Mit dem SPD-Politiker werde verfahren, wie mit jedem anderen Bürger auch. Edathy könne aber gern Beschwerde einlegen.

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godfather58 13.02.2014, 13:36
170. Wie mit jedem anderen Bürger auch

Das will ich aber nach dem letzten Stand der Erkenntnisse nicht hoffen. So wie es aktuell aussieht hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal einen begründeten Anfangsverdacht gehabt sonder munter spekuliert und schlecht recherchiert. Und ein Richter hat dies möglicherweise so locker durchgewunken. Wenn das wirklich zutreffen sollte, hat die Staatsanwaltschaft nicht nur ein öffentliche Person fertiggemacht, sondern sich auch grundgesetzwidrig verhalten.

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pitterw 13.02.2014, 15:30
171. ... der werfe den ersten Stein!

Zitat von godfather58
... So wie es aktuell aussieht hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal einen begründeten Anfangsverdacht gehabt sonder munter spekuliert und schlecht recherchiert.... Wenn das wirklich zutreffen sollte, hat die Staatsanwaltschaft nicht nur ein öffentliche Person fertiggemacht, sondern sich auch grundgesetzwidrig verhalten.
Also hat er nun oder hat er nicht? Liegt ein Verstoß gegen § 184b STGB vor, dann gehört er zweifellos eingesperrt. Wenn aber der Besitz oder Kauf inhaltlich völlig legaler Pornobildchen einen „Anfangsverdacht“ darstellt, mit dem sich offensichtlich völlig überzogene Hausdurchsuchungen begründen lassen, die letztlich den guten Ruf oder gar die Existenz eines Menschen vernichten, dann scheint mir doch in unseren Gesetzen oder der Strafprozessordnung (wer macht die eigentlich?) einiges im Argen zu liegen.
Man mag ja manche sexuellen Praktiken und Orientierungen eklig finden (wieviel Domina- und Sado-Maso-Studios gibt es eigentlich rund um den Reichstag?), aber solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen, geht es doch niemanden etwas an.
Muß ich jetzt, wenn ich mir von Amadings das Kamasutra oder gar einen Bildband von Helmut Newton schicken lasse befürchten, das morgens um 5 das SEK in meinem Schlafzimmer steht?

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